Bildungsministerin: Keine Schulschließungen wegen Energiekrise

BERLIN: Schulen und Hochschulen dürfen nach den Worten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wegen der Energiekrise nicht geschlossen werden. «Es darf nicht passieren, dass Schulen schließen, weil die Energieversorgung knapp wird», sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). «Die Schließung von Hochschulen darf genauso wenig eine Option sein. Auch hier brauchen wir möglichst viel Normalität», mahne die Ministerin.

Stark-Watzinger wies darauf hin, dass Schulen von der Bundesnetzagentur vorrangig berücksichtigt würden, sollte eine Gasmangellage eintreten. Schulen sollten auch von zusätzlichen Energiesparmaßnahmen wie der Absenkung der Raumtemperatur ausgenommen werden. «Die Kinder sollen nicht frieren.» Auf die Frage, ob Turn- und Schwimmhallen geöffnet blieben, antwortete die Ministerin: «Der Schulsport muss stattfinden, ganz klar. Das muss gewährleistet werden von den Ländern und Kommunen.»

Stark-Watzinger rief zugleich Schüler und Schülerinnen mit Blick auf die Klimademonstrationen von Fridays for Future auf, sich auch für ein besseres Bildungssystem einzusetzen. «Wenn ich etwa den Lehrermangel sehen, der ein großes Problem ist, dann frage ich mich, warum es eigentlich nicht Fridays for Education gibt», sagte die FDP-Politikerin. Schulbildung ist in Deutschland Sache der Bundesländer.

Kritik an den Äußerungen kam vom hessischen Kultusminister und Koordinator der unionsgeführten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU). «Eltern möchten ihre Kinder in der Schule sehen, stattdessen werden diese jetzt von einem Mitglied der Bundesregierung zum Schulboykott am Freitag aufgewiegelt. Als könnte man dem allgemeinen Fachkräftemangel mit Demonstrationen begegnen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

DGB-Chefin fordert Änderungen am dritten Entlastungspaket

BERLIN: DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert Änderungen am dritten Entlastungspaket zur sozialen Abfederung der steigenden Energiepreise. «Meine Sorge ist zum Beispiel, dass das Entlastungspaket schwer vermittelbar ist. Die Ampel-Koalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen», sagte Fahimi der «Welt am Sonntag».

Auch sollte sich die Regierung stärker darauf konzentrieren, was private Haushalte und Betriebe mittelfristig brauchen, um über einen längeren Zeitraum durch die Krise zu kommen. Fahimi forderte einen Gaspreisdeckel und kurzfristig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig, für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen.

«Die Ampel muss jetzt so schnell wie möglich eine Breitenwirkung erzielen und ein weiteres soziales Ungleichgewicht verhindern», mahnte Fahimi. Sie gestand der Bundesregierung zwar zu, «viele gute Entscheidungen getroffen» zu haben. «Ich sehe aber auch das rasante Tempo, mit dem sich die Krise zuspitzt», fügte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinzu.

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mit finanzieren.

Greenpeace: Tempolimits und Homeoffice könnten Milliarden sparen

BRÜSSEL: Maßnahmen wie strengere Tempolimits, mehr Homeoffice und mehr Fahrgemeinschaften könnten in der EU laut Greenpeace zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen. Durch solche kurzfristigen Schritte würden 50 Millionen Tonnen weniger Öl verbraucht, teilte die Umweltschutzorganisation am Samstag mit. Dies entspreche den Treibhausgasemissionen von 120 Millionen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Autos. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dadurch mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat war alleine der Straßenverkehr in der EU für knapp die Hälfte des Ölverbrauchs in der EU verantwortlich.

Initiativen in Deutschland und anderen EU-Ländern, mit denen der öffentliche Nahverkehr kostenlos oder erschwinglicher gemacht worden sei, hätten nachweislich die Energie- und Lebenshaltungskosten gesenkt. Zudem habe es weniger Autoverkehr und weniger Staus in den Städten gegeben sowie einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu mehr Mobilität ermöglicht.

Als Datengrundlage für die Berechnungen gibt Greenpeace Angaben aus offiziellen Quellen wie der Europäischen Umweltagentur, Eurostat und der EU-Kommission an. Für die Kostenanalyse sei der Preis der Nordseesorte Brent vom am 1. September zugrunde gelegt worden.