EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor

BRÜSSEL: EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen.

Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend in Brüssel.

Netanjahu muss trotz Krieg in Korruptionsprozess gegen ihn aussagen

JERUSALEM: Israels Regierungschef wollte wegen des Kriegs in Nahost einen Aufschub seiner Aussage in einem Korruptionsprozess gegen ihn erreichen. Doch das Gericht spielt nicht mit.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss trotz des Gaza-Kriegs und des Kriegs mit der Hisbollah im Libanon in knapp drei Wochen in einem Korruptionsprozess gegen ihn aussagen. Das Jerusalemer Bezirksgericht wies eine Bitte seiner Anwälte um Aufschub um rund zehn Wochen zurück. Der nächste Termin in dem Prozess ist nun für den 2. Dezember angesetzt.

«Wir sind nicht überzeugt, dass es eine grundlegende Änderung der Umstände gibt, die eine Terminänderung rechtfertigen würde», hieß es in der Entscheidung des Gerichts. In dem Antrag um Aufschub hatten die Anwälte nach Medienberichten argumentiert, wegen des Kriegs im Gazastreifen und im Libanon hätte Netanjahu nicht ausreichend Zeit, sich auf seine Aussage vorzubereiten.

Der Prozess läuft bereits seit mehr als vier Jahren. Netanjahu wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben.

UN: Fast 14.000 Schwangere von Konflikt im Libanon betroffen

BEIRUT: Die Gesundheitsversorgung im Libanon war schon vor Beginn des Krieges schlecht. Von diesem sind unter anderem Tausende Schwangere betroffen, die dringend Unterstützung brauchen.

Vom Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon nach UN-Angaben fast 14.000 Schwangere betroffen. Bei etwa 1.500 von ihnen stehe in den kommenden Wochen die Geburt an, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Betroffen seien insgesamt mehr als 330.000 Frauen im gebärfähigen Alter, die schlechten Zugang hätten zu Hilfeleistungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit - also etwa zu Betreuung von Müttern, Verhütungsmitteln oder Menstruationsprodukten. Zudem sei in den überfüllten Notunterkünften im Libanon die Gefahr sexueller Ausbeutung und Misshandlung von Frauen groß.

Laut der UN-Organisation für Migration (IOM) wurden durch Kämpfe im Libanon etwa 880.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Weitere 470.000 flüchteten über die Grenze ins benachbarte Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg ausbrach.

OCHA hat internationale Geber in einem Spendenaufruf um 426 Millionen US-Dollar gebeten, um die Betroffenen im Libanon mit dem Nötigsten zu unterstützen. Bisher kam nur etwa ein Viertel dieser Summe zusammen.

US-Militär greift Milizen im Jemen und in Syrien an

WASHINGTON: Die USA schlagen gegen mit dem Iran verbündete Rebellen im Nahen Osten zu. Ziel sind die Waffenlager der Milizen. Das Pentagon reagiert damit auf Attacken auf US-Truppen und Schiffe im Roten Meer.

Das US-Militär hat Stellungen proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien angegriffen. Am Wochenende seien Luftangriffe auf mehrere Waffenlager der Huthi-Rebellen im Jemen geflogen worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. «Dort lagerten zahlreiche fortschrittliche konventionelle Waffen, die von den vom Iran unterstützten Huthis gegen US-amerikanische und internationale militärische und zivile Schiffe eingesetzt wurden, die in internationalen Gewässern im Roten Meer und im Golf von Aden unterwegs waren», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

In Syrien griff das US-Militär ein Waffenlager und ein Logistikzentrum einer proiranischen Miliz an, wie das US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte, das unter anderem für den Nahen Osten zuständig ist. Der Angriff sei eine Reaktion auf Attacken auf US-Truppen in Syrien. «Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf US-Personal sowie Einheiten und Einrichtungen unserer Partner nicht toleriert werden», sagte Centcom-Kommandeur, Michael Erik Kurilla.