Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Neuwahl am 17. September

Foto: epa/Abir Sultan
Foto: epa/Abir Sultan

JERUSALEM (dpa) - Zum ersten Mal in der Geschichte Israels kann nach einer Wahl keine Regierung gebildet werden. Netanjahu setzt auf eine weitere Wahl in dreieinhalb Monaten. Was passiert jetzt mit dem US-Friedensplan?

Schwere politische Krise in Israel: Das Parlament in Jerusalem hat sich nur einen Monat nach seiner Vereidigung wieder aufgelöst. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag für eine Neuwahl am 17. September. Dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war es zuvor nicht gelungen, innerhalb einer sechswöchigen Frist eine tragfähige Koalition zu schmieden. Die Palästinenser rechnen nun mit einem weiteren Aufschub des US-Friedensplans, der eigentlich nach der Regierungsbildung in Israel vorgestellt werden sollte.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, teilte am Donnerstag mit, es handele sich nun offenbar um den «Deal des nächsten Jahrhunderts». Er bezog sich damit auf den lange angekündigten «Jahrhundert-Deal» des US-Präsidenten Donald Trump zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Zentraler Streitpunkt zwischen Netanjahus potenziellen Koalitionspartnern war ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman pochte darauf, dass ein bereits in erster Lesung gebilligter Gesetzesentwurf von der neuen Regierung ohne jegliche Veränderung angenommen wird. Dazu waren zwei strengreligiöse Parteien jedoch nicht bereit. Netanjahu steht wegen einer drohenden Korruptionsanklage unter Druck und gilt als erpressbar.

Israel hatte erst am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Theoretisch hatte das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Eine fünfte Amtszeit als Regierungschef bleibt Netanjahu nun erst einmal verwehrt, mit Blick auf die Wahl im September äußerte er sich aber siegesgewiss.

Ein Mitglied seiner eigenen Partei hatte den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich der Staatspräsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach der Auflösung des Parlaments beschuldigten Netanjahu und Lieberman sich gegenseitig. Netanjahu warf Lieberman vor, er habe gezielt «eine rechte Regierung gestürzt». Damit sei der als ultra-rechts bekannte Politiker nun «Teil der Linken». Lieberman sagte dagegen, Netanjahus Likud habe vor den strengreligiösen Parteien kapituliert. Er sei nicht bereit, Teil einer religiös dominierten Regierung zu sein. Ohne die fünf Mandate von Liebermans Partei Israel Beitenu hatte Netanjahu keine Mehrheit.

Inmitten der schweren Politkrise sind Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Berater, sowie US-Unterhändler Jason Greenblatt in Israel. Ihr Ziel war nach Medienberichten ursprünglich, bei Gesprächen mit Netanjahu am Donnerstag um Unterstützung für den US-Friedensplan zu werben. Die Palästinenserführung hat den Plan allerdings schon vor der Veröffentlichung zurückgewiesen, weil sie die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler ansehen. Hintergrund ist der umstrittene Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im vergangenen Jahr. Die Palästinenser fordern den arabisch geprägten Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Ende Juni soll in Bahrain als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten stattfinden. Die Palästinenser lehnen auch diese Konferenz ab. Sie verlangen stattdessen eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung.

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