Russland attackiert Maas nach UN-Vollversammlung

​Nawalny-Vergiftung 

Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas bei einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: epa/Hayoung Jeon
Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas bei einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: epa/Hayoung Jeon

MOSKAU: Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Moskau Bundesaußenminister Heiko Maas eine russlandfeindliche Politik vorgeworfen. Die Äußerungen des SPD-Politikers vor der UN-Vollversammlung seien die Fortsetzung einer «feindlichen antirussischen Linie Berlins» im Zusammenhang mit der «sogenannten «Vergiftung» A. Nawalnys», teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Russland betonte, dass für die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys mit dem laut Chemiewaffenverbot geächteten Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe bisher keine Beweise vorgelegt worden seien.

Der SPD-Politiker Maas hatte die Vergiftung Nawalnys mit einem chemischen Kampfstoff als «Problem für die ganze Staatengemeinschaft» bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. «Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben», sagte Maas in einer für die Sitzung am Dienstag aufgezeichneten Videoansprache.

Der 44-jährige Oppositionelle Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Befund eines Bundeswehr-Speziallabors wurde er mit dem Kampfstoff vergiftet.

Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen und später zur Behandlung in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht worden. Wochenlang lag er dort im künstlichen Koma, inzwischen wurde Nawalny aber entlassen. Er hält sich weiter in Deutschland auf. Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.

Die Äußerungen von Maas seien besonders zynisch, weil die deutsche Seite russische Rechtshilfegesuche und Angebote der Zusammenarbeit ignoriere, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Russland gelange zu dem Schluss, dass es angesichts «des Verhaltens Deutschlands und seiner Verbündeten in der EU und Nato unmöglich ist, mit dem Westen noch irgendetwas zu tun zu haben, bis er die Methoden der Provokation einstellt (...) und damit beginnt, sich ehrlich und verantwortlich aufzuführen».

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Thomas Sylten 04.10.20 19:07
@Jürgen Kesselheim
Wenn Sie angeklagt werden, müssen Sie keineswegs Ihre Unschuld beweisen -
sondern der Staatsanwalt muss Ihnen Ihre Schuld beweisen. Und bis zum Urteil haben Sie als Unschuldig geführt zu werden -
gegen öffentliche Vorverurteilungen hätten Sie sogar Rechtsmittel in der Hand.

Erstaunlich, dass dieses Basiswissen in manchen Kreisen so unbekannt ist -
freilich noch erstaunlicher, dass es sogar in Journalisten- und Regierungskreisen so ist.
Gisela Ruebschlaeger 02.10.20 22:37
immer mal wieder.....
Diese ständigen Anschuldigungen gegenüber RU langweilen langsam schon, da man ja weiß, daß heutzutage diese Anschuldigungen ausreichend für Sanktionen sind, auch wenn es keinerlei Nachweise für die Richtigkeit gibt. Meiner Meinung nach kommen hinsichtlich der offenen Drohungen bzgl. der Gaspipeline ganz andere Nationen in Verdacht hier zielgerichtet zu manipulieren, um die Bauabschlußphase dieses Projektes zu verhindern. DE muß natürlich wieder vorpreschen und verspielt damit aber auch die Möglichkeit auf ein geeintes Europa als Gegenstück zur amerikanischen Wirtschaftsmacht.
Es dürfte auch bekannt sein, daß USA schon lange nicht mehr als zuverlässiger Partner eingestuft werden kann, eventuell setzt DE mit seinem Vorgehen aufs falsche Pferd und RU scheint seine Geduld nun zu verlieren.
TheO Swisshai 02.10.20 13:29
Aus neutraler Sicht betrachtet
Keine Seite, kann oder will Beweise vorlegen, respektive, kann oder will die Wahrheit sagen. Es gibt zwar haufenweise Indizien, allerdings weisen sie in beide Richtungen. Was übrig bleibt sind nur gegenseitige Anschuldigungen und Spekulationen, mit anderen Worten, beidseitige Propaganda- und Manipulationsabsichten.

Solange keine handfeste Beweise für die Wahrheit vorhanden sind, sollte "man" bei dieser Sache versuchen möglichst NEUTRAL zu bleiben und sich nicht von VORURTEILEN und MANIPULATION leiten lassen, weder von der einen noch von der anderen Seite. Das gilt vor allem, wenn "man" weiss, dass hier ein Machtpoker abläuft und mindestens einer der beteiligten Regierungen lügt und betrügt.

Schlussendlich kann "man" nur aus neutraler Sicht zu einem gerechten und fairen Urteil kommen ! Von Oben, als Schiedsrichter, oder von der Seite, als unabhängiger Dritter.

Jürgen Kesselheim 02.10.20 10:22
@Thomas Sylten
Wenn ich angeklagt werde, dann muss ich meine "Schuld" beweisen? Merkwürdig!!!
Thomas Sylten 02.10.20 00:27
@Jürgen Kesselheim
Es ist im nationalen wie internationalen Recht üblich, das die SCHULD nachgewiesen werden muss - nicht die Unschuld: Denn nur das ist möglich.
Thomas Sylten 02.10.20 00:27
Ich stimme definitiv Herrn Meier zu.
Inklusive Augenzwinkern..
Klaus-Peter Kostag 02.10.20 00:22
Das wars dann, Russland geht endgültig. Nach China
Der JewSA-Sanktionsbumerang wird jetzt aus Deutschland abgeworfen. Damit wird Gas für Deutschlands Industrie ein höherer Kostenfaktor, als es gut für den Endpreis deutscher Produkte ist. Dieser Außenministerdarsteller ist ja nur Ausführender. Zitat: "Auch der Weise hat mal dumme Gedanken. Aber er behält sie für sich."
Jürgen Kesselheim 01.10.20 14:52
@Siam-Fan
3 Dinge - 1. Der Kampfstoff wurde in Russland verabreicht. - 2. Zeigt ein deutscher Politiker, der bestimmt bessere und andere Informationen besitzt als sie, Rückgrat, ist dies auch wieder nicht recht. - 3. Ihr Satz: ".........., aber die Schuld Russlands ist noch lange nicht nachgewiesen!" steht im Raum! Ich schlage vor, dass sie das Wort "Schuld" durch "Unschuld" ersetzen!