Nationalrat lehnt Waffenweitergabe ab

Ablehnung der Initiative Lex Ukraine

Die Mitglieder debattieren im Vorzimmer des Nationalrates in Bern. Foto: EPA-EFE/Alessandro Della Valle
Die Mitglieder debattieren im Vorzimmer des Nationalrates in Bern. Foto: EPA-EFE/Alessandro Della Valle

BERN: Der Schweizer Nationalrat hat sich gegen eine Ausnahmeregelung ausgesprochen, welche Drittstaaten die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine erlaubt hätte. Die vorgeschlagene "Lex Ukraine" wurde mit einer Mehrheit abgelehnt.

Im Detail: In der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen hat der Nationalrat am Donnerstag ein klares Zeichen gesetzt: Keine "Lex Ukraine". Die parlamentarische Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) wurde mit 98 zu 75 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Initiative, welche die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine durch Drittstaaten ermöglicht hätte, ist damit endgültig vom Tisch. Die zuständige Kommission des Ständerats hatte diese Idee bereits in der Vergangenheit einmal abgelehnt.

Trotz der Ablehnung der Initiative geht die Debatte um die Waffenweitergabe weiter. Mehrere Vorstöße in Bezug auf das Kriegsmaterialgesetz sind im Parlament hängig. Dabei steht allerdings nicht die Ausnahmeregelung, sondern grundlegende Änderungen des Gesetzes im Fokus.

Die Hintergründe der Debatte liegen im Ukraine-Krieg: Seit dessen Beginn haben mehrere Staaten die Schweiz um Erlaubnis gebeten, Waffen an Kiew weitergeben zu dürfen. Der Bundesrat hat jedoch mehrere dieser Anfragen abgelehnt, was der Schweiz international Kritik einbrachte.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Dieter Goller 03.06.23 20:50
Beduerfnispyramide
Herr Sylten, Herr Haselhofer, wie Sie sicher wissen, hat der amerikanische Psychologe Maslow vor ca.80 Jahren die menschlichen Beduerfnisse inform einer Pyramide dargestellt und sehr plausibel erlauetert. Von daher ist es absolut nachvollziehbar, dass das persoenliche Wohlergehen (menschen- und freiheitsrechtlich, wirtschaftlich etc.) an erster Stelle steht.
Ein anderer, mir namentlich nicht bekannter Autor hat dies etwas verkuerzt, aber plastisch so ausgedrueckt: erst das Fressen, dann die Moral (und dazwischen z.B Gesellschaftsform etc.). Klingt realistisch, koennte aber fuer "Gutmenschen" etwas schwer verdaulich sein.
Jürgen Franke 03.06.23 20:40
Herr Haselhofer, mit Ihren Zeilen bestätigen Sie
einige Aussagen von Wirtschaftsfachleuten, die in China tätig sind. Aber diese Fakten passen nun mal nicht in unsere Propaganda. Wir reden uns ein, dass wir die richtige Regierungsform haben und begreifen nicht, vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu stehen.
Joachim Haselhofer 03.06.23 19:20
@ Herr Sylten,
wieder super Kommentar, vlt. weil dieser auch ganz meinen Gedanken entspricht. :-)

In d. le. Jahrzehnten hat China immerhin 700 Mill. ihres Volkes aus der Armut heraugeholt. Eine, wie ich finde, herausragende Leistung.
Keine Reglementierungen, keine überbord. Bürokratie, keine grünen Verbote.
In der Regierung alles studierte Fachleute u.keine Märchenerzähler wie Wirtschaftsminister Habeck, der sich seit Monaten in Nebensächlichkeiten wie Öl- u. Gasheizungen, ohne ein Gesamtkonzept zu entwickeln, verliert.
Es geht schnell bei den Chinesen, zu schnell für uns bräsig u. unflexibel gewordene Europaer.
Bes. in den Zukunftstechnologien Digital u. KI.
Aber dazu an geeigneter Stelle mehr.

Thomas Sylten 03.06.23 15:50
@Joachim Haselhofer
Ja - die Diskussion um das bessere System ist auch immer interessant:

Noch als die Mauer stand, irritierten mich die Aussagen mir bekannter DDR-"Republikflüchtlinge", die ihre Flucht NIE mit der Attraltivität der "Demokratie" und der im Westen bestehenden Möglichkeit, zwischen verschiedenen Parteien wählen zu können, begründeten - sonder IMMER mit den besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten im Westen.

Schon damals hatte ich den Verdacht, dass - wären die DDR bzw. der Sozialismus wirtschaftlich erfolgreicher als der westliche Kapitalismus gewesen - die Fluchtbewegung möglicherweise andersrum verlaufen wäre, unabhängig davon dass man im Osten halt NICHT vernünftig "wählen" konnte.

Heute bahnt sich an, dass "der Osten" (China) wirtschaftlich tatsächlich mindestens so erfolgreich ist wie der Westen, möglicherweise bald sogar erfolgreicher -
was mir weitgehend erklärt, warum es so wenig "Demokratiebewegung" in China gibt: Solange es dort wirtschaftlich aufwärts geht, ist es der Bevölkerung (überall) relativ wurscht, ob ihre Führer Autokraten oder Könige oder gewählte Präsidenten sind - Hauptsache es geht (wirtschaftlich) voran.
Ernüchternd, dieser Verdacht..
Jürgen Franke 03.06.23 14:00
Herr Mueller, jeder sollte sich die Frage
beantworten, wann die Auseinandersetzungen mit der Ukraine begonnen haben. Dann kennt er die Fakten.
Johann Mueller 03.06.23 12:40
@David Ender & Thomas Sylten ( CH-DEMOKRATIE ? )
Wie stellen Sie sich denn ganz konkret Objektivität vor ? Jedes Thema wird subjektiv wahrgenommen - und lässt sich verschieden bewerten. Eine manchmal etwas verzerrte Wahrnehmung von Problemen betrifft alle, auch mich ! Faktentreue ist etwas anderes, als sich einige Foristen darunter vorstellen können - ist dem so?
Joachim Haselhofer 03.06.23 11:00
Initiative Lex Ukraine
Da setzt ein Forist eine in manchen Augen überpointierte "Glosse" ab und sofort bricht ein entrüsteter "Shitstorm" vermischt mit jovialer Zustimmung los.

Ist es nicht sinnvoller, den entstandenen Dissens mit Verdeutlichung eigener Standpunkte (s. Hr. Sylten) zu lösen ? Sonst hat das Ganze nur schlechten Unterhaltungswert.
Ich habe das Gefühl, es geht hier nicht um's Thema, sondern eher um die "sprachlichen Klimmzüge" d. Hr. Ender in seinem etwas "hämischen" Beitrag über die zweifelhafte Moral der Eidgenossen.

Spätetstes beim nächsten Bericht über die Wirtschaft Chinas wird die Frage aller Fragen wieder mal auftauchen: Wer hat das bessere System u. wird zukünftig den Gang der Welt bestimmen ?
Sind es unsere westlichen Demokratien oder doch Autokratien wie China, die ihre gesteckten Ziele ohne jedliche Widerstände von innen und außen auf Teufel komm raus durchzusetzen im Begriffe sind.
Auf diese interessante Diskussion freue ich mich jetzt schon.
Marc Weber 02.06.23 20:00
Lieber Herr Ender
Ich glaube Sie haben einiges verpasst, oder sind Sie noch nicht so lange hier bei uns? Danke, dass Sie sich für mein Leben interessieren. Aber meine besten Beiträge hier liegen schon einige Jahre zurück. Und da ich nicht dauernd von komischen Leuten kritisiert werden möchte, habe ich das schreiben fundierter Beiträge aufgegeben. Nur manchmal lass ich mich zu einem Kommentar hinreissen.
David Ender 02.06.23 19:50
@ Thomas Sylten
Sie liegen wohl richtig damit - Gesetze sind einzuhalten. Stellt sich bloss die Frage, ob derart exotisch-seltsame Gesetze "verbindlicher Nichthilfeleistung" an die Opfer totalitaerer Staaten ethisch vertretbar sind. Stellen wir uns mal vor, alle liberalen Demokratien wuerden sich "neutral" zwischen imperialen Eroberern und deren Angriffszielen erklaeren. Zweiter Weltkrieg - deutscher Expansionskrieg quer ueber Europa ... wohl doch gut, dass sich die freie Welt gegen den Nazismus gestellt hatte, oder? Ansonsten wuerde man heute von Danzig bis Brest Sauerkraut fressen und Marschmusik hoeren. Nicht so gut. Und ich waere aeusserst vorsichtig damit, dieses Szenario - zumal in deutscher Sprache - irgendwie "gut" zu finden. Trotz dieser ethischen Fehlleistung der Schweizer: Die Eidgenossenschaft ist und bleibt ein absoluter Lichtblick in fast allen Leistungsdaten, auf einem meiner Meinung (und Datenbasis) nach ueberwiegend sehr maessig performenden Planeten. Hopp Schwyz!
Jürgen Franke 02.06.23 19:10
Ja, Tim Beam, das kann man nicht oft genug
wiederholen, denn in Deutschland regiert zur Zeit die beste Regierung, die von den Bürgern, die sich sicherlich optimal informiert haben, gewählt wurde.
Thomas Sylten 02.06.23 17:10
Mir fällt auf, dass dieselben Leute, die bei jeder Gelegenheit die Nicht-Relativierbarkeit von Gesetzen und deshalb eine harte Linie gegen die doch immerhin mit guten Gründen "arbeitenden" Klimakleber fordern, gleichzeitig von der Schweiz eine Ausnahme bei ihren Gesetzen zur Nichtweitergabe von Waffen in Kriegsgebiete erwarten.

Im Unterschied dazu bin ich durchaus beeindruckt davon, dass hier wenigstens mal EIN Land seine eigenen Gesetze ernst nimmt.
Tim Beam 02.06.23 17:00
J. Frankes Tipps
Besten Dank Herr Franke, dass Sie uns zum 1000. mal Ihre Binsenwahrheiten wie "Ja, so funktioniert leider Demokratie: Nicht alle Ergebnisse von Wahlen können einem gefallen", unter die Nase reiben.
Norbert Kurt Leupi 02.06.23 16:30
Vielen Dank .... David Ender
für die schönen Grüsse an die Schweizer Direkt-Demokraten mit Neutralitätsrecht , an Sie , als Parlamentarischer Demokrat aus der DDBR ( Deutschen Demokratischen Bundesrepublik ) !
Jürgen Franke 02.06.23 16:20
ja, Herr Ender, so funktioniert "leider"
Demokratie. Nicht alle Ergebnisse von Wahlen können einem gefallen.
David Ender 02.06.23 14:40
@Marc Weber
Vielen Dank fuer Ihre ebenso inspirierten wie fundierten Beitraege hier. Dreht sich Ihr ganzes Leben um Drogen und Telegram? Bitte halten Sie uns unbedingt auf dem Laufenden!
Marc Weber 02.06.23 14:20
@ David Ender
Ich nehme meine Empfehlung vom letzen Mal zurück. Rauchen Sie doch bitte wieder das Zeug. Es scheint Ihnen zu helfen.
David Ender 02.06.23 09:00
75 zu 98 Stimmen
Hmm, langsam aber sicher naehern sich auch die Eidgenossen der Allianz der demokratischen Staaten der Ersten Welt an. Die Illusion das Dogma "Unterlassene Hilfeleistung" fuer eine ueberfallene Nation als ethisch irgendwie "ueberlegen" verkaufen zu koennen, stirbt langsam dahin. Es wird auch kaum einem Eidgenossen ernsthaft einfallen das Problem "Bankraub" dadurch konstruktiv zu loesen, indem man an "beide Seiten" (also Bankraeuber und Polizei) keine Waffen liefert. Ich persoenlich mag keine Bankraeuber und unterstuetze jede Masznahme Bankraub zu stoppen. Doch ist es in extremen linken und rechten Kreisen ja aktuell in Mode gekommen, die harte Realitaet per Opportunistischem Relativismus in eine "alternative Wahrheit" umzufabulieren. In etwa so: "Es gibt gar keinen Bankraub sondern bloss eine spezielle Monetaeroperation. Die Bank existiert eigentlich gar nicht und gehoert eigentlich dem Raeuber. Dieser raubt das Geld gar nicht, sondern befreit bloss seine Banknoten. Die Polizei wiederum verstoesst gegen ein angebliches Versprechen, die Bank nicht schuetzen zu wollen. Und ueberhaupt ist der Bankdirektor ein uebler Nazi." Hab ich was vergessen? Wer noch solch einen Kremlin-Kalauer vom Stammtisch hat - bitte hier ergaenzen. Gruss an unsere Schweizer Freunde - wir Demokraten lieben Euch trotzdem. Schoenes Wochenende.