Nationale Versöhnung ohne Vorbedingungen

Prawit Wongsuwan. Foto: The Nation
Prawit Wongsuwan. Foto: The Nation

BANGKOK: Die nationale Versöhnung sollte mit einer Absichtserklärung aller politischen Parteien ohne Vorbedingungen wie eine Amnestie oder ein Straferlass für politische Straftäter beginnen, hat der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwan gefordert.

Laut dem General, der das Regierungsgremium zur Versöhnung leitet, hat dieser Ausschuss alle Vorbereitungen abgeschlossen. Den Parteien komme künftig bei der Versöhnung der geteilten Nation eine wichtige Rolle zu, sagte Prawit. Eine Aufhebung des Versammlungsverbots für Parteien hält der Minister derzeit für nicht angebracht. Er unterstrich einmal mehr, das Militär stehe in keinen Konflikten zu politischen Parteien.

Die Foundation for People’s Democratic Reform Committee wird die Absichtserklärung nicht unterschreiben, hat dessen Vorsitzender Suthep Thaugsuban angekündigt. Der ehemalige Generalsekretär der Demokratischen Partei glaubt nicht, dass dieser Schritt zu einer Versöhnung führen wird. Er hofft, dass eine Versöhnung dem Land Frieden und es weiter nach vorne bringen wird. Erforderlich seien der Respekt vor dem Gesetz und das Befolgen der Gesetze.

Suthep hatte in den Jahren 2013 und 2014 die massiven Demonstrationen gegen die Regierung von Yingluck Shinawatra angeführt.

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