Ruhani: Corona-Notstand in Iran auch noch 2021
TEHERAN: Der Corona-Notstand im Iran wird nach Einschätzung von Präsident Hassan Ruhani mindestens bis Januar 2021 dauern. «Wir haben den Notstand nun seit sechs Monaten und müssen uns auf mindestens weitere sechs Monate vorbereiten», kündigte Ruhani am Sonntag in Teheran an. Es sei nicht möglich, alle Beschränkungen wieder aufzuheben. «Wir müssen einen Mittelweg zwischen Normalität und Einhaltung der Corona-Vorschriften finden», schrieb der Präsident auf seiner Webseite. Zugleich rechtfertigte er erneut seine Politik, verschiedene Maßnahmen zu lockern.
Die von Ruhani angeordneten Lockerungen hatten in den vergangenen beiden Monaten dazu geführt, dass viele in der Bevölkerung die Hygienevorschriften und auch die Pandemie nicht mehr Ernst nahmen. Folglich gab es einen dramatischen Anstieg der Opferzahlen mit teilweise mehr als 200 Toten pro Tag und Kritik am Präsidenten. Aktuell liegt die Zahl der Todesopfer im Iran bei mehr als 18.000. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem neuen Corona-Virus hat die Marke von 320.000 überschritten.
In den vergangenen Tagen registrierte das Gesundheitsministerium eine leichte Besserung. Experten führen dies hauptsächlich darauf zurück, dass sich wieder mehr Leute an Masken- und Abstandspflicht halten. Das Ministerium sieht jedoch kein Grund zur Entwarnung. «Unser kurzfristiges Minimalziel sollte weiterhin eine zweistellige Opferzahl (pro Tag) sein», sagte Vizeminister Iradsch Hariurichi der Nachrichtenagentur Isna. Dafür soll nun auch die Polizei mit der Verhängung von Bußgeld sorgen, vor allem für Maskenverweigerer.
Klingbeil fordert von Söder im Wirecard-Skandal mehr Transparenz
BERLIN: Im Bilanzskandal um den insolventen Dax-Konzern Wirecard sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Pflicht. Söder müsse Klarheit über mögliche Kontakte der Staatsregierung zu dem bayerischen Zahlungsdienstleister schaffen, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Herr Söder hat immer noch nicht offengelegt, welche Kontakte die bayerische Landesregierung zu Wirecard hatte. Als bayerischer Finanzminister war er viele Jahre direkt zuständig», sagte Klingbeil. «Aus meiner Sicht ist die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und der CSU beim Wirecard-Skandal noch nicht ausreichend beleuchtet worden.»
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem eine stärkere Rolle der Finanzaufsicht Bafin vorsieht.
Ab dem 31. August ist eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag geplant. Es sollen unter anderem Vertreter des Kanzleramts, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank befragt werden. Zuvor hatte es bereits eine Sondersitzung gegeben, in der unter anderem Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgesagt hatten. Nun sollen auch die Deutsche Börse und die bayerische Staatsregierung befragt werden.
