Neue slowakische Regierung im Amt

Die Führer von Olano, Sme Rodina, SaS und Za Ludi einigten sich auf eine neue Regierung. Foto: epa/Jakub Gavlak
Die Führer von Olano, Sme Rodina, SaS und Za Ludi einigten sich auf eine neue Regierung. Foto: epa/Jakub Gavlak

BRATISLAVA: Die neue slowakische Regierung des konservativen Unternehmers Igor Matovic hat das Vertrauen des Parlaments erhalten. Im Nationalrat in Bratislava billigten am Donnerstag 93 Abgeordnete das Regierungsprogramm; 48 stimmten dagegen. Er wolle die Slowakei zu einem Land machen, in dem alle Bürger gut leben, nicht nur die bisher Privilegierten, erklärte der 46 Jahre alte Matovic. Seine Protestpartei Gewöhnliche Menschen (Olano) war bei der Wahl Ende Februar überraschend auf 25 Prozent der Stimmen gekommen.

Der Vier-Parteien-Koalition gehören auch die rechtspopulistische Sme rodina (Wir sind Familie), die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) und die konservative Partei Für die Menschen an. Als Prioritäten wurden ein verantwortlicher Umgang mit den öffentlichen Finanzen, der Kampf gegen Korruption sowie die Förderung eines attraktiven Umfelds für Unternehmer genannt.

Matovic löste den Sozialdemokraten Peter Pellegrini im Amt ab. Dessen Partei war nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 unter Druck geraten. Die Slowakei entstand 1993 aus der Teilung der Tschechoslowakei. Das Land mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern ist seit 2004 Mitglied der Nato und der Europäischen Union. Seit 2009 wird in der Slowakei mit dem Euro gezahlt.

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