Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren für Syrer aus

ROM/LONDON: Nach dem Umsturz in Syrien ist unklar, ob das Bürgerkriegsland nun wieder sicherer wird. Mehrere Länder legen Entscheidungen über Asylanträge zunächst auf Eis.

Angesichts der Lage in Syrien setzen auch Großbritannien und Italien vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, «während wir die gegenwärtige Situation überprüfen».

Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt.

Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft der Familie von Präsident Baschar al-Assad besiegelt. Der entmachtete Präsident floh mit seiner Familie nach Russland. Auch auf deutschen Straßen feierten Tausende Syrer den Umsturz in der alten Heimat.

UN-Sicherheitsrat: Territoriale Integrität von Syrien bewahren

NEW YORK: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist gestürzt, aber die Zukunft des Bürgerkriegslandes ist unklar. Dem UN-Sicherheitsrat ist vor allem die Bewahrung der territorialen Integrität wichtig.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich der UN-Sicherheitsrat in New York hinter verschlossenen Türen mit der Situation in dem Bürgerkriegsland befasst. «Der Rat war sich mehr oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nach dem Treffen zu Journalisten. Der Sicherheitsrat war auf Antrag Russlands zusammengekommen.

«Alle sind von den Ereignissen überrascht worden, alle, auch die Mitglieder des Rats», sagte Nebensja weiter. «Also müssen wir abwarten, beobachten und bewerten, wie sich die Situation entwickeln wird.» In den kommenden Tagen könnte es auch ein «Dokument» des Sicherheitsrates dazu geben, kündigte Nebensja an. Unter anderem der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, und der Chef der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, hatten die 15 Mitglieder des Rats zuvor über die aktuelle Situation in Syrien informiert.

Netanjahu: Wir ändern das Gesicht des Nahen Ostens

TEL AVIV/DAMASKUS: Israel sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als Folge seiner militärischen Schläge gegen die Verbündeten des Erzfeinds Iran. Für Premier Netanjahu ist der Kampf nicht vorbei.

Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge dabei, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad «das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern». Israel besiege seine Feinde «Schritt für Schritt» in einem «Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde», sagte Netanjahu am Abend vor der Presse in Jerusalem. Assads Syrien sei dabei «das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen» gewesen. Es habe Hass gegenüber Israel geschürt, es im Jom-Kippur-Krieg 1973 angegriffen und sei eine «Waffenpipeline» vom Iran zur Hisbollah im Libanon gewesen, sagte er.

Der Zusammenbruch des syrischen Regimes sei eine «direkte Folge der schweren Schläge», die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz-Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe, sagte Netanjahu. Irans «Achse des Bösen» sei jedoch noch nicht verschwunden. Aber «wir sind dabei, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern», sagte Netanjahu. «Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war». Laut Aktivisten fliegt Israel seit Assads Sturz schwere Angriffe in Syrien.

Nach Umsturz in Syrien: Scholz telefoniert mit Macron

BERLIN: Wie geht es in Syrien weiter? Der Kanzler und der französische Präsident sind sich einig, dass sie zur Kooperation mit den neuen Machthabern in Syrien bereit sind. Unter Voraussetzungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in Syrien ausgetauscht. «Beide waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten», teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mit.

Scholz und Macron begrüßten das Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad, denn Assad habe dem syrischen Volk furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt. Sie unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten. Gemeinsam wolle man darauf hinarbeiten, das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken, einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in Syrien, so Hebestreit. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten.

Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase

DAMASKUS: Die Baath-Partei war politischer Mantel für die Schreckensherrschaft der Assad-Familie in Syrien. Jetzt geht die Partei auf Distanz zum gestürzten Machthaber und spricht von der Einheit des Landes.

Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. «Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen», teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als «Herr Präsident» mit Foto aufgeführt.

Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.

Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen. Ziel sei, «ein neues Syrien auf Grundlage von Harmonie und Liebe des Volks» aufzubauen, heißt es in einem Schreiben, das Syrien-Experte Charles Lister bei X veröffentlichte. Die örtlichen Führer würden auch zulassen, dass bewaffnete Kräfte Kardaha und Umgebung überwachen.

Erdogan öffnet weiteren Grenzübergang nach Syrien für Flüchtlinge

ISTANBUL: Die Türkei hat weltweit die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Nach dem Sturz von Machthaber al-Assad will Erdogan nun eine schnelle Rückführung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Heimatland. Er hoffe, dass mit Einkehr von Stabilität in Syrien auch die freiwillige Rückkehr von Syrern zunehmen werde, sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben noch rund drei Millionen im Land.

«Seit gestern ist in Syrien eine dunkle Ära zu Ende gegangen und eine Leuchtende hat begonnen», sagte Erdogan zum Sturz Assads. Mit Blick auf Militäroperationen der Türkei und von ihr unterstützten Rebellen gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sagte Erdogan, dass die Türkei kein Auge auf das Territorium eines anderen Landes geworfen habe. Man werde «Terrorismus» an der Grenze jedoch nicht dulden.

Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Sie hat in der Vergangenheit mehrere Militäreinsätze gegen die YPG in Nordsyrien durchgeführt und hält dort mit Unterstützung von Rebellen Grenzregionen besetzt.

Hamas begrüßt Sturz Assads

GAZA: Die Hamas und Syriens Ex-Machthaber Assad waren beide auf Hilfe des Irans angewiesen. Dennoch beglückwünschen die Islamisten nun das syrische Volk zum Umsturz. Und stellen eine Forderung auf.

Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat das syrische Volk zum Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beglückwünscht. «Die Islamische Widerstandsbewegung Hamas beglückwünscht das brüderliche syrische Volk zu seinem Erfolg bei der Verwirklichung seines Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit», hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation. Zugleich betonte die Hamas, Syrien müsse seine zentrale Rolle bei der Unterstützung des palästinensischen Volkes beibehalten.

Die Assad-Regierung war wie die Hamas und die libanesische Hisbollah mit dem Iran verbündet. Allerdings war Assad den palästinensischen Gruppierungen eher feindlich gesinnt, vor allem den Islamisten. Sie hatten am Anfang des syrischen Bürgerkrieges bewaffnete Oppositionskämpfer unterstützt. Hunderte Palästinenser waren unter Assads Herrschaft in Syrien inhaftiert.

Rebellen verkünden Generalamnestie für Wehrpflichtige

DAMASKUS: Die Zukunft Syriens ist nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad offen. Das Rebellenbündnis äußert sich nun zum Umgang mit der syrischen Armee.

Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für Wehrpflichtige verkündet. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit.

Der Zusammenschluss der Rebellen, angeführt von Islamisten, hatte seine Offensive am 27. November gestartet und innerhalb von nur zwölf Tagen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt, der mit seiner Familie nach Russland flüchtete. Die Rebellen nahmen auf ihrem Weg nach Damaskus viel Gebiet teils kampflos ein.

Tote bei Luftangriff Israels im Westjordanland

RAMALLAH/TEL AVIV: Immer häufiger setzt Israel seine Luftwaffe gegen Extremisten auch im besetzten Westjordanland ein. Ähnlich wie in Kriegssituationen fordern dabei Bodentruppen Luftunterstützung an.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Bewaffnete in der Stadt Tubas im Norden des besetzten Westjordanlandes getötet. Israelische Soldaten seien bei einem Anti-Terroreinsatz auf die Personen gestoßen, die dann mit Hilfe einer bewaffneten Drohne ausgeschaltet worden seien. Bei den Toten seien ein Schnellfeuergewehr, zwei Pistolen und eine Handgranate gefunden worden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah gab es mindestens zwei Tote. Israelische Soldaten hätten die Leichen abtransportiert, berichteten palästinensische Medien.

Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker in Israel vor mehr als einem Jahr und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. Seither wurden im Westjordanland und Ostjerusalem nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mindestens 771 Palästinenser getötet.

Sturz Assads belegt auch Egoismus Moskaus und Teherans

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Mark Rutte rät Freunden Russlands und des Irans indirekt dazu, ganz genau auf die Geschehnisse in Syrien zu schauen. An die Rebellen richtet er eine Mahnung.

Der Ablauf des Sturzes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte auch ein Beleg für den Egoismus der Regierenden in Moskau und Teheran. «Russland und der Iran waren die Hauptunterstützer des Assad-Regimes und teilen die Verantwortung für die Verbrechen, die am syrischen Volk begangen wurden», sagte Rutte in Brüssel. Die Staaten hätten sich nun aber angesichts der Blitzoffensive von Aufständischen auch als unzuverlässige Partner erwiesen, «da sie Assad im Stich ließen, als er ihnen nicht mehr nützlich war».

Mit Blick auf die Machtübernahme der überwiegend islamistischen Rebellen in Syrien sagte Rutte: «Wir werden genau beobachten, wie sich die Rebellenführer während dieses Übergangs verhalten. Sie müssen die Rechtsstaatlichkeit wahren, Zivilisten schützen und religiöse Minderheiten respektieren.» Man hoffe auf einen friedlichen Machtwechsel und einen inklusiven, von den Syrern geführten politischen Prozess.

EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien

BRÜSSEL: Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Die EU-Kommission hat eine klare Meinung.

Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte.

Israel öffnet Naturschutzgebiete an Nordgrenze wieder für Besucher

TEL AVIV: Der Norden Israels hat stark unter dem mehr als einjährigen Krieg mit der libanesischen Hisbollah gelitten. Nach einer Waffenruhe wird auf einen Besucherstrom und wirtschaftlichen Aufschwung gehofft.

Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sollen fünf Naturschutzgebiete im Norden Israels und auf den besetzten Golanhöhen von Dienstag an wieder für Besucher geöffnet werden. Es handele sich um die Gebiete Banias, Nachal Snir, Tel Dan, Churschat Tal und Ein Afek, teilte die israelische Behörde für Naturschutzgebiete und Nationalparks mit.

Am 27. November war ein von den Vereinigten Staaten und Frankreich vermittelter Waffenstillstand in Kraft getreten, der die seit fast 14 Monaten andauernden Kämpfe zwischen Israel und der bewaffneten libanesischen Gruppe Hisbollah beenden soll. Trotz der Waffenruhe bleiben die Spannungen aber hoch, da beide Seiten sich gegenseitig Verstöße vorwerfen.

Die Hisbollah hatte während des Kriegs Ziele im Norden Israels immer wieder mit Raketen beschossen. Zahlreiche Orte wurden evakuiert und weite Landstriche für Besucher gesperrt. Der Norden Israels hat auch wirtschaftlich stark gelitten und hofft auf einen Besucherstrom, der neue Einkünfte sichern soll.

Aufständische sprechen von «neuer Regierung»

DAMASKUS: Die politische Zukunft Syriens ist nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad völlig offen. Die Rebellen versprechen nun, die Verhältnisse neu zu ordnen. Details verschweigen sie.

Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine «neue Regierung» bilden. «Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen», teilte die islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in sozialen Medien mit. «Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen.» Wie genau diese neue Regierung in Syrien entstehen soll und wer beteiligt sein soll, teilte HTS nicht mit.

Syrien ist nach Jahren des Bürgerkriegs zersplittert. Neben der HTS und verbündeten Rebellengruppen sind im Land unter anderem kurdische sowie Türkei-nahe Milizen aktiv. In dem ethnisch und konfessionell gespaltenen Land leben unter anderem Kurden, Aleviten, Drusen und Christen. Die Minderheit der Aleviten war der wichtigste Unterstützer der nun gestürzten Assad-Regierung.

Seit Sonntag sieben israelische Soldaten getötet

TEL AVIV/GAZA: Im Gazastreifen wird noch gekämpft, zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt eine Waffenruhe. Das Sterben geht weiter.

Insgesamt sieben israelische Soldaten sind im Gazastreifen und im Süd-Libanon getötet worden. Die Männer seien zwischen 19 und 43 Jahre alt gewesen, teilte die Armee mit. Am Sonntag drangen israelische Soldaten während der geltenden Waffenruhe in einen Tunnel der libanesischen Hisbollah-Miliz vor und lösten aus ungeklärter Ursache die Explosion dort gelagerten Sprengstoffs aus, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete. Der Tunnel sei eingestürzt und habe die Soldaten unter sich begraben.

Bei Kämpfen mit der islamistischen Hamas in Dschabalia im Norden des Gazastreifens wurden am Montag nach Armee-Angaben drei weitere Soldaten getötet und zwölf verwundet. Die Armee versucht seit Wochen, die dortigen Hamas-Einheiten vollständig niederzukämpfen. Die Zahl ziviler Opfer ist nach palästinensischen Angaben sehr hoch.

Auf einer Gedenkseite der israelischen Armee für die Gefallenen wurde deren Gesamtzahl seit Beginn des Krieges im Gazastreifen und im Libanon mit 816 angegeben. Auslöser der Kämpfe war das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023.

Ein Toter und vier Verletzte bei Angriff Israels

BEIRUT: Die Waffenruhe Israels mit der Hisbollah ist noch keine zwei Wochen in Kraft - Angriffe gab es seitdem mehrfach. Jetzt gibt es Opfer im Südlibanon.

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet und vier Soldaten der staatlichen Armee verletzt worden. Israel habe einen Kontrollpunkt im Ort Bint Dschubail angegriffen und den Fahrer eines Autos getötet, teilte die Armee mit. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht.

Israel und die Hisbollah hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Waffenruhe geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Seitdem gab es aber wiederholte Angriffe beider Seiten.

USA hoffen auf Rückkehr eines in Syrien vermissten Reporters

WASHINGTON: Vor zwölf Jahren wurde Austin Tice in der Nähe von Damaskus verschleppt. Die Familie hofft, der Machtwechsel in Syrien könne zu seiner Freilassung beitragen.

Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hofft die US-Regierung, den im Jahr 2012 nahe Damaskus verschleppten US-Journalisten Austin Tice finden zu können. «Wir glauben, dass er am Leben ist», sagte Präsident Joe Biden am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern in Washington. Er glaube, Tice in die USA zurückholen zu können. «Assad sollte zur Verantwortung gezogen werden», ergänzte Biden.

Tice war als freier Journalist in Syrien, als ihn Unbekannte im August 2012 an einem Checkpoint in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus verschleppten. Wenige Wochen später tauchte nach Angaben seiner Familie ein Video auf, das Austin mit einer Gruppe Bewaffneter zeigte. 2022 teilte die US-Regierung mit, sie wisse mit Sicherheit, «dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist». Die syrische Regierung wies das damals zurück.

Tices Familie hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz erklärt, sie wisse aus guter Quelle, dass der heute 43-Jährige am Leben sei. Die jetzige Situation könne dazu beitragen, dass sein Bruder freikomme, sagte Tices Schwester der «Washington Post». «Im Chaos gibt es auch Möglichkeiten. Für viele von uns ist das genau das, worauf wir uns nun konzentrieren», fügte sie hinzu. Der aus Houston stammende Journalist hatte für mehrere Medien berichtet, darunter die «Washington Post» und Zeitungen der McClatchy-Gruppe.

Drohne schlägt in Haus in israelischer Stadt Javne ein

TEL AVIV: Die Huthi-Raketen greifen Israel immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Ein Flugkörper schlug nun in einem Hochhaus in einer Stadt südlich von Tel Aviv ein.

Eine offensichtlich aus dem Jemen gestartete Drohne ist nach Militärangaben in der israelischen Stadt Javne südlich von Tel Aviv eingeschlagen. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurde die oberste Etage eines 15-stöckigen Hauses getroffen. Es sei dichter Rauch aufgestiegen. Niemand sei jedoch verletzt worden. Den Militärangaben zufolge hatten die Warnsirenen nicht wie üblich geheult. Man prüfe den Vorfall.

Erst am Sonntag war eine vom Jemen aus in Richtung Israel abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen worden. Wie die libanesische Hisbollah ist die Huthi-Miliz im Jemen mit dem Iran verbündet. Sie hat auch nach der Waffenruhe im Libanon ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Die Miliz im Jemen agiert nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 Krieg gegen die islamistische Organisation führt.

«Sme»: Syrien zeigt, wie sehr die Ukraine Putin erschöpft

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Montag zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien:

«Mit dem Sturz von Baschar (al-)Assad endet eine der blutigsten Diktaturen der Welt. (...) Er ist wahrscheinlich schon in Russland. Wer denn sonst sollte geeigneter und seinem Herzen näher sein, um ihn zu sich zu nehmen, als sein Freund (Wladimir) Putin. Der kann damit wenigstens sein totales Versagen in der Rolle eines Beschützers abbüßen.

Einen eindeutigeren Beweis, dass die Ukraine die Russen so erschöpft, dass sie in Syrien nichts anderes mehr schaffen, als die eigene Haut aus ihren Militärbasen auf dem Land und im Meer zu retten, hätte Putin nicht mehr liefern können. Die Ausrichtung des künftigen Regimes ist vollkommen unklar. Wahrscheinlich ist aber, dass Europa eine neue Migrationswelle erreichen wird. Vor allem, wenn (die neuen Machthaber) hart gegen die Gefolgsleute des Assad-Regimes vorgehen, was sich diese in vollem Ausmaß verdienen würden.»

US-Luftwaffe fliegt Angriffe gegen IS-Stellungen

DAMASKUS/WASHINGTON: Nutzt der IS ein mögliches Machtvakuum in Syrien? Genau das wollen die US-Streitkräfte verhindern.

Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, den IS zu schwächen und zu besiegen, teilte das U.S. Central Command, das Regionalkommando der US-Streitkräfte, auf X mit. Es gelte, die terroristische Gruppe daran zu hindern, Operationen auszuführen und sicherzustellen, dass der IS die gegenwärtige Situation nicht ausnutze, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen. An der Operation gegen mehr als 75 Ziele seien unter anderem Flugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 beteiligt gewesen.

In Syrien hatten Rebellen nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg am Sonntag die Hauptstadt Damaskus eingenommen. Präsident Baschar al-Assad floh nach Russland. Unklar ist, wie sich die Machtverhältnisse im Land nun entwickeln werden.

Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert. Von wo aus die Luftangriffe geflogen wurden, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die Auswirkungen würden jetzt untersucht, Hinweise auf zivile Opfer gebe es nicht, hieß es in der Mitteilung. «Es sollte keinen Zweifel geben, wir werden es dem IS nicht erlauben, sich neu aufzustellen und die gegenwärtige Situation in Syrien auszunutzen», sagte General Michael Erik Kurilla.

Nach Machtwechsel in Syrien: Lindner fordert internationale Konferenz

BERLIN: Der Machtwechsel in Syrien hat internationale Konsequenzen. Die Auswirkungen auf Deutschland und die Asylpolitik müssten laut Lindner geprüft werden. Zuvor müsse jedoch ein anderer Schritt erfolgen.

FDP-Chef Christian Lindner zieht die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung, die Lage in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft zu stabilisieren. «Ich glaube, wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die auch von Deutschland ausgehen kann», sagte der Ex-Finanzminister dem Deutschlandfunk. Dort könnten alle Beteiligten gemeinsam überlegen, was von außen getan werden könne. Das habe hohe Priorität.

Der Parteichef der Liberalen sieht eine Migrations-Debatte, ob syrische Geflüchtete nun in ihre Heimat zurückkehren könnten, als zweiten Schritt. «Der erste Schritt ist zunächst die Stabilität Syriens zu begleiten», sagte Lindner. Danach müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Syrien auf die Asyl-Politik in Deutschland haben werde.

Auf die Frage, ob für Lindner die Hoffnung oder Sorge vor anderen Radikalen überwiege, antwortete er: «Natürlich betrachte ich das mit einer Sorge, denn es ist jetzt ein hohes Maß an Unsicherheit und Ungewissheit da.» Da das alte Regime eine «Terrorherrschaft nach innen und Gefahr nach außen» dargestellt habe, sehe er jetzt zumindest eine Chance auf eine gute Zukunft, sagte er weiter. Gesichert sei dies jedoch nicht.

Roth warnt vor Wahlkampf mit Flüchtlingsthema

BERLIN: Viele Syrer in Deutschland bejubeln das Ende der Assad-Herrschaft. Für eine Entscheidung zur Rückkehr ins Heimatland ist es aber zu früh.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, warnt nach dem Ende der Assad-Herrschaft vor verfrühten Diskussionen über eine Rückführung von Syrern in ihre Heimat. Niemand wisse derzeit, wie es in dem Land weitergehe, sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir sollten das jetzt nicht weiter populistisch aufheizen», mahnte Roth mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Natürlich sei es so, dass viele Syrerinnen und Syrer wahrscheinlich freiwillig zurückkehren, wenn der Asylgrund entfalle und es ein Minimum an Stabilität und Befriedung in ihrem Heimatland gebe, sagte Roth. Er bezeichnete das Ende der Assad-Herrschaft als Chance für Freiheit, Stabilität und Frieden in Syrien. Mitunter würden aber Diktatoren durch neue Diktatoren ersetzt. An der Spitze der Aufständischen stünden islamistische Gruppen. «Denen traue ich nicht über den Weg», sagte Roth. Sie gäben sich derzeit moderat, fraglich sei, ob das so bleibe.

Der aus Syrien stammende Flüchtlingsexperte Tareq Alaows von Pro Asyl, beschrieb die Gefühle vieler Landsleute als Mischung aus Hoffnung und Angst. Viele von ihnen hätten große Ängste, abgeschoben zu werden, sagte Alaows im ZDF. Viele wollten auch zurück, um den Aufbau des Landes zu gestalten. Sie bräuchten aber Sicherheiten. Bisher gebe es aber keine Gewissheit, in welche Richtung sich Syrien entwickele. Alaows war 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen.