Tausende belagern Legislativrat

Neue Proteste in Hongkong

Foto: twitter/Blaiserboy
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HONGKONG (dpa) - Tausende Demonstranten haben am Mittwochmorgen den Hongkonger Legislativrat belagert, um gegen das geplante Gesetz für Auslieferungen nach China zu protestieren. Das nicht frei gewählte Parlament will im Laufe des Tages über den Gesetzentwurf beraten, der am Donnerstag nächster Woche angenommen werden soll. Die Demonstranten blockierten Straßen um den Gebäudekomplex. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften.

Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen die Pläne für das Gesetz protestiert. Danach kam es zu Ausschreitungen. Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen.

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

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