Nachrichten aus der Wirtschaft am Sonntag

Regierungsprecher Steffen Seibert in Berlin. Foto: epa/Andreas Gora
Regierungsprecher Steffen Seibert in Berlin. Foto: epa/Andreas Gora

Deutschland will seinen Klimabeitrag von 4 auf 6 Milliarden erhöhen

CARBIS BAY: Deutschland will seinen Beitrag für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bis spätestens 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro jährlich erhöhen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag am Rande des G7-Gipfels der großen demokratischen Industrienationen im südwestenglischen Cornwall auf Twitter mit. «Die G7 sollte Vorreiter bei der Klimafinanzierung sein.»

Ein weiterer Regierungssprecher betonte, der Erfolg der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow Anfang November hänge entscheidend von den Zusagen der Industrieländer zur Klimafinanzierung ab. Die zuletzt 4,3 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln sind Teil der gesamten deutschen Klimahilfe, zu denen nach den für 2019 vorliegenden Zahlen auch noch 2,5 Milliarden an Kapitalmarktmitteln kommen, wie Experten erklärten.

Die G7-Staaten sind allerdings noch weit davon entfernt, ihre frühere Zusage zu erfüllen, für arme Länder 100 Milliarden US-Dollar jährlich an öffentlichen und privaten Geldern zu mobilisieren. Damit sollen ärmere Staaten den Klimaschutz ausbauen und sich widerstandsfähiger gegen Auswirkungen wie Wetterextreme machen. Die Klimahilfen erreichten laut Entwicklungsorganisation Oxfam bisher nur 39 Milliarden US-Dollar.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Ergebnisse des G7-Gipfels beim Klimaschutz zuvor als «starkes Bekenntnis» gewertet - auch wenn sich die reichen Industrienationen nicht auf ein einheitliches Datum zum Ausstieg aus der Kohle einigen konnten.


Wasserstofftechnologie: Abkommen zwischen Deutschland und Australien

CARBIS BAY: Deutschland und Australien wollen im Kampf gegen den Klimawandel stärker als bisher bei der Wasserstofftechnologie zusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel und der australische Premierminister Scott Morrison hätten am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall über ihr gemeinsames Bekenntnis zu ehrgeizigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Beide hätten die Einigung auf eine «deutsch-australische Wasserstoff-Vereinbarung» bekannt gegeben, die von den zuständigen Ministern bereits am 11. Juni formal unterzeichnet worden sei.

Emissionsarme Technologien seien von entscheidender Bedeutung für die Verringerung der Treibhausgasemissionen, gleichzeitig würden Wirtschaftswachstums sichergestellt und Arbeitsplätze geschaffen, erklärte Seibert.


G7: Merkel nennt Klimabeschlüsse des Gipfels «starkes Bekenntnis»

CARBIS BAY: Kanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des G7-Gipfels beim Klimaschutz als «starkes Bekenntnis» gewertet - auch wenn sich die reichen Industrienationen nicht auf ein einheitliches Datum zum Ausstieg aus der Kohle einigen konnten. Das habe nicht an Deutschland gelegen, «andere haben da noch die Pläne nicht so weit verifiziert», sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall. «Aber ich glaube, das Bekenntnis zum Klimaschutz, zum 1,5-Grad-Ziel, zum Pariser Abkommen von allen G7-Ländern: Das ist schon ein starkes Bekenntnis.»

Auch die Gastländer des Gipfels wie Australien, Südkorea, Südafrika und Indien würden sich verpflichten, diese Normen einzuhalten, sagte Merkel. «Ich glaube, wir gehen da mit gutem Beispiel voran.» Deutschland will nach aktuellem Stand bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen.

Klimaschützer hatten sich enttäuscht über die G7-Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung geäußert. Ohne zeitliche Vorgaben seien diese «nur leere Versprechen», sagte etwa Catherine Pettengell vom Climate Action Network. «Die G7-Staats- und Regierungschefs lassen ihren Worten immer noch keine Taten folgen.» Investitionen in Kohle müssten sofort enden.


Nordirland-Streit: London wirft EU mangelnden Respekt vor

CARBIS BAY: Im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Außenminister Dominic Raab der EU fehlenden Respekt vorgeworfen. Manche EU-Politiker versuchten, den Status Nordirlands als Teil des Vereinigten Königreichs zu untergraben, sagte Raab am Sonntag dem Sender Sky News. «Wir haben reihenweise erlebt, wie führende EU-Vertreter über Nordirland sprachen als sei es ein anderes Land», sagte Raab. Das sei beleidigend und führe zu großen Sorgen sowie großer Betroffenheit.

«Stellen Sie sich vor, wir sprächen über Katalonien, den flämischen Teil von Belgien, eines der deutschen Bundesländer, Norditalien oder Korsika, als wenn sie andere Länder wären. Hier ist Respekt nötig.» Großbritannien könne keine weiteren Handelsprobleme zulassen, betonte der Außenminister. Das Verhalten der EU stehe im Gegensatz zu den Wünschen der Menschen in Nordirland und schade dem Friedensprozess in der früheren Bürgerkriegsregion.

Zuvor hatten führende EU-Politiker am Rande des G7-Gipfels den britischen Premierminister zur Einhaltung des sogenannten Nordirland-Protokolls gemahnt, das London und Brüssel im Zuge des Brexit-Vertrags vereinbart hatten. Dieses Protokoll sieht vor, dass Nordirland de facto Teil der EU-Zollunion bleibt, um eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland zu verhindern.

Allerdings ist damit eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, Lieferprobleme und Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien waren die Folge. London hatte daraufhin einige Übergangsfristen einseitig verlängert, die EU droht mit rechtlichen Schritten.

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