UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Gaza

NEW YORK: Mit gleich zwei Resolutionen sendet die UN-Vollversammlung politische Signale in Richtung Nahost: Sie fordert eine sofortige Waffenruhe in Gaza - und unterstützt das Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat per Resolution eine sofortige, bedingungslose und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen sowie eine sofortige Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln gefordert. Deutschland und 157 weitere Mitgliedsländer stimmten in New York für den Entwurf, 9 dagegen - darunter die USA und Israel. Hinzu kamen 13 Enthaltungen.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber politische Symbolkraft. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Gremium bereits zweimal ähnliche Resolutionen, diesmal ist die Sprache des Papiers jedoch deutlicher und die Forderung vehementer formuliert.

Zudem verabschiedete die Vollversammlung nun eine Resolution, die das Mandat des zuletzt umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA unterstützt. 159 Länder, darunter Deutschland, stimmten dafür, 9 dagegen, 11 enthielten sich. Beide Resolutionen bekamen somit die notwendigen Zweidrittelmehrheiten.

Verletzte bei Angriff im Westjordanland

JERUSALEM: Die Lage im Westjordanland ist mehr als ein Jahr nach Beginn des Gaza-Kriegs extrem angespannt. Südlich von Jerusalem kam es erneut zu Gewalt.

Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Bus im Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge mehrere Israelis verletzt worden. Ein 12-jähriges Kind habe bei dem Vorfall südlich von Jerusalem schwere Schussverletzungen erlitten, meldete der Magen David Adom Rettungsdienst. Auch eine 40-jährige Frau sei durch Schüsse leicht verletzt worden. Zusammen mit zwei weiteren Verletzten wurden sie in ein Krankenhaus gebracht. Israels Militär fahndet nach eigenen Angaben nach dem Täter. Das Gebiet im Raum Bethlehem sei mit Straßensperren abgeriegelt worden, hieß es.

Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb

DAMASKUS: Die Offensive der Rebellen in Syrien hat auch den Betrieb am Flughafen in der Hauptstadt Damaskus unterbrochen. Bald soll er wieder aufgenommen werden.

Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen. Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei.

Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen. Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden.

Der Flughafen hatte infolge der Offensive der Rebellen in Syrien den Betrieb eingestellt. Assad floh mit dem Vorrücken der Aufständischen auf die Hauptstadt Damaskus am Sonntag ins Ausland nach Russland.

Trotz Waffenstillstand wieder Tote im Libanon

BEIRUT: Trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah kommt es weiterhin zu Luftschlägen im Libanon. Erneut werden Menschen getötet.

Im Südlibanon sind bei israelischen Angriffen erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Angriff auf den Ort Bint Dschubail seien drei Menschen getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Eine weitere Person sei bei einem Angriff auf Beit Lif gestorben. Zudem sei ein weiterer Mensch bei einem israelischen Drohnenangriff in Ainata vom Vormittag getötet worden, hieß es. Alle Orte befinden sich nahe der israelischen Grenze.

Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah handelte, war nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen.

EU-Minister wollen Schengen-Erweiterung beschließen

BRÜSSEL: Die Innenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten treffen sich diesen Donnerstag, um den vollständigen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu beschließen. Seit März dieses Jahres sind bereits die Kontrollen für Bulgaren und Rumänen an den Luft- und Seegrenzen des Schengen-Raums aufgehoben. Nun sollen auch die Grenzen zu Lande kontrollfrei werden.

Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa über Ländergrenzen hinweg zu reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglieder.

Die Lage in Syrien soll diskutiert werden

Neben der Schengen-Erweiterung sind bei dem Innenministertreffen auch die Lage in Syrien sowie der Kampf gegen irreguläre Migration Thema. Unter anderem soll über die Umsetzung der Asylreform gesprochen werden.

Katar will Botschaft in Damaskus wiedereröffnen

DAMASKUS: Nach Ausbruch des Kriegs in Syrien haben die meisten Länder ihre Botschaften in dem Land geschlossen. Katar plant eine baldige Wiedereröffnung.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad will der Golfstaat Katar seine Botschaft in Syrien bald wiedereröffnen. Das erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Madschid al-Ansari.

Die katarische Botschaft wurde nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 geschlossen. Der Golfstaat unterstützte danach Oppositionskräfte im Kampf gegen Assad.

Auch viele westliche Staaten - darunter Deutschland - haben ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien geschlossen. In den letzten Jahren hatten einige arabische Staaten ihre diplomatischen Vertretungen im Land bereits wiedereröffnet.

Netanjahu: Wir zerlegen Irans «Achse des Bösen»

JERUSALEM: Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gilt als harter Rückschlag für dessen Verbündeten Iran. Der israelische Regierungschef trumpft deshalb bei einer Sondersitzung im Parlament auf.

Israel ist nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dabei, die «Achse des Bösen» seines Erzfeinds Irans in der Region zu zerlegen. Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 sei Israel von der sogenannten «Widerstandsachse» ein Krieg aufgezwungen worden und es schlage hart zurück, sagte Netanjahu bei einer Sondersitzung des Parlaments zu Ehren von Santiago Peña, Präsident von Paraguay. Peña ist in Israel, um in Jerusalem eine Botschaft seines Landes neu zu eröffnen. Netanjahu dankte Peña überschwänglich für dessen Unterstützung.

Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind international umstritten, weil sie als implizite Anerkennung der Annektierung von Ost-Jerusalem durch Israel ausgelegt werden können. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt wollen.

Die USA haben ihre Botschaft im Mai 2018 unter dem damaligen - und nun künftigen - US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Paraguay zog damals vorübergehend nach, machte den Schritt nach der Wahl eines neuen Präsidenten in dem südamerikanischen Land aber schnell wieder rückgängig.

Landminen und andere Sprengsätze bleiben Gefahr

DAMASKUS: Die Räumung von Landminen ist umständlich und kostet Zeit. In Syrien gibt es durch explodierte Sprengsätze erneut Tote. Viele Gebiete dürften über Jahre lebensgefährlich bleiben.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad bleiben Landminen und nicht explodierte Sprengsätze in Syrien eine Gefahr für die Bevölkerung. Zwölf Zivilisten seien durch nicht explodierte Sprengsätze und andere Kampfmittel getötet worden, darunter vier Kinder, teilte die Zivilschutzorganisation Weißhelme mit. Man solle sich ungewöhnlichen Objekten und nicht explodierten Sprengsätzen wie auch Gebieten, in denen es in vergangenen Tagen Kämpfe gab, nicht nähern, warnten die Zivilschützer.

Auch das UN-Nothilfebüro Ocha warnte vor einer großen «Verschmutzung» Syriens durch Sprengsätze. In den vergangenen zehn Tagen seien landesweit mindestens 52 Minenfelder identifiziert worden, teilte Ocha mit.

Im syrischen Bürgerkrieg ab 2011 wie auch in vorigen Konflikten des Landes kam es immer wieder zu massiven Bombardements. Die Nothilfe-Organisation Handicap International schätzte 2016, dass eine «beispiellose Räum-Aktion» notwendig wäre und es mehr als 30 Jahre dauern könnte, um das Risiko allein durch Landminen im Land komplett zu beseitigen.

Rebellenbündnis übernimmt Dair as-Saur

DAMASKUS: Auch nach dem Sturz von Machthaber Assad bleibt Syrien gespalten und teils umkämpft. Die Aufständischen nehmen nun eine Stadt im Norden ein, die Zugang zu den meisten Ölfeldern bietet.

Das Rebellenbündnis in Syrien hat die wichtige Stadt Dair as-Saur im Nordosten von kurdischen Milizen eingenommen und sich einen möglichen Zugang zu den Öl-Ressourcen des Landes gesichert. «Dair as-Saur und der Militärflughafen sind vollständig befreit», teilte ein Kommandeur der Islamistengruppe HTS mit.

Noch vor wenigen Tagen hatten die mit den USA verbündeten Kurdenmilizen die Stadt kontrolliert. Diese seien beim Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bis zum wichtigen Ort Bukamal vorgerückt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman.

Dair as-Saur liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt.

Kurdenmilizen wollen aus Manbidsch abziehen

DAMASKUS: Während islamistische Rebellen die Regierungsgebiete in Syrien überrannten, liefen Kämpfe zwischen kurdischen und Türkei-nahen Milizen weiter. Jetzt solle es im Norden eine Waffenruhe geben.

Die von den USA unterstützten Kurdenmilizen wollen sich im Rahmen einer Waffenruhe mit den Türkei-nahen Milizen aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch zurückziehen. Der Kommandeur der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, bezeichnete die Vereinbarung als Mittel zum Schutz von Zivilisten. Nach Widerstand gegen Angriffe der Türkei-nahen Milizen würden sich die SDF-Kämpfer zurückziehen, teilte Abdi mit.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor bestätigt, dass die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) die Kontrolle in Manbidsch nach schweren Gefechten übernommen habe. Um die Stadt nahe der türkischen Grenze mit rund 70.000 Einwohnern gab es zuvor zwei Wochen lang Kämpfe, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz in Richtung Damaskus.

Manbidsch ist für die Ziele der Türkei in Syrien von großer Bedeutung. Es war die letzte von den Kurdenmilizen kontrollierte Stadt westlich des Flusses Euphrat. Die Türkei will die Kurdenmilizen östlich des Flusses drängen, möglicherweise für einen weiteren Vormarsch der protürkischen Gruppen bis zur syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane.

Klinik: Mehr als 20 Tote bei Angriff im Norden Gazas

TEL AVIV/GAZA: Israels Armee bekämpft im Norden des Gazastreifens die islamistische Hamas. Dabei kommt es immer wieder zu Angriffen mit zahlreichen Toten.

Bei einem israelischen Angriff im Norden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Es sei ein vierstöckiges Wohnhaus in Beit Lahia in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses getroffen worden, berichteten palästinensische Augenzeugen. Es werden demnach weitere Leichen unter den Trümmern vermutet. Am Morgen wurden nach Angaben des Krankenhauses zunächst 21 Leichen in die Klinik gebracht.

Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Das Militär bekämpft im Norden des Gazastreifens die islamistische Terrororganisation Hamas, die mit ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Seitdem sind in dem Küstenstreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 44.700 Menschen getötet worden. Dabei wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden. Nach Angaben der Armee versucht die Hamas im Norden und im zentralen Abschnitt des Gazastreifens, sich neu zu organisieren.

Israel und USA für Umsturz in Syrien verantwortlich

TEHERAN: Baschar al-Assad war als Syriens Machthaber ein zentraler Verbündeter der iranischen Staatsführung. Nach seinem Sturz äußert sich erstmals Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich gemacht. «Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist», sagte der Religionsführer laut dem staatlichen Rundfunk in der Hauptstadt Teheran.

Chamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. «Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle», sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. «Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime», sagte Chamenei.

Nach einer Blitzoffensive hatten Rebellen in Syrien unter Führung der islamistischen Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Langzeitmachthaber Baschar al-Assad gestürzt. Syriens Regierung galt als zentraler Verbündeter für Teheran.

Vier Raketen aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert

TEL AVIV/GAZA: Raketenangriffe aus dem mehr als einem Jahr heftig umkämpften Gazastreifen waren zuletzt selten geworden. Doch nun heulen im israelischen Grenzgebiet erneut die Warnsirenen.

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben erneut insgesamt vier Raketen auf Israel abgefeuert. Die Raketenabwehr habe zwei Geschosse abgefangen, teilte das israelische Militär mit. Zuvor seien zwei weitere Geschosse, die aus dem zentralen Abschnitt des Gazastreifens abgefeuert worden seien, in unbewohnten Gebieten in Israel eingeschlagen. Es gab keine Berichte zu Verletzten. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr heftig umkämpften Gazastreifen waren zuletzt eher selten geworden.

Auslöser des Krieges war das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel mit 1.200 Toten und rund 250 Verschleppten. Israel kämpft seither im Gazastreifen. In dem dicht besiedelten Küstenstreifen starben dabei nach palästinensischen Angaben bisher mehr als 44.700 Menschen. Bei den Opferzahlen wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.