Nachrichten aus der Wirtschaft am Sonntag

Collage: DER FARANG
Collage: DER FARANG

Habeck will mit Namibia Zusammenarbeit bei Wasserstoff vertiefen

WINDHUK: Um eine vertiefte Zusammenarbeit bei Wasserstoff geht es am Montag bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Namibia. Der Grünen-Politiker trifft mit Präsident Hage Geingob und dem Energieminister Tom Alweendo zusammen. «Grüner» Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien wie Wind- oder Sonnenkraft hergestellt wird, soll eine Schlüsselrolle bei der Energiewende und beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sein. Namibia soll ein wichtiger Lieferant werden.

Thema der Gespräche dürfte auch ein geplantes Aussöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia sein. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im damaligen Deutsch-Südwestafrika und schlug Aufstände brutal nieder.

Habeck fliegt im Zuge einer mehrtägigen Reise am Montagabend weiter nach Südafrika. In Johannesburg eröffnet er am Mittwoch eine deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz.


Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

BRÜSSEL: Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken.


Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen

MOSKAU: Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegroßmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.

Der Ölmarkt sei heute wieder in einem besseren Zustand als vor zwei Monaten, meinte Nowak. Trotzdem blieben Unwägbarkeiten wegen der hohen Inflation und etwa auch wegen der Coronavirus-Ausbrüche in China.

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von diesem Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Ukraine hält das für zu hoch und schlägt 30 US-Dollar als Grenze vor, damit Russlands Wirtschaft nach Angaben aus Kiew schneller zerstört wird.


AfD-Chef für Verhandlungen über Gaslieferungen mit Iran

BERLIN: Zur Deckung seines Energiebedarfs sollte Deutschland nach Ansicht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla auch mit Iran über Gaslieferungen verhandeln. «Als AfD vertreten wir eine interessengeleitete Außenpolitik zum Wohle unseres Landes. Wenn wir fehlendes russisches Gas kompensieren wollen, brauchen wir jeden Lieferanten. Um so unabhängig wie möglich zu sein, werden wir auch Gas aus dem Iran kaufen müssen», sagte Chrupalla der «Welt» (Sonntag). «Deutschland sollte mit dem Iran über solche Lieferungen verhandeln.»

Die Bundesregierung bemüht sich, Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Hintergrund ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Islamische Republik verfügt mit Russland über die größten Gasreserven weltweit. Gasexporte aus dem Iran nach Deutschland gab es nach Angaben der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in den letzten Jahren nur sehr wenig.

Wegen Drohnenlieferungen an Russland steht Iran in der Kritik. Die Europäische Union hat Sanktionen verhängt, weitere Strafmaßnahmen werden erwogen. Wegen der Militärhilfe halten Beobachter auch eine Einigung im seit langem andauernden Atomstreit derzeit für eher unwahrscheinlich. International wird zudem genau verfolgt, wie die Regierung in Teheran mit den seit mehr als zwei Monaten andauernden Protesten gegen das System und dessen Gesetze und Vorschriften umgeht. Das harte Vorgehen gegen Demonstranten hatte international scharfe Kritik ausgelöst.


Von der Leyen will mit EU-Investitionen auf US-Subventionen reagieren

BRÜGGE: Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa. Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, sagte die Deutsche am Sonntag bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem müsse man den Bedarf an europäischen Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien neu bewerten und weiter mit den USA daran arbeiten, um einige «der am meisten Besorgnis erregenden Aspekte» des US-Investitionsprogramms anzugehen.

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.


Ölallianz OPEC+ hält an Förderstrategie fest

WIEN: Die Öl-Allianz Opec+ hält vorläufig an ihrer bisherigen Förderstrategie fest. Der Verbund aus 23 Staaten bestätigte bei einer Online-Konferenz am Sonntag nach eigenen Angaben seinen Beschluss vom Oktober, bis Ende 2023 täglich zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) weniger zu fördern. Die Unsicherheiten auf dem Markt seien aktuell erheblich, hieß es. So tritt am Montag das EU-Embargo für russisches Öl, das via Seeweg angeliefert wird, in Kraft. Zu dessen Folgen dürfte ein Anstieg des Ölpreises gehören.

Ein Fachkomitee der Opec+ will die Förderstrategie alle zwei Monate überprüfen. Sollte es die Marktsituation erfordern, würden auch umgehend Beratungen auf Ministerebene stattfinden, hieß es weiter. Zunächst sei das nächste reguläre Minister-Treffen für den 4. Juni 2023 terminiert. Der Einfluss des 2016 um zehn Nicht-Opec-Länder erweiterten Kartells ist weiterhin erheblich. Die Allianz hat einen weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent.


Frankreich will Tabak-Schwarzhandel entschiedener bekämpfen

PARIS: Frankreich will entschiedener gegen den wachsenden Handel mit gefälschten und geschmuggelten Zigaretten vorgehen. «Mein Ziel ist klar: den Schwarzhandel trocken zu legen und den Händlern nachzustellen», sagte der für den Zoll zuständige französische Minister Gabriel Attal dem Sonntagsblatt «Le Journal du Dimanche». Die Mittel zur Überwachung sollten hochgeschraubt werden, um etwa Kontrollen an Häfen, Flughäfen und in Postzentren zu erleichtern. «Wir haben uns als Ziel gesetzt, zehn Netzwerke pro Jahr aufzudecken.»

Attal sagte, es sei notwendig, die Strafen für den illegalen Handel mit Zigaretten zu verschärfen. «Wir wollen die Schwarzhändler von Tabak wie die Schwarzhändler von Drogen bestrafen.» Der Import oder Schmuggel solle mit fünf statt drei Jahren Haft sanktioniert werden, der Verkauf mit drei Jahren Haft statt einem Jahr. Außerdem solle über Landesverbote für ausländische Schwarzhändler diskutiert werden.

Während der französische Zoll 2017 noch 238 Tonnen geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmte, waren es Attal zufolge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits mehr als 600 Tonnen. Dem Staat gingen durch den illegalen Handel 2,5 bis 3 Milliarden Euro verloren.

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