Tausende Bauern protestieren in Spanien gegen Agrarpolitik

MADRID: Tausende Landwirte haben in Spanien gegen die Agrarpolitik der linken Zentralregierung protestiert. Unter anderem auf Traktoren und Pferden sowie auf von Ochsen und Eseln gezogenen Karren zogen die Bauern und Viehzüchter am Sonntag in Madrid über die Prachtstraßen Paseo de la Castellana und Paseo del Prado, bevor sie sich vor dem Agrarministerium versammelten. «Die Landwirtschaft liegt im Sterben», klagte Carlos Bueno, Generalsekretär des Interessenverbandes «Alma rural», der zum Protest aufgerufen hatte. Nach Regierungsangaben nahmen rund 6000 Menschen an der Kundgebung teil, «Alma Rural» sprach unterdessen von «Zigtausenden».

Bueno kritisierte die Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, «die uns sehr schadet». Es prangerte Gesetze an, «die einer möglicherweise radikalen Ideologie entspringen und sich an einem Konzept orientieren, das nichts mit dem Leben auf dem Lande zu tun hat». Man bestrafe damit jene Menschen, «die die Städte ernähren».

«Alma Rural» fordert unter anderem eine bessere Förderung nationaler Produkte, ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel aus Ländern mit einer lascheren Gesetzgebung sowie eine Lockerung der Tierhaltungs- und Jagdgesetze, um etwa die Wölfe bekämpfen zu können, die nach Angaben der Organisation jedes Jahr rund 21.000 Rinder töten, was einen Schaden von neun Millionen Euro verursache. Die Forderungen werden von den konservativen und rechtspopulistischen Parteien unterstützt. Oppositionsführer Pablo Casado forderte auf Twitter, man solle Landwirte, Viehzüchter und Fischer «nicht länger verachten».

Spanien ist einer der größten landwirtschaftlichen Produzenten Westeuropas. Die Agrar- und Viehwirtschaft des Landes beschäftigte zuletzt nach amtlichen Angaben etwa 800.000 Menschen, die auch viele Nahrungsmittel für den deutschen Markt produzieren.

Österreichs Chefdiplomat will Gas aus Russland-Sanktionen ausklammern

WIEN: In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der «Presse am Sonntag» klar.

Schallenberg wies gegenüber der österreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. «Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen», argumentierte der Chefdiplomat außerdem. «Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.»

Der Minister betonte jedoch, dass für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gearbeitet wird. «Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben», sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus.

Österreichs bemüht sich traditionell um gute Beziehungen zu Russland. Dabei spielt auch Energie eine Rolle: Das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV ist einer der Nord Stream 2-Investoren. Außerdem befindet sich in der Nähe von Wien eine wichtige Erdgasdrehscheibe, die russisches Gas in europäische Länder verteilt.

Experte befürchtet Abkehr europäischer Firmen vom britischen Markt

LONDON: Nach der Einführung weiterer Brexit-Kontrollen befürchtet ein britischer Handelsexperte die Abkehr vieler mittelständischer Unternehmen vom britischen Markt. Die Sorge sei, dass sich insbesondere kleinere und mittelgroße Unternehmen aus dem Lebensmittelsektor wegen hoher zusätzlicher Kosten zurückziehen, sagte William Bain von der British Chambers of Commerce der Deutschen Presse-Agentur. Für entsprechende Zertifikate sowie Zollabfertigungsgebühren kämen nun schnell Summen von Hunderten Pfund zusammen. Größere Unternehmen könnten dies leichter abfedern, für die anderen seien das «signifikante Hürden», sagte Bain.

Vor gut einem Jahr hat Großbritannien den finalen Bruch mit der Europäischen Union vollzogen. Zwar sorgt ein in letzter Minute ausgehandelter Vertrag prinzipiell für weitgehend zollfreien Handel, allerdings sind durch neue Formalitäten und Kontrollen trotzdem viele neue Hürden im Außenhandel dazu gekommen. Das Handelsvolumen zwischen Großbritannien und der EU ist seitdem deutlich gesunken.

Seit Jahresbeginn werden auch die bisher durchgewunkenen Produkte aus der EU an der britischen Grenze stärker kontrolliert. In der ersten Woche des Jahres wurden nach Angaben des Logistikverbands Road Haulage Association rund 30 Prozent der Lastwagen an der Grenze wegen fehlender Dokumente zurückgewiesen. Eine Woche später waren es noch zehn Prozent.

Auch Handelsexperte Bain hat den Eindruck, dass sich die Abläufe mittlerweile eingespielt haben. Dennoch: «Es muss mehr Zeit für die Kontrollen eingeplant werden.» Das sei insbesondere für Händler von frischen Produkten eine Herausforderung. In den sozialen Medien waren teilweise Fotos von langen Lastwagen-Schlangen vor den Häfen des Ärmelkanals zu sehen.