BRÜSSEL: Die Nato reagiert mit Aufrüstung an der Ostflanke auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Im ersten Schritt kommen zusätzliche Truppen.
Die Nato verstärkt ihre Ostflanke kurzfristig mit vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werden die sogenannten Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien bereits aufgebaut. Die Maßnahme sei Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine. Die Kräfte für die neuen Verbände seien zum großen Teil schon da.
Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt. Er soll neben mehr Abschreckung gegen Russland auch zusätzliche Unterstützung für die Ukraine auf den Weg bringen.
Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt. Deutschland führt derzeit die aktuell rund 1600 Soldatinnen und Soldaten starke Battlegroup in Litauen. Sie verfügt auch über viele Kampfpanzer und andere Ausrüstung.
Die Ausweitung im südlichen Teil der Ostflanke bedeutet, dass von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF ins ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Sie kommen vor allem aus Frankreich.
Wie die Ostflanke dauerhaft gestärkt wird, ist hingegen noch offen. Als Option gilt, erstmals Brigaden im östlichen Bündnisgebiet zu stationieren. Sie könnten jeweils rund 5000 Soldaten stark sein und zum Beispiel durch Elemente der Luft- und Seestreitkräfte oder Spezialkräfte ergänzt werden.
Ein solcher Schritt dürfte allerdings die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Moskau würde vermutlich argumentieren, dass die langfristige Stationierung solcher Brigaden nicht mit der Nato-Russland-Grundakte vereinbar sei. Darin hat sich die Nato verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die bislang stationieren Battlegroups in Bataillonsgröße fallen nach Nato-Interpretation nicht in diese Kategorie.
Zugleich gilt als unwahrscheinlich, dass die Nato wegen der Grundakte auf die Stationierung von Brigaden verzichtet. So hat Stoltenberg bereits deutlich gemacht, dass Russland nicht erwarten kann, dass sich die Nato noch an alle Vereinbarungen aus dem Jahr 1997 hält. Die Grundakte habe einen klaren Bezug zum Sicherheitsumfeld im Jahr 1997, als man Russland noch als strategischen Partner gesehen habe, sagte er jüngst. Heute befinde man sich in einem völlig anderen Sicherheitsumfeld, und die Nato werde tun, «was nötig ist».
Neben der Verstärkung der Ostflanke soll beim Gipfel auch zusätzliche Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht werden. Er erwarte, dass der Nato-Sondergipfel sich darauf einigen werde, zusätzliche Unterstützung zu leisten, sagte Stoltenberg am Mittwoch. Darunter seien Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit.
