Nachrichten aus der Wirtschaft am Sonntag

Der aus dem Amt scheidende britische Premierminister Boris Johnson hält eine Abschiedsrede in der Downing Street in London. Archivfoto: epa/NEIL HALL
Der aus dem Amt scheidende britische Premierminister Boris Johnson hält eine Abschiedsrede in der Downing Street in London. Archivfoto: epa/NEIL HALL

Medien: Johnson droht Sunak in Nordirland-Streit mit Rebellion

LONDON: Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson setzt seinen Nach-Nachfolger Rishi Sunak angesichts einer bevorstehenden Einigung mit der EU über Brexit-Rechte für Nordirland nach Medienberichten unter Druck. Johnson drohe mit einer Rebellion innerhalb der Konservativen Partei, berichteten die BBC und mehrere andere Medien am Sonntag. Hintergrund: Sunak würde bei einer Vereinbarung mit Brüssel einen Gesetzentwurf aufgeben, mit dem London die bestehende Nordirland-Abmachung eigenmächtig aufkündigen könnte.

Aus Sicht von Johnson und anderer konservativer Abgeordneter ist das geplante Gesetz jedoch ein Druckmittel bei künftigen Streitfällen mit der EU. Der vergangenes Jahr zurückgetretene Ex-Premierminister hielte es für «einen großen Fehler», das Gesetz aufzugeben, wurde einer seiner Vertrauten zitiert. Sunak hatte am Samstag gesagt, es gebe noch keine Abmachung mit der EU. Der heutige Regierungschef ist seit Oktober vergangenen Jahres im Amt. Unter Johnson war er Schatzkanzler.

Johnson hat das sogenannte Nordirland-Protokoll selbst unterschrieben. Längst aber fordert er eine Überarbeitung, da mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrag eine Zollgrenze zwischen der britischen Provinz und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden ist. Es kam zu Handelshemmnissen. Befürworter der Union mit Großbritannien fürchten, das Protokoll ebne den Weg zu einer Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP blockiert in Nordirland deshalb seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung.


Neuer Anlauf für Hochsee-Abkommen: UN-Konferenz beginnt in New York

NEW YORK: Die Länder der Welt starten ab Montag einen neuen Anlauf für ein Abkommen zum Schutz der Hohen See. Dafür kommen Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten ab Montag für zwei Wochen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zusammen. Vergangenen August waren die Verhandlungen ergebnislos vertagt worden. Eigentlich hatten sich die Länder schon damals auf einen global verbindlichen Vertrag einigen wollen.

Das Abkommen soll die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen. Ziel der EU-Staaten ist es vor allem, künftig die Einrichtung von Meeresschutzgebieten sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen menschlicher Aktivitäten festzulegen.

Zwei Drittel der Ozeane weltweit gehören zur Hohen See und sind damit weitgehend rechtsfreier Raum. Über ein Abkommen zum Schutz der Hochsee wird bereits seit rund 15 Jahren verhandelt, schon mehrfach gab es Konferenzen dazu.

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