Scholz: Putin wird Krieg gegen Ukraine noch lange fortsetzen können
WASHINGTON: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit deutlichem Vorlauf getroffen. «Ich denke, die Entscheidung für diesen Krieg wurde ein Jahr vor seinem Beginn getroffen, oder möglicherweise schon früher», sagte er in einem am Sonntag komplett veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. «Und so wird er den Krieg noch sehr lange fortsetzen können», sagte Scholz weiter auf Englisch. Das Gespräch wurde nach dem Nato-Gipfel in Madrid geführt, der bis Donnerstag dauerte.
Scholz gestand auch ein, dass es falsch gewesen sei, sich in der Vergangenheit einseitig abhängig von russischer Energie zu machen. «Wir hätten also in ganz Europa in eine Infrastruktur investieren sollen, die uns die Möglichkeit gibt, das Angebot von einem Tag auf den anderen zu ändern», sagte Scholz. Das sei eine Lektion, die man in Europa nun gelernt habe. Auf die Frage, wie viel Geld Deutschland für Energie aus Russland ausgebe, antworte Scholz lediglich, dass der Betrag sinke. Putin könne wegen der Sanktionen das Geld auch nicht für Produkte aus dem Westen ausgeben - etwa im Bereich moderne Technolgie.
Russland hat laut Analysen allein in den ersten 100 Tagen des Kriegs 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Weiter ergab ein Mitte Juni veröffentlichter Bericht des finnischen Instituts CREA, dass unter den Einzelstaaten Deutschland nach China zweitwichtigster Kunde war, mit 12,1 Milliarden Euro.
Deutschland und Irland verurteilen britisches Nordirland-Gesetz
LONDON: Deutschland und Irland sehen im geplanten britischen Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Regeln für Nordirland einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. «Es gibt keine gesetzliche oder politische Rechtfertigung für den einseitigen Bruch eines internationalen Vertrags, der erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist», schrieben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr irischer Kollege Simon Coveney in einem Beitrag für das Sonntagsblatt «Observer». Das Gesetz werde «eine neue Reihe von Unsicherheiten schaffen und die Suche nach einer dauerhaften Lösung erschweren».
Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson in London will damit das Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen, das sie im Zuge des Brexits mit der EU vereinbart hatte. Die Regelung soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland und damit neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.
