Neue Untersuchungen gegen Kanzlerpartei ÖVP

Österreichs Justizministerin Alma Zadic. Foto: epa/Julien Warnand
Österreichs Justizministerin Alma Zadic. Foto: epa/Julien Warnand

WIEN: Nach neuen Vorwürfen gegen Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat Justizministerin Alma Zadic eine Untersuchungskommission angekündigt. Die Ministerin von den mitregierenden Grünen reagierte damit am Mittwoch auf ein geheim aufgenommenes Gespräch des kürzlich verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek, das am Vortag von mehreren Medien auszugsweise veröffentlicht wurde. Demnach beklagte der als ÖVP-nahe geltende Spitzenbeamte im Juli, dass ÖVP-Minister von ihm die Einstellung von Justiz-Ermittlungen gefordert hätten. Der konservative Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe ihm vorgeworfen, dass Staatsanwälte gegen die ÖVP arbeiten würden, behauptete der einst höchstrangige Justizbeamte laut den Berichten.

Die Ermittlungen gegen verschiedene ÖVP-Politiker wurden durch das sogenannte Ibiza-Video ausgelöst, das 2019 öffentlich wurde. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen aus dem Jahr 2017 hatte der ehemalige Chef der rechten FPÖ kurz vor seinem Aufstieg zum Vizekanzler den Anschein erweckt, für Korruption anfällig zu sein. Auswertungen von Chatnachrichten brachten auch ÖVP-Vertreter ins Visier der Staatsanwaltschaft. Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er ist angeklagt wegen mutmaßlicher Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Minister aufklären sollte. Kurz sieht sich als unschuldig.

Der aktuelle Kanzler, Karl Nehammer, stellte sich am Mittwoch hinter den Parteikollegen und Nationalratspräsidenten Sobotka. «Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung», sagte Nehammer über die Veröffentlichung von Pilnaceks Aussagen. Ein Sprecher Sobotkas sagte der Zeitung «Der Standard», dass dieser mit Pilnacek nie über laufende Verfahren gesprochen habe.

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Dieter Kowalski 25.11.23 10:50
ÖVP und FPÖ sind die Meister der Freunderlwirtschaft und der Korruption. Skandale, Entgleisungen und offener Antisemitismus (FPÖ) am laufenden Band. Seit der Regierung Schüssel 1999 geht es mit dem Land nur bergab, und trotzdem entblöden sich viele meiner Landsleute nicht, diese Gfraster und Gesellschaftsspalter immer und immer wieder zu wählen. Kopf ---> Tisch.
Heinz Bergmann 23.11.23 15:50
In Österreich
gibt man viel auf besoffenes Geschwafel. Wie bei Ch. Pilnacek (RIP) war es auch schon bei HC. Strache und J.Gudenus: Es gab keine wesentliche, gerichtliche Verurteilung außer gegen den drogendealenden "Privatdetektiv" ! Dafür jede Menge mediale Vorverurteilung durch die Mainstreampresse.

Das ganze spiegelt eigentlich nur die Panik der rot-grünen Linken vor den Wahlen 2024 !