MADRID: Spaniens Parlament wird sich mitten in der schweren Corona-Krise mit einem wenig aussichtsreichen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Partei Vox gegen den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez befassen müssen. Als Gegenkandidat werde am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, antreten, berichteten spanische Medien am Montag.

Dem Vorhaben der Rechtspopulisten werden kaum Erfolgschancen eingeräumt. Vox verfügt nur über 52 der 350 Abgeordneten und keine der anderen Oppositionsparteien, darunter die konservative Volkspartei PP und die liberalen Ciudadanos, haben eine Unterstützung des Vorhabens angekündigt. Vox geht es nach Einschätzung spanischer Kommentatoren aber vor allem darum, sich gegenüber der PP als die einzige wirkliche Oppositionskraft darzustellen.

Die 2013 von früheren PP-Mitgliedern gegründete Vox tritt für einen starken Zentralstaat ein und erhielt vor allem durch die scharfe Ablehnung der katalanischen Separatisten Auftrieb. Ansonsten vertritt sie ähnliche Positionen wie andere rechtsnationalistische Parteien Europas.

Der Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos warf Vox vor, sie sei «kommunistisch» und stütze sich auf kleinere separatistische Parteien. Zudem müsse sich die Regierung für eine «verbrecherische» Corona-Politik verantworten, die Spanien eine Spitzenposition bei der Zahl der Infektionen und der Toten in Altenheimen beschert habe.

Es ist erst der fünfte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos. In den vergangenen Jahren häuften sich die Anträge. Der dritte wurde 2017 vom Linksbündnis Unidas Podemos gegen die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy eingebracht - und deutlich abgewiesen. Etwa ein Jahr später, Anfang Juni 2018, wurde Rajoy aber doch gestürzt, als der Sozialist Sánchez sich mit seinem Misstrauensvotum durchsetzte.