Evakuierung des Azot-Werks scheitert

​Nato stützt Ukraine stärker

Ein Soldat der ukrainischen Spezialeinheit legt eine von Deutschland gespendete DM22-Panzerabwehrmine auf einem Waldweg aus, einer möglichen Route russischer Truppen in der Region Donezk. Foto: Efrem Lukatsky/Ap/dpa
Ein Soldat der ukrainischen Spezialeinheit legt eine von Deutschland gespendete DM22-Panzerabwehrmine auf einem Waldweg aus, einer möglichen Route russischer Truppen in der Region Donezk. Foto: Efrem Lukatsky/Ap/dpa

KIEW/MOSKAU: Die Ukraine kann auf weitere Waffen aus dem Westen hoffen - auch auf Mehrfachraketenwerfer. Während Frankreichs Präsident andeutet, dass er perspektivisch auf Verhandlungen setzt, stellt Russlands Ex-Präsident das Fortbestehen der Ukraine insgesamt infrage.

Für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff hat die Ukraine aus den USA und aus Deutschland neue Zusagen für Waffenlieferungen erhalten. US-Präsident Joe Biden kündigte nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde US-Dollar an. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II zu.

Seit Wochen gerät die Ukraine in den verlustreichen Kämpfen im Osten des Landes immer stärker in Bedrängnis - und fordert wiederholt deutlich mehr schwere Waffen aus dem Westen. Auch die Nato will der Ukraine helfen, etwa beim Umstieg von sowjetischen auf westliche Waffensysteme. Im Fokus der Kämpfe steht derzeit die Stadt Sjewjerodonezk. Im dortigen Chemiewerk Azot werden Hunderte Zivilisten vermutet - eine von Moskau geplante Evakuierung scheiterte zunächst. Russland hatte sein Nachbarland am 24. Februar angegriffen.

Macron setzt auf Verhandlungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Kiew ein klares politisches Signal Europas an die Ukraine. Es gibt Berichte, wonach er unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch diese Woche in die Ukraine reist. Macron sagte zudem, alle in Europa wollten, dass es eine Feuerpause gebe und die Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Zu einem gewissen Zeitpunkt, hoffentlich wenn die Ukraine gewonnen habe und die Kämpfe eingestellt wurden, müsse man verhandeln.

Weniger Raketenwerfer aus Deutschland als geplant

Mit der Zusage von drei Mehrfachraketenwerfern für die Ukraine, liefert Deutschland weniger als zunächst geplant. Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde vier der Mehrfachraketenwerfer liefern. Die von Deutschland genutzten Raketen haben nach Angaben der Bundeswehr eine Reichweite von bis zu 84 Kilometern, die Ukraine soll «mehrere Hundert» davon bekommen. Mit dem Training für die ukrainischen Soldaten an diesen Systemen soll noch im Juni begonnen werden. «Ende Juli, Anfang August» könnten die Systeme dann geliefert werden, wie Lambrecht sagte.

Nato plant Stärkung der Ostflanke

Zwei Wochen vor einem Nato-Gipfeltreffen in Madrid nehmen Pläne, die Ostflanke zu stärken, Gestalt an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen. Im Falle einer Bedrohung soll auch schnelle Verstärkung möglich sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Madrid eingeladen.

Nochmal weniger Gas kommt nach Deutschland

Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an werden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die «Firma Siemens» - gemeint ist hier der Energietechnikkonzern Siemens Energy. Der Gas-Großhandelspreis legte deutlich zu. Bereits am Dienstag hatte Gazprom eine Reduktion der maximalen Liefermenge verkündet. Nach Meinung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) handelt es sich um eine «Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.»

Zivilisten harren weiter im Chemiewerk Azot aus

Mithilfe eines Fluchtkorridors sollten Zivilisten das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk verlassen können, doch die von Moskau geplante Aktion scheiterte nach Angaben prorussischer Separatisten. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schieße, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte ein Separatistenvertreter mit. In der Industrieanlage werden noch mehr als 500 Zivilisten vermutet; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1200 Menschen sein könnten.

Medwedew äußert Zweifel am Fortbestehen der Ukraine als Staat

Russlands Ex-Präsident Medwedew stellte das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage - und sorgte damit für Aufsehen. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschließen, schrieb Medwedew, mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram. Dann fügte er hinzu: «Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?»

Moskau: Westliche Militärtechnik vernichtet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine ein von Nato-Staaten bestücktes Munitionsdepot vernichtet. Dort seien im Gebiet Lwiw mit Raketen unter anderem Geschosse für Haubitzen vom Typ M777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk sei an Bahnanlagen eine große Zahl an Waffen und Militärtechnik der USA und europäischer Länder vernichtet worden. Bei Luftschlägen, unter anderem auch im Gebiet Charkiw, sei Militärtechnik zerstört worden, hieß es. Auch 300 ukrainische Kämpfer seien bei den Einsätzen getötet worden. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Ukrainische Heimkinder angeblich nach Russland gebracht

In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu erhielt die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in der Ukraine. Man müsse Berichten nachgehen, «wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden», sagte Kommissionsmitglied Jasminka D?umhurin. Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach D?umhurins Worten konnte die Kommission die Berichte zunächst nicht selbst prüfen.

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