Bundestag positioniert sich zu israelkritischer Bewegung
BERLIN (dpa) - Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag (14.30 Uhr) mit drei Anträgen zur israelkritischen BDS-Bewegung.
BDS steht für «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.
Europarat-Ministerausschuss sucht nach Einigung mit Russland
HELSINKI (dpa) - Beim Treffen des Ministerausschusses des Europarats in Finnland steht ein möglicherweise letzter Anlauf zur Lösung der Probleme mit Russland auf der Agenda.
Bundesaußenminister Heiko Maas wird am Freitag in Helsinki erwartet, wo er auch seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen wollte.
Urteil im Prozess zum Tod eines 22-Jährigen in Köthen erwartet
DESSAU-ROßLAU (dpa) - Im Prozess zum Tod eines 22-Jährigen bei einem nächtlichen Streit in Köthen wird am Freitag (11.00 Uhr) in Dessau-Roßlau das Urteil erwartet.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die 17 und 19 Jahre alten Männer für den Tod des jungen Kötheners verantwortlich sind. Der schwer herzkranke Mann war im vergangenen September bei einem Streit auf einem Spielplatz an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.
EU-Finanzminister beraten über globale Steuerfragen
BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Finanzminister beraten am Freitag (10.00 Uhr) in Brüssel über ihr Vorgehen im Kampf um die stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook weltweit.
Die 28 Ressortchefs wollen dabei eine gemeinsame Linie für die internationalen Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) ausloten.
Flughafen-Aufsichtsrat berät über BER-Zeitplan
BERLIN (dpa) - Der knappe Zeitplan bis zur geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER im nächsten Jahr beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) den Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft.
Zuletzt hatte sich die Fertigstellung der Brandmeldeanlage im Terminal immer weiter verzögert. Von Behördenseite kamen Zweifel am geplanten Eröffnungstermin im Oktober 2020.
Fresenius lädt zur Hauptversammlung - Kritik erwartet
FRANKFURT (dpa) - Der erfolgsverwöhnte Gesundheitskonzern Fresenius hat ein turbulentes Jahr hinter sich.
Auf der Hauptversammlung an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Frankfurt dürfte auf Vorstandschef Stephan Sturm daher Kritik von Aktionären zukommen. In den vergangenen Jahren hatten die Anteilseigner angesichts einer Serie von Gewinnrekorden und eines starken Aktienkurses wenig auszusetzen.
Bundesrat soll über Zulassung von E-Tretrollern abstimmen
BERLIN (dpa) - Die geplante Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland soll am Freitag die entscheidende Hürde nehmen.
Der Bundesrat soll über eine geplante Verordnung der Bundesregierung abstimmen. Erwartet werden dabei aber noch Änderungen an den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Unter anderem sollen langsamere E-Tretroller doch nicht auf Gehwegen fahren, um Fußgänger nicht zu gefährden. Scheuer hat bereits Einverständnis signalisiert. Stattdessen sollen alle Elektro-Tretroller auf Radwegen fahren.
Frau mit Enkel überfahren - Urteil gegen Autofahrer erwartet
RASTATT/GAGGENAU (dpa) - Nach dem Tod einer Frau und ihres kleinen Enkels bei einem Verkehrsunfall mit Fahrerflucht wird am Freitag (9.00) das Urteil gegen den Autofahrer erwartet.
Er soll nach dem fatalen Unglück in Gaggenau (Baden-Württemberg) geflohen sein, ohne sich um die beiden Schwerstverletzten zu kümmern. Der 48-Jährige hatte zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Rastatt bereits eingeräumt, Oma und Enkel überfahren zu haben.
Urteil im sogenannten Babymordprozess erwartet
FRANKENTHAL (dpa) - Drei Jahre nach dem Tod eines Babys will das Landgericht im pfälzischen Frankenthal am Freitag (9.00 Uhr) das Urteil gegen den angeklagten Vater verkünden.
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der heute 35 Jahre alte Deutsche seine zwei Monate alte Tochter am 13. Mai 2016 «aus übersteigerter Eifersucht» aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben.
Plädoyers der Nebenkläger im Patientenmordprozess erwartet
OLDENBURG (dpa) - Im Prozess gegen den Patientenmörder und Ex-Krankenpfleger Niels Högel werden am Freitag (9.00 Uhr) die Plädoyers der Nebenkläger-Vertreter fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag eine lebenslange Haftstrafe wegen 97 Morden für den 42 Jahre alten Angeklagten gefordert und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Das Urteil des Landgerichts Oldenburg wird am 6. Juni erwartet.
BGH klärt Streit um gestohlene Gemälde: Wem gehören die Bilder heute?
KARLSRUHE (dpa) - Ein Streit um zwei Ölgemälde des deutschen Malers Hans Purrmann (1880-1966) erreicht am Freitag (9.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Die Bilder waren 2009 bei einem Autotechnik-Großhändler ohne Kunstkenntnisse beschlagnahmt worden. Seit 2010 liegen sie beim Amtsgericht Ansbach. (Az. V ZR 255/17)
Museum erläutert Rückgabe der Säule von Cape Cross an Namibia
BERLIN (dpa) - Nach der Entscheidung, eine von Namibia als koloniales Objekt zurückgeforderte Kreuzsäule an das afrikanische Land zurückzugeben, wollen der Präsident des Deutschen Historischen Museums, Raphael Gross, und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Beschluss in Berlin (11.00 Uhr) erläutern. Das Kuratorium des Hauses hatte nach dpa-Informationen am Donnerstagabend dem Vorschlag von Gross zugestimmt.