Nato-Staaten einigen sich auf Text für Gipfelerklärung

Foto: epa/ Yui Mok
Foto: epa/ Yui Mok

LONDON (dpa) - Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels steht. Von Hirntod kann keine Rede sein, soll die Botschaft lauten. Hält der Frieden? Und wird China zum zweiten Russland?

Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

«Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen», heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. «Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen», heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern in die vom Nordatlantikrat verabschiedete Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen «vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess» zu machen.

Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor rund zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses reagiert. Dieser kritisiert sicherheitspolitische Alleingänge von Partnern wie den USA und der Türkei und hat dem Bündnis plakativ einen «Hirntod» attestiert.

Auf Forderungen von Macron, eine grundlegende Strategiediskussion zu beginnen, wird in dem Text ebenso wenig eingegangen wie auf seinen Wunsch nach einem stärkeren Dialog mit Russland. Zu Russland heißt es wie in früheren Nato-Erklärungen, dessen aggressive Handlungen stellten eine «Gefahr für die euroatlantische Sicherheit» dar. Die Nato bleibe offen für den Dialog und für eine konstruktive Partnerschaft, wenn Russlands Handlungen dies ermöglichten.

Zugleich wird auch noch einmal betont, dass Nato-Staaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. «Solange Nuklearwaffen existieren, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben», heißt es in dem Text. Gleichzeitig setze man sich für effektive Waffenkontrolle, Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein. Gemeinsam stellen sich die Bündnispartner noch einmal ausdrücklich hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dort ist festgeschrieben, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Alliierten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird.

Dazu gibt es reichlich Eigenlob. Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des «stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte» zu feiern. Die Nato garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Zumindest für oppositionelle Politiker und Medien in Nato-Ländern wie der Türkei, Polen und Ungarn dürfte das wie Hohn klingen.

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Hermann Hunn 07.12.19 17:13
Trump und die NATO
Wenn Trump denkt, die USA seien die NATO, müsste er sich eigentlich bei den Staaten, die ihm erlauben, militärische Stützpunkte im Namen seines Staates zu unterhalten, bedanken, anstatt von den „angeblichen Hampelmännern" 2% des Haushaltes für „seine Kriegskasse" einzufordern. Zum Denken veranlassen sollten eigentlich auch die ersten beiden Lettern NA( =North Atlantic), ob die beteiligten Staat auch tatsächlich Anrainer eben dieses Gewässer sind. In der jüngsten Vergangenheit mutierte dieser „Verein" als westliches Bollwerk gegen den Warschauer Pakt (bzw. kommunistische Staatsformen) nach dem Zusammenbruch der UDSSR und der DDR zu einem Bündnis, welches die USA je nach Lust und Laune als Werkzeug gegen missliebige Staaten „prostituieren". Dass die europäischen Verbündete dies zulassen und teilweise aktiv mitmachen, ist eine andere Baustelle. Unter diesem Aspekt könnte es durchaus sein, dass man diesen Verein in Frage (Hirntot?) stellt.
TheO Swisshai 05.12.19 21:44
@Michael Meier / Das hat niemand ;-)
Es muss auch gar nichts anrüchiges drauf sein, geheimes, privates oder sehr persönliches genügt schon um Schaden anzurichten. Bankkontonummer, Familien- Kinder/Baby Fotos, erotische Bilder der Frau/Freundin ( evtl. von früher ;-) ) usw. Ausserdem haben die Amis schon lange alles gecheckt, dafür braucht es die Chinesen nicht mehr.
TheO Swisshai 05.12.19 21:42
@Hermann Hunn / USA ist tatsächlich die NATO
90 % der NATO-Stützpunkte sind US-Stützpunkte.und somit unter US-Kommando. Welche Rolle die USA bei der NATO spielt zeigt Trumps folgende Aussage: „Wir ( die USA ) sollten diese Länder ( die restlichen NATO - Mitglieder ) schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten“. Für Trump ist die USA tatsächlich die NATO und die anderen nur die Hampelmänner. Daran ändert auch ein pro forma General aus Frankreich nichts. Im weiteren ist ein NATO- Ausstieg der USA aufgrund des vom Repräsentantenhaus beschlossen "NATO Support Act" -Gesetzes, gar nicht mehr umsetzbar.
Michael Meier 05.12.19 17:46
@ JF
Lieber Jürgen , von mir aus kann jeder meinen PC und Handy reingucken bis ihm schlecht wird , hab nix Verbotenes und nix Schweinisches drauf !
Jürgen Franke 05.12.19 12:06
Jetzt wird uns endlich klar gemacht, dass
China, die neue Bedrohung fü uns darstellt, auch wenn Deutschland weiterhin Huawei Produkte verwendet.