Scholz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar

DSCHIDDA/ABU DHABI: Am zweiten Tag seiner Reise in die Golfregion besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar. Dabei wird es vor allem um die weitere Zusammenarbeit im Energiebereich gehen, die Deutschland den Weg aus der Abhängigkeit von russischem Gas erleichtern könnte. Katar verfügt nach Russland und Iran über die drittgrößten Gasreserven weltweit und ist der führende Exporteur von Flüssiggas (LNG). Die VAE liegen bei den Ölvorkommen auf Rang sechs und beim Erdgas auf Platz sieben. Scholz geht es aber auch um die Kooperation bei der Produktion von Wasserstoff.

Mit den Emiraten soll während des Besuchs eine gemeinsame Erklärung zur Energiesicherheit unterzeichnet werden. Das Unternehmen SAP will in Abu Dhabi ein Abkommen zur Transformation der Wirtschaft abschließen. Mit Katar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits bei einem Besuch im März eine Energiepartnerschaft auf den Weg gebracht, die im Mai unterzeichnet wurde. Konkrete Vertragsabschlüsse sind seitdem aber nicht bekanntgeworden.

In Katar könnte es auch um die Fußball-Weltmeisterschaft gehen, die ab 20. November in dem Emirat stattfindet. Die Wahl des Austragungsorts ist wegen der Menschenrechtslage dort umstritten. Katar wird dabei immer wieder wegen systematischer Verstöße und der Ausbeutung von Migranten kritisiert. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und führt Reformen zugunsten der Arbeiter an. Zudem ist der US-Organisation Freedom House zufolge etwa auch die Meinungsfreiheit in Katar stark eingeschränkt.

Saudischer Kronprinz begrüßt Scholz mit Handschlag

DSCHIDDA: Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise durch die Golfregion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der Hafenstadt Dschidda getroffen. Die beiden begrüßten sich mit einem kräftigen Handschlag im königlichen Al-Salam-Palast, dem Palast des Friedens. Anschließend waren Gespräche unter vier Augen und in größerem Kreis geplant sowie ein gemeinsames Mittagessen.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des faktischen Herrschers Saudi-Arabiens geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Der Besuch des Kanzlers wird nun als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vor der Reise angekündigt, dass Scholz den Mord bei seinem Besuch thematisieren will. Auch die Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Königreich will er ansprechen. Es soll aber auch um den Jemen-Krieg, die Lage in Syrien und im Iran gehen sowie um die Handelsbeziehungen und - nicht zuletzt - um die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Scholz sprach bei Treffen mit saudischem Kronprinz Khashoggi-Mord an

DSCHIDDA: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auch den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. «Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen», sagte er am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. «Das gehört sich so. Und da können sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.»

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Scharfe Kritik an Steuersenkungen der britischen Regierung

LONDON: Experten und Opposition haben die umfassenden Steuersenkungen der britischen Regierung scharf kritisiert. Der konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng «verwettet das Haus», indem er die Staatsverschuldung auf einen «nicht nachhaltigen, steigenden Pfad» bringe, betonte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS) am Samstag. Unterm Strich würden nur Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Pfund (168.000 Euro) von der Reform profitieren.

So sinkt der Basissatz der Steuer für Einkommen von rund 12.500 bis etwa 50.000 Pfund im Jahr von 20 Prozent auf 19 Prozent, der Spitzensteuersatz aber von 45 auf 40 Prozent. Die breite Mehrheit werde daher mittelfristig mehr Steuern bezahlen, betonte das IFS. Die Regierung nimmt dafür Dutzende Milliarden Pfund neue Schulden auf. Der Thinktank Resolution Foundation betonte, das Vorhaben werde über die nächsten fünf Jahre zusätzliche Kredite von 411 Milliarden Pfund erfordern. Oppositionschef Keir Starmer twitterte: «Die Casinowirtschaft der Tories setzt die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel.»

Die Regierung verteidigte ihre Maßnahmen. Finanzminister Kwarteng sagte der BBC, indem eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen und der Basissteuersatz gesenkt werde, würde denjenigen geholfen, die es am nötigsten hätten. «Es ist kein Glücksspiel», sagte Kwarteng. «Ein Glücksspiel wäre zu denken, dass man weiter die Steuern erhöht und trotzdem Wohlstand schafft, was aber eindeutig nicht funktioniert hat.» Im Frühling hatte die damalige Regierung des konservativen Premierministers Boris Johnson die Steuern auf den höchsten Stand seit 70 Jahren erhöht, um die Belastungen durch die Corona-Pandemie zu stemmen.

An den Finanzmärkten kamen Kwartengs Entscheidungen allerdings schlecht an. Die Börse gab am Freitag deutlich nach und das Pfund sank zum US-Dollar auf den tiefsten Stand seit 37 Jahren. Bereits am Donnerstag hatte die Zentralbank den Leitzins deutlich auf 2,25 Prozent erhöht. Die Notenbank geht inzwischen davon aus, dass sich die britische Wirtschaft bereits in einer Rezession befindet.