Nachrichten aus der Wirtschaft am Sonntag

US-Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy spricht zu den Medien auf dem Capitol Hill in Washington. Foto: epa/Will Oliver
US-Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy spricht zu den Medien auf dem Capitol Hill in Washington. Foto: epa/Will Oliver

Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses schließt Zahlungsausfall aus

WASHINGTON: Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, rechnet nicht mit einem Zahlungsausfall. «Es wird keinen Zahlungsausfall geben», sagte McCarthy am Sonntag im Sender CBS. Er werde sich am kommenden Mittwoch mit Präsident Joe Biden treffen, um einen Kompromiss im Streit über die Schuldengrenze zu finden. Man müsse die außer Rand und Band geratenen Ausgaben unter Kontrolle bringen, sagte McCarthy. Bei der Sozial- und Krankenversicherung solle es aber keine Einsparungen geben, versprach er. Bei den Verteidigungsausgaben wolle er sicherstellen, dass das Geld effektiv und effizient verwendet werde.

Das Weiße Haus lehnt bisher jegliche Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Anhebung der Schuldengrenze ab. Er werde nicht zulassen, dass jemand die Kreditwürdigkeit der USA als Druckmittel verwende, sagte Biden am Donnerstag.

Die USA hatten die vom Kongress erlaubte Obergrenze der Staatsschulden bereits am 19. Januar erreicht. Bis voraussichtlich Anfang Juni könne die Regierung durch eine Umschichtung der Mittel noch zahlungsfähig bleiben, sagte Finanzministerin Janet Yellen Mitte Januar. Danach drohten Zahlungsausfälle. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (derzeit knapp 29 Billionen Euro).

In der Vergangenheit hatten sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft erst nach zähem Ringen. Das ist auch dieses Mal zu erwarten. Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Um sich die nötigen Stimmen für das Amt des Vorsitzenden zu sichern, musste McCarthy weitreichende Zugeständnisse an den äußersten rechten Flügel der Partei machen. Die radikalen Abgeordneten sperren sich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben.


Wirtschaft verliert Ende 2022 an Schwung - Neue Daten des Bundesamtes

WIESBADEN: Die deutsche Wirtschaft steht trotz Gegenwinds besser da als zunächst befürchtet. Nach drei Wachstumsquartalen in Folge deutete sich für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres dem Statistischen Bundesamt zufolge zuletzt eine Stagnation an. Vorläufige Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal veröffentlicht die Wiesbadener Behörde am Montag (10.00 Uhr). Viele Volkswirte hatten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal gerechnet.

Im vergangenen Jahr insgesamt wuchs Europas größte Volkswirtschaft nach vorläufigen Zahlen um 1,9 Prozent. Das ist zwar weniger als ein Jahr zuvor, als das BIP nach dem Corona-Crash um 2,6 Prozent zulegte. Doch die angesichts von Ukraine-Krieg, Rekordinflation und Energiepreisschock lange Zeit düsteren Prognosen erfüllten sich nicht. Die Wirtschaft übertraf trotz aller Belastungen erstmals wieder das Niveau vor der Corona-Krise.

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Ingo Kerp 30.01.23 13:30
Das so eine Situation für McCarthy kommen würde, dürfte ihm klar gewesen sein. Seine Hardliner lehnen eine Erhoehung der Schuldenobergrenze ab und die Demokraten die Kürzungsvorschläge der Reps. Wer behält die Oberhand? Wie bereits angekündigt, werden die Ratingagenturen die USA im Nichteinigungsfall gnadenlos herabstufen. Politische Schuldzuweisungen werden danach zu keiner Beruhigung führen. Weltwirtschaftl. sollte man auf eine Einigung hoffen, auch wenn es den politischen Kopf von McCarthy kosten sollte.