Kramp-Karrenbauer verteidigt Kontrolle eines türkischen Frachtschiffs
BERLIN: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kontrolle eines türkischen Frachtschiffes durch die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen verteidigt. «Die Bundeswehrsoldaten (haben) sich vollkommen korrekt verhalten», sagte die CDU-Chefin am Dienstag bei einem außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin. «Sie haben das getan, was im Rahmen des europäischen Mandates «Irini» von ihnen verlangt wird.»
Die Mission «Irini» soll Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen unterbinden. Bei dem Einsatz der deutschen Fregatte «Hamburg» am Sonntagabend waren die Soldaten nach Angaben des Einsatzführungskommandos rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Einige Stunden später habe dann allerdings die Türkei als Staat, dessen Flagge das Schiff trug, ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.
Die Türkei hat die Kontrolle des Frachtschiffs als rechtswidrig gewertet und nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft aus Protest einbestellt. Auch die Botschafter Italiens und der Europäischen Union seien wegen des Vorfalls einbestellt worden, berichtete Anadolu unter Berufung auf das Außenministerium in Ankara. Man habe ihnen eine diplomatische Note überreicht, in der deutlich gemacht wurde, dass die Aktion gegen internationales Recht verstoße und die Türkei sich das Recht auf Entschädigung vorbehalte. Eine offizielle Bestätigung für die Einbestellung lag zunächst nicht vor.
Kramp-Karrenbauer betonte: «Es gibt keinen Grund für diese Vorwürfe, die jetzt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten erhoben werden.»
Vereinte Nationen: Können rostenden Öltanker vor Jemens Küste sichern
NEW YORK: Im Fall eines rostenden Öltankers vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen haben die Vereinten Nationen die Erlaubnis bekommen, das Schiff zu sichern. Die in dem Küstenabschnitt herrschenden Huthi-Rebellen hätten in einem Brief nach monatelangem Hin und Her ihre Bereitschaft gezeigt, UN-Spezialkräfte an dem Tanker mit dem Namen «Safer» arbeiten zu lassen. «Ziel der führenden Expertenmission der Vereinten Nationen ist es, das Schiff zu bewerten und eine erste Wartung durchzuführen sowie Empfehlungen auszusprechen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um das Risiko einer Ölverschmutzung zu neutralisieren», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag.
Vor der Küste des Jemen droht nach Ansicht der UN eine Umweltkatastrophe wegen des verwahrlosten Tankers, der mehr als eine Million Barrel Öl an Bord hat. Ein Feuer oder sogar eine Explosion an Bord seien jederzeit möglich, da das mehr als 45 Jahre alte Schiff seit 2015 nicht gewartet worden sei, hatte die Welt-Organisation im Juli gesagt. Die Auswirkungen auf die Umwelt könnten verheerend sein.
