USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein
WASHINGTON: Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken.
Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington.
Israels Armee fliegt schwere Luftangriffe nahe Beirut
BEIRUT: Für ein paar Tage gab es nahe Beirut etwas weniger israelische Bombardierungen. Nun folgte eine neue Angriffswelle mit einem Dutzend schwerer Explosionen.
Israels Luftwaffe hat Ziele in den Vororten südlich von Beirut erneut massiv bombardiert. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur zählte mindestens zwölf Luftangriffe, die kurz nach einer Aufforderung von Israels Armee zur Evakuierung begannen. Schwarze Rauchwolken stiegen über dem Vorort Haret Hreik und benachbarten Gegenden auf. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge stürzte mindestens ein Gebäude ein im Viertel Bir al-Abed, in der die Hisbollah-Miliz besonders stark vertreten ist.
In einer Schule im Vorort Hadath brach an Panik. Schüler filmten dort Rauchwolken nach Explosionen und teilten die Videos in sozialen Netzwerken, im Klassenzimmer sind Schreie zu hören. Eltern eilten Augenzeugen zufolge zur Schule, um ihre Kinder abzuholen.
Israels Armee hatte die Angriffe im Libanon, wo sie nach eigener Darstellung gegen die Hisbollah-Miliz kämpft, seit September massiv ausgeweitet. Dabei bombardierten Kampfflugzeuge Ziele im ganzen Land und häufig auch in den als Dahija bekannten Vororten südlich der Hauptstadt Beirut.
Deutscher Botschafter verurteilt Annexionspläne im Westjordanland
TEL AVIV: Umstrittene Pläne Israels, sich Teile des Westjordanlands einzuverleiben, waren 2020 wegen der Verträge mit arabischen Ländern in der Region ausgesetzt worden. Ein neuer Vorstoß sorgt für Unmut.
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat Annexionsbestrebungen im besetzten Westjordanland durch rechtsextreme israelische Politiker verurteilt. Entsprechende Äußerungen des Finanzministers Bezalel Smotrich seien «ein offener Aufruf zur Annexion», schrieb Seibert auf der Plattform X. «Jegliche Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Ziels stellen einen klaren Bruch des internationalen Rechts dar. Wir verurteilen diese Ankündigung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht.»
Die «Jerusalem Post» hatte am Montag berichtet, Smotrich habe die Siedlungsabteilung im Verteidigungsministerium und die Zivilverwaltung angewiesen, die notwendige Infrastruktur für einen solchen Schritt für das kommende Jahr vorzubereiten. Smotrich schrieb außerdem bei X: «2025 - das Jahr der jüdischen Souveränität in Judäa und Samaria (Westjordanland).»
Smotrich knüpft an 2020 ausgesetzte Pläne an, die israelischen Siedlungsblöcke und damit etwa 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlandes zu annektieren, das die Palästinenser jedoch für ihren angestrebten Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Die Annexionspläne waren wegen der Abraham-Verträge mit arabischen Ländern der Region während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nicht weiter verfolgt worden. Bei den Abkommen handelt es sich um Verträge zur Normalisierung der Beziehungen Israels mit arabischen Staaten.
Israels Verteidigungsminister: Keine Waffenruhe im Libanon
TEL AVIV: Israels neuer Verteidigungsminister äußert sich unnachgiebig mit Blick auf den Krieg mit der Hisbollah. Ein Ende der Kämpfe sieht er erst, wenn alle Forderungen Israels erfüllt werden.
Im Krieg mit der libanesischen Hisbollah-Miliz soll es nach Worten des neuen israelischen Verteidigungsministers Israel Katz keine Waffenruhe geben. Nach Beratungen mit dem israelischen Generalstab schrieb Katz auf der Plattform X: «Im Libanon wird es keine Waffenruhe und keine Pause geben.» Damit widersprach Katz Medienberichten, die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe nach mehr als einem Jahr Krieg geweckt hatten.
Katz sprach von «großartigen und mächtigen Einsätzen» der israelischen Armee gegen die Hisbollah und nannte dabei auch die Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah. Diese lieferten ein «Bild des Siegs» für Israel. «Die Angriffsaktivitäten müssen weitergehen», schrieb der Verteidigungsminister. «Wir werden die Schläge gegen die Hisbollah mit aller Kraft fortsetzen, bis die Kriegsziele erreicht sind.»
Israel werde einer Einigung nur dann zustimmen, wenn diese Israel das Recht zuspreche, im Libanon weiter gegen den Terror vorzugehen, die Entwaffnung der Hisbollah vorsehe sowie ihren Rückzug in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses.
