Neue Verfassung : Busshuttle für Wähler aus der Ostukraine

Foto: epa/Anatoly Maltsev
Foto: epa/Anatoly Maltsev

LUHANSK/DONEZK: Damit Ostukrainer mit russischem Pass über die Verfassungsänderung in Russland abstimmen können, ist ein Busshuttle eingerichtet worden. Am Montag fuhren mehr als 50 Menschen von Luhansk ins benachbarte russische Gebiet Rostow, wie lokale Medien berichteten. Darunter seien Abgeordnete und Mitarbeiter des von Kiew nicht anerkannten örtlichen Parlaments gewesen. Auf Fotos war zu sehen, wie sie im Bus oder vor der Abfahrt ihre russischen Pässe in die Kameras hielten.

20 Busse fahren laut den Berichten täglich mit der Erlaubnis der Separatisten in vier russische Orte in Grenznähe. Die ersten 100 Luhansker stimmten demnach bereits am vergangenen Donnerstag ab. Auch die benachbarten Donezker Separatisten gestatteten selbst organisierte Fahrten für die Beteiligung an der Abstimmung. Insgesamt seien zwölf Wahllokale für Abstimmungswillige aus den ukrainischen Gebieten vorgesehen. Eine Fahrt ins Wahllokal und zurück kostet laut den Medienberichten umgerechnet bis zu 5,70 Euro. Das ukrainische Außenministerium protestierte gegen die Touren.

Kiew hatte bereits mehrfach kritisiert, dass Einwohner der Separatistengebiete seit mehr als einem Jahr russische Staatsbürger werden können. Anfang Juni sollen bereits etwa 190.000 Menschen aus den Gebieten Luhansk und Donezk den russischen Pass bekommen haben.

Die Volksabstimmung in Russland endet am kommenden Mittwoch. Kritik an den Änderungen gibt es vor allem, weil der russische Präsident Wladimir Putin weitere Jahre im Amt bleiben könnte. Russlands Grenzen sind wegen der Corona-Pandemie weitgehend geschlossen. Zu der Abstimmung dürfen die Ostukrainer trotzdem einreisen.

Teile der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk haben sich 2014 von Kiew losgesagt. In dem bis heute nicht beendeten Konflikt sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden.

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