Frankreich stellt Weichen für Neustart von Kohlekraftwerk
SAINT-AVOLD: Frankreich bereitet angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energie-Krise den Neustart des Kohlekraftwerks in Saint-Avold bei Saarbrücken vor. Das erst Ende März vom Netz gegangene Kraftwerk solle im nächsten Winter angesichts der Spannungen auf dem Energiemarkt und der Situation in der Ukraine vorsorglich wieder in Betrieb genommen werden, teilte das Energieministerium in Paris am Sonntag mit, wie der Sender BFMTV berichtete. An der grundsätzlichen Entscheidung zum Kohleausstieg ändere das nichts. Bis auf ein Reservekraftwerk war das Werk in Lothringen bei Saint-Avold das letzte in Frankreich.
Grundlage für den Neustart des Kraftwerks ist ein Gesetz zur Abfederung der Krise, das im Juli beschlossen werden soll, berichtete der Sender RTL. Die Ende März entlassenen 71 Beschäftigten könnten demnach bereits kurzfristig und befristet bis Ende 2023 wieder eingestellt werden, um das Kraftwerk auf einen Neustart vorzubereiten.
Bereits in den Wochen vor seiner Schließung hatte das Kraftwerk auf Hochtouren Kohle verfeuert, um den Strombedarf zu decken. Für Frankreich spielt russisches Erdgas zwar keine große Rolle. Rund die Hälfte der Atomkraftwerke sind im Moment aber wegen Defekten oder Wartungen vom Netz, so dass die Meiler weniger Strom als üblich liefern.
Preisdeckel für russisches Öl: EU erwartet beim G7-Gipfel Feinschliff
ELMAU: Die US-Vorschläge zur Durchsetzung einer Preisobergrenze für russisches Öl sind aus Sicht der EU noch nicht hundertprozentig überzeugend. «Wir wollen noch mehr in die Details gehen. Wir wollen einen Feinschliff», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag kurz vor Beratungen zum Thema beim G7-Gipfel in Elmau. Ziel sei es sicherzustellen, dass alle 27 EU-Staaten ein solches Projekt unterstützen könnten.
Nach Angaben von Michel braucht es unter anderem eine klare Vorstellung über die direkten Auswirkungen und mögliche Nebenwirkungen des geplanten Mechanismus für eine Preisgrenze. Demnach muss klar sein, dass dieser Russland wirklich trifft und nicht nur dafür sorgt, dass die Situation für die EU noch schwieriger und komplexer wird. Auf die Frage, ob es beim G7-Treffen eine Einigung geben könnte, sagte Michel: «Ich bin vorsichtig.»
Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.
Scholz will steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber
BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern, wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.
Scholz (SPD) will am 4. Juli in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.
Das Kanzleramt gehe davon aus, dass die Inflation vor allem dadurch getrieben werde, dass es einen Angebotsengpass gibt, sowohl beim Gas, aber auch bei anderen Produkten, der im kommenden Jahr noch einmal zunehme, berichtete die Zeitung. Für die Einmalzahlung spreche, dass sie schnell bei den Bürgern ankomme und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitierten. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt würden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente.
