Neue Hoffnung für Brexit-Abstimmung

EU kommt May entgegen

Foto: epa/Patrick Seeger
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LONDON/STRAßBURG (dpa) - In letzter Minute trotzt die britische Premierministerin May der EU noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag ab. Aber reicht das aus, um die vielen Kritiker im Londoner Parlament vor der geplanten Abstimmung am Dienstagabend auf ihre Seite zu ziehen?

Nach einem weiteren Entgegenkommen der EU hofft die britische Premierministerin Theresa May auf eine Zustimmung für ihr umstrittenes Brexit-Abkommen im Parlament in London. Die Abgeordneten im Unterhaus sollen am Dienstagabend (voraussichtlich ab 20.00 Uhr MEZ) ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes stimmen. Ausschlaggebend dürfte sein, ob einer Mehrheit der Abgeordneten die in letzter Minute erreichten Zugeständnisse der Europäischen Union bei der irischen Grenzfrage ausreichen. Großbritannien will sich am 29. März von der EU trennen.

Im Kern geht es darum, dass nach dem EU-Austritt Großbritanniens keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Eine als Backstop bezeichnete Regelung sieht deshalb vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Zollunion bedeutet, dass die Grenze offen bleibt und Waren ohne Kontrolle passieren können.

Weil viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei das mit der EU ausgehandelte Vertragswerk ablehnen, kam Brüssel der britischen Regierungschefin entgegen. Ein am Montag in Straßburg vereinbartes «rechtlich verbindliches Instrument» soll jetzt noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Und eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten soll betonen, dass diese Beziehungen schnellstmöglich geklärt werden.

Die Botschaft an Skeptiker in Mays Partei und im britischen Parlament lautet: Die Backstop-Problematik wird gelöst, Großbritannien wird nicht für immer und ewig an die EU gebunden bleiben. Die EU wird nicht Foul spielen, sondern Großbritannien ziehen lassen. Ob das die Kritiker im britischen Parlament überzeugt, ist unklar.

Mitentscheidend für einen Erfolg bei der Abstimmung am Dienstagabend dürfte sein, ob der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einem Rechtsgutachten seine ursprüngliche Bewertung des Abkommens nun ändert. Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.

Sollte Cox seine Meinung ändern, dürften viele Brexit-Befürworter in Mays Partei ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. Würde sich gar die nordirisch-protestantische DUP überzeugen lassen, könnte May nach Ansicht von Beobachtern ihren Deal doch noch durchs Parlament bringen. Die DUP kündigte an, die neu getroffene Vereinbarung mit der EU sehr sorgfältig zu studieren.

Vor der Abstimmung in London stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU seien. Er beschwor die Abgeordneten im britischen Unterhaus, dem Vertrag nun zuzustimmen. «Es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.

Wird der Vertrag am Dienstag trotz der Nachbesserungen abgelehnt, will May am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Findet auch das keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen.

May richtete vor der Abstimmung am Dienstag einen Appell an die Abgeordneten. «Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen», sagte die Premierministerin.

May kündigte zudem eine einseitige Erklärung an. Demnach sieht sich London berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende der Backstop-Regelung führen, sollten die Verhandlungen über eine künftige Beziehung scheitern.

Die Opposition zeigte sich unbeeindruckt. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als «gescheitert». In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe. Auch der Labour-Brexit-Experte Keir Starmer hält die Änderung für bedeutungslos. Juncker stellte ebenfalls klar, dass er nicht über das bisherige Mandat der übrigen 27 EU-Staaten hinaus gegangen sei.

Für Irland könnte der Kompromiss an die Schmerzgrenze gehen. Während Mays Treffen mit Juncker in Straßburg kam das Kabinett in Dublin zu einer Krisensitzung zusammen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht.

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