BERN: Der Schweizer Nationalrat hat sich gegen eine Ausnahmeregelung ausgesprochen, welche Drittstaaten die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine erlaubt hätte. Die vorgeschlagene "Lex Ukraine" wurde mit einer Mehrheit abgelehnt.
Im Detail: In der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen hat der Nationalrat am Donnerstag ein klares Zeichen gesetzt: Keine "Lex Ukraine". Die parlamentarische Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) wurde mit 98 zu 75 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Initiative, welche die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine durch Drittstaaten ermöglicht hätte, ist damit endgültig vom Tisch. Die zuständige Kommission des Ständerats hatte diese Idee bereits in der Vergangenheit einmal abgelehnt.
Trotz der Ablehnung der Initiative geht die Debatte um die Waffenweitergabe weiter. Mehrere Vorstöße in Bezug auf das Kriegsmaterialgesetz sind im Parlament hängig. Dabei steht allerdings nicht die Ausnahmeregelung, sondern grundlegende Änderungen des Gesetzes im Fokus.
Die Hintergründe der Debatte liegen im Ukraine-Krieg: Seit dessen Beginn haben mehrere Staaten die Schweiz um Erlaubnis gebeten, Waffen an Kiew weitergeben zu dürfen. Der Bundesrat hat jedoch mehrere dieser Anfragen abgelehnt, was der Schweiz international Kritik einbrachte.
Ein anderer, mir namentlich nicht bekannter Autor hat dies etwas verkuerzt, aber plastisch so ausgedrueckt: erst das Fressen, dann die Moral (und dazwischen z.B Gesellschaftsform etc.). Klingt realistisch, koennte aber fuer "Gutmenschen" etwas schwer verdaulich sein.