Kriselnde Bank Monte dei Paschi: Gespräche mit Unicredit scheitern
ROM: Die Verhandlungen zwischen der italienischen Regierung und der Großbank Unicredit über einen Verkauf der angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena sind gescheitert. Trotz Bemühungen beider Seiten würden die Verhandlungen nicht fortgeführt, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, die Gespräche seien wegen Unstimmigkeiten über eine weitere Kapitalspritze für Monte dei Paschi sowie über die Geschäfte, die auf Unicredit übertragen werden sollen, gescheitert.
Die mehrere hundert Jahre alte Monte dei Paschi gilt als der größte Sanierungsfall des italienischen Bankensektors. Unicredit und Italien verhandelten seit Monaten über die Einzelheiten eines komplexen Deals, der letztendlich die Zerschlagung von Monte dei Paschi bedeuten würde. Die italienische Regierung, die 2017 die Mehrheit der kriselnden Bank übernahm, muss auf Geheiß der Europäischen Union ihren Anteil bis zum Jahresende abgeben.
Uneinigkeit bestehe vor allem über die weitere Rekapitalisierung von Monte dei Paschi, hatte es aus den Kreisen geheißen. Dabei soll es um 7 Milliarden Euro gehen, die Monte dei Paschi benötige, bevor die Geschäfte an Unicredit übertragen würden. Das soll dreimal so viel sein, wie vom Finanzministerium zuvor prognostiziert.
London und Brüssel wollen weiter über Nordirland-Regeln verhandeln
LONDON: London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit. Gegen Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.
Insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland bleibt zwischen London und Brüssel umstritten. «Unsere Position bleibt unverändert: Die Zuständigkeit des EuGH bei der Schlichtung von Konflikten zwischen Großbritannien und der EU muss enden», hieß es aus britischen Regierungskreisen. Es müssten schnell Lösungen gefunden werden, da sich in Nordirland die Auswirkungen des Protokolls im Alltag zeigten: So könnten etwa typische Weihnachtsprodukte nicht geliefert werden. Sollte dies nicht gelangen, müsse man Artikel 16 anwenden und damit das Abkommen teilweise außer Kraft setzen.
Brüssel hatte erst kürzlich erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten. Auch Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können.
