Baerbock zu Öltanker-Havarie: «Vor diesem Szenario gewarnt»
BERLIN/SASSNITZ: Die deutsche Außenministerin wirft Russland vor, mit seiner Schattenflotte Sanktionen zu umgehen und Umweltschäden in Kauf zu nehmen. Die havarierte «Eventin» war von Russland nach Ägypten unterwegs.
Nach der Havarie des Öltankers «Eventin» in der Ostsee hat Außenministerin Annalena Baerbock Russland vorgeworfen, mit seiner Schattenflotte schwere Umweltschäden billigend in Kauf zu nehmen und zugleich den Tourismus zu gefährden. «Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt - sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns», sagte die Grünen-Politikerin und bezog sich damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der unter der Flagge von Panama fahrende Tanker «Eventin» war von Russland nach Ägypten unterwegs, als am Freitag nördlich von Deutschlands größter Insel die Maschine ausfiel und der Tanker mit 99.000 Tonnen Öl an Bord manövrierunfähig auf den Wellen trieb. Deutschen Einsatzschiffen gelang es weniger Stunden später, den 274 Meter langen Tanker zu sichern.
Baerbock erklärte: «Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern und eben auch mit maroden Öltankern.» Genau vor diesem Szenario habe sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Ostseeraum immer wieder gewarnt.
Tote nach israelischem Angriff im Libanon
BEIRUT/TEL AVIV: Zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gilt seit Ende November eine Waffenruhe. Dennoch kommt es erneut zu Toten.
Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut fünf Menschen getötet worden. Vier weitere seien bei der Attacke verletzt worden. Eine Rakete habe einen Lieferwagen bei dem Ort Tair Debba östlich der Küstenstadt Tyrus getroffen. In dem Fahrzeug befanden sich nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen Waffen.
Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, Terroristen hätten das Fahrzeug mit Waffen der proiranischen Hisbollah-Miliz beladen. Es sei unter Wahrung der Vereinbarungen über die Waffenruhe zerstört worden, um die Gefahr zu beseitigen. Israel werde weiter gegen jede Bedrohung vorgehen, betonte die Armee in einer schriftlichen Mitteilung.
Israel und die Hisbollah hatten sich Ende November nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf die Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Tair Debba liegt südlich des Litani. Vereinbart wurde zudem, dass Israel seine Bodentruppen binnen 60 Tagen aus dem Libanon abzieht.
Italien möchte Brückenbauer zwischen Syrien und der EU sein
ROM/DAMASKUS: Nach Außenministerin Baerbock und dem Franzosen Barrot stattet Italiens Außenminister der syrischen Übergangsregierung einen Besuch ab. Italien möchte den Reformprozess eng begleiten.
Italien hat nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad seine Bereitschaft signalisiert, als «Brücke» zwischen Syrien und der EU zu agieren. Dies sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani nach einem Treffen mit dem syrischen De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa in Damaskus. «Italien ist bereit, seinen Teil zur Förderung des Reformprozesses in Syrien beizutragen.»
Der Außenminister traf zudem seinen syrischen Amtskollegen Asaad al-Schaibani. Tajani habe seinen Gesprächspartnern zugesichert, den «Prozess der Befriedung und es Wiederaufbaus des Landes» eng begleiten zu wollen. Ziel sei es, einen politischen Prozess zu fördern, der die Grundrechte aller Syrer garantiere und die Rolle der Christen als Bürger mit vollen Rechten anerkenne, sagte er.
Nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Frankreichs Chef-Diplomaten Jean-Noël Barrot in Damaskus vor etwa einer Woche ist Tajani der dritte EU-Außenminister, der den neuen Machthabern Syriens nach dem Umsturz Anfang Dezember einen offiziellen Besuch abstattet.
