Israels Armee: Kommandozentrale der Hamas attackiert
GAZA: Auch elf Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel geht die israelische Armee weiter gegen die Terrororganisation in Gaza vor. Wieder will sie einen Befehlsposten angegriffen haben.
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine weitere Kommandozentrale der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Sie habe sich in einem Gebäude im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens befunden, das zuvor als Schule gedient habe, teilte die Armee am Abend mit. Terroristen hätten es zur Planung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Israels Truppen und den Staat Israel benutzt. Vor dem Angriff mit Präzisionsmunition seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko verringern, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Angaben zu möglichen Opfern machte das Militär nicht. Die Informationen der Armee ließen sich unabhängig zunächst nicht prüfen.
Erst kürzlich hatte die Armee nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale der Hamas in der Stadt Gaza im Norden des umkämpften Küstenstreifens angegriffen. Nach palästinensischer Darstellung war das Ziel des Bombardements ein Schulgebäude, in dem Vertriebene untergebracht gewesen sein sollen. Neun Menschen seien getötet worden.
Die israelische Armee wies am Abend auch nach ihrem erneuten Angriff darauf hin, dass die Hamas systematisch gegen das Völkerrecht verstoße. Sie «operiert von der zivilen Infrastruktur und den Unterkünften im Gazastreifen aus, wobei sie die Zivilbevölkerung des Gazastreifens brutal für ihre terroristischen Aktivitäten ausnutzt», hieß es. Man werde weiter gegen die Hamas vorgehen, um Israel zu verteidigen.
Baerbock fordert von Israel Stopp der Siedlungsprojekte
TEL AVIV: Die Gespräche über einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit der israelischen Regierung. Außenministerin Baerbock findet in Tel Aviv deutliche Worte.
Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der israelischen Regierung als Zeichen der Vertrauensbildung in der Region ein Ende der Siedlungsprojekte im Westjordanland. «Der Siedlungsbau im Westjordanland (...) verstößt ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. Er ist illegal», kritisierte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz in der Küstenmetropole Tel Aviv. «Die israelische Regierung könnte verlorenes Vertrauen international aus meiner Sicht auch wiedergewinnen, indem (sie) in einem ersten Schritt die laufenden Siedlungsprojekte stoppt», sagte sie.
Die israelische Regierung müsse zudem «stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern» vorgehen, verlangte Baerbock. Dies wäre ein «erster wichtiger Schritt zur Entspannung im Westjordanland und auch zur Vertrauensstärkung von Partnern in der Region». Baerbock hatte am Vortag in Jordanien zum Gewaltausbruch im Westjordanland gesagt, Israel sei «im Westjordanland Besatzungsmacht und gemäß Genfer Konvention dazu verpflichtet, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, anstatt sie zu gefährden».
Baerbock sprach in Tel Aviv angesichts der stockenden Vermittlungsgespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln - unter ihnen nach wie vor deutsche Staatsangehörige - auch mit Verteidigungsminister Joav Galant. Ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war nicht geplant. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Nahostreise, die sie neben Israel und Jordanien auch nach Saudi-Arabien geführt hatte, wollte Baerbock in Ramallah im Westjordanland mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sprechen. Die Behörde könnte aus Baerbocks Sicht in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.
