Härtere Abschiebe-Regeln und mehr Geld für Asylbewerber im Kabinett
BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen.
Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, schwieriger machen, ihre Abschiebung zu verhindern. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor.
Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe-Verbot
KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht setzt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe fort.
Dann soll es um die rechtliche Bewertung des neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch gehen. In Karlsruhe geklagt haben schwerkranke Menschen, Ärzte und professionelle Suizidhelfer.
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt die neue Prognose am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin vor. Die Regierung rechnet nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent, wie es in Koalitionskreisen hieß - statt wie bisher 1,0 Prozent.
BGH prüft Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen
KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung wegen eines Härtefalls widersprechen? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (Beginn 10.00 Uhr) anhand von zwei Revisionen.
In einem Fall braucht eine junge Familie mehr Platz. Sie hat deshalb einer 80 Jahre alten dementen Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im anderen Fall wehren sich zwei Mieter mit Verweis auf verschiedene Krankheiten gegen den Rausschmiss aus einer Doppelhaushälfte in dem kleinen Ort Kabelsketal in Sachsen-Anhalt. Ob das höchste deutsche Zivilgericht noch nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch sein Urteil spricht, ist nicht bekannt.
«Reichsbürger»-Prozess: Urteil gegen Ex-«Mister Germany» möglich
HALLE (dpa) - Am Landgericht Halle wird am Mittwoch (14.00 Uhr) der «Reichsbürger»-Prozess gegen den früheren «Mister Germany» Adrian Ursache fortgesetzt.
Der Angeklagte hat ein ausführliches Schlusswort angekündigt. Es sei davon auszugehen, dass im Anschluss daran ein Urteil gesprochen wird, sagte ein Gerichtssprecher.
Umweltaktivistin Greta Thunberg trifft Papst in Rom
ROM (dpa) - Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg trifft am Mittwoch (9.30 Uhr) Papst Franziskus bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz.
Die 16-Jährige gehört zum Kreis derjenigen aus der Masse der Besucher, die das Kirchenoberhaupt persönlich begrüßen dürfen. Mehr als ein paar Worte werden zu dieser Gelegenheit normalerweise nicht gewechselt. Eine Privataudienz ist nicht vorgesehen.
Tarifrunde im Einzelhandel startet in Baden-Württemberg
KORNTAL-MÜNCHINGEN (dpa) - In Baden-Württemberg fällt der Startschuss für die diesjährigen Tarifverhandlungen im Einzelhandel.
Die Gespräche am Mittwoch (10.30 Uhr) in Korntal-Münchingen nahe Stuttgart bilden den bundesweiten Auftakt, am Donnerstag starten die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen.
Wie süchtig ist Deutschland? Neues Jahrbuch wird vorgestellt
BERLIN (dpa) - Wie viele Liter Alkohol trinken die Bundesbürger im Jahr? Und wie viele Zigaretten qualmen sie im Schnitt? Antworten darauf gibt am Mittwoch (10.00 Uhr) das neue «Jahrbuch Sucht».
Es liefert Zahlen zum Konsum legaler und illegaler Drogen in Deutschland. Ein Schwerpunkt soll diesmal das Thema Glückspiel sein.
Prozess um Tüv-Berichte nach Karussell-Unfall
LUDWIGSBURG (dpa) - Zwei Schausteller stehen nach einem Karussell-Unfall in Baden-Württemberg mit vier verletzten Kindern von Mittwoch (9.30 Uhr) an vor Gericht.
Die Männer müssen sich vor dem Amtsgericht Ludwigsburg verantworten, weil sie für die Zulassung des Fahrgeschäfts gefälschte Tüv-Berichte vorgelegt haben sollen. Ihnen wird Urkundenfälschung in zwei Fällen vorgeworfen.
Heilbronn blüht: Bundesgartenschau wird eröffnet
HEILBRONN (dpa) - Die Bundesgartenschau in Heilbronn wird am Mittwoch eröffnet.
Zu dem Festakt (11.00 Uhr) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) erwarten die Veranstalter rund 2000 geladene Gäste auf dem Experimenta-Platz, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.
Englands Topclubs kämpfen um Einzug ins Champions-League-Halbfinale
MANCHESTER/PORTO (dpa) - Gleich drei Fußball-Clubs aus der Premier League kämpfen am Mittwoch um den Einzug ins Halbfinale der Champions League.
Manchester City trifft im rein englischen Duell auf Tottenham Hotspur (21.00 Uhr) und muss dabei einen 0:1-Rückstand aus dem Hinspiel wettmachen. Im anderen Viertelfinal-Rückspiel ist der FC Liverpool mit Trainer Jürgen Klopp zeitgleich beim FC Porto zu Gast, den die «Reds» im Hinspiel mit 2:0 besiegt hatten.
