Schweizer stimmen über Firmenhaftung für Verstöße im Ausland ab

BERN: Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz geht es am Sonntag darum, ob Unternehmen für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen entlang ihren Lieferketten im Ausland haften sollen. Befürworter der «Konzernverantwortungsinitiative» wollen Firmen dafür vor Schweizer Gerichten belangen können. Bei jüngsten Umfragen deutete sich eine Zustimmung an.

Die Regierung lehnt den Vorstoß ab, auch wenn sie das Anliegen begrüßt, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten zu stoppen. «Die Initiative schießt übers Ziel hinaus», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie fürchtet um kleine und mittelständische Unternehmen, die etwaigen Klagen nicht gewachsen seien. Die Befürworter argumentieren, es gehe nur um große Konzerne. Kleinere Firmen sollen nicht für Verstöße ihrer Lieferanten haften.

Die Regierung hat bereits ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten soll. Firmen hätten dann neue Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten.

Die Schweizer stimmen auch über «ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab. Bei einer Annahme dürften die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen künftig nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial generieren.

Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht im Dezember weiter

SASSNITZ: Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll im Dezember nach dann etwa einjähriger Unterbrechung weitergehen. Das sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag. Zuvor hatte NDR 1 Radio MV darüber berichtet. Nach Informationen des Senders hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee in Stralsund für Schiffsführer ab dem kommenden Sonnabend Bauarbeiten südlich des Gebietes Adlergrund angekündigt und um besondere Vorsicht gebeten. Dort liegen die beiden Rohr-Enden, die von der Anlandestation Lubmin in Richtung Ostsee führen.

Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung verhindern. Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe unter dem Sanktionsdruck der USA ihre Arbeit eingestellt hatten. Der US-Kongress hatte zuvor das «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet, US-Präsident Donald Trump setzte es trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland in Kraft.

Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Taiwans Opposition wirft im Parlament mit Schweine-Innereien

TAIPEH: Im Streit um US-Fleischimporte ist es im Parlament der Inselrepublik Taiwan zu einem Tumult mit Schweinedärmen gekommen.

Wie lokale Medien berichteten, entleerten Mitglieder der Oppositionspartei Kuomintang (KMT) am Freitag Eimer mit den Innereien im Parlament und warfen damit auf ihre politischen Gegner. Auf Videos von dem Vorfall war zu sehen, wie Politiker aus beiden Lagern die Schweineteile aufnahmen und sich gegenseitig damit bewarfen. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hatte im August angekündigt, dass die Regierung ab dem 1. Januar die Einfuhr von US-amerikanischem Schweinefleisch mit dem Zusatzstoff Ractopamin, der bislang nicht eingeführt werden durfte, gestatten wird.

Weitere Bauernproteste in Indien gegen Deregulierung

NEU DELHI: In Indien haben am Samstag erneut tausende Bauern gegen eine Deregulierung der Landwirtschaft demonstriert. In der Hauptstadt Neu Delhi blockierten sie mehrere Schnellstraßen, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Agrarminister Narendra Tomar rief sie dazu auf, ihre Proteste zu beenden, und lud die Landwirte zu Gesprächen am kommenden Donnerstag ein. Ein Sprecher des Bauern-Komitees AIKSCC bekräftigte hingegen, sie würden weiter demonstrieren, bis ein umstrittenes Gesetzespaket zurückgenommen werde.

In Indien wird Getreide in Großmärkten bisher zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Nun sollen die Farmer ihre Ware ohne Mittelmänner auch direkt an Privatfirmen verkaufen können. Die Regierung argumentiert, dass sie auf dem freien Markt höhere Gewinne erzielen könnten. Doch die Bauern befürchten einen Preisverfall, weil sie sich in Verhandlungen mit Großkonzernen in einer schlechten Position wähnen. Viele indische Bauern haben Geldsorgen. Immer wieder gibt es deshalb auch Suizide.

Am Freitag hatte die indische Polizei Wasserwerfer, Tränengas, Stacheldraht und Barrikaden eingesetzt, um die Bauern aus Neu Delhi rauszuhalten. Anschließend erlaubte sie ihnen jedoch einen friedlichen Protest in der Millionenmetropole. Die Landwirtschaft hat einen Anteil von rund 15 Prozent an der indischen Volkswirtschaft und ist Lebensgrundlage für rund 58 Prozent der Bevölkerung des 1,3-Milliarden-Einwohner-Landes.

«Wirtschaftsweise»: Teil-Lockdown ohne viel Einfluss auf Konjunktur

NÜRNBERG: Der verlängerte Teil-Lockdown in Deutschland wird nach Auffassung der «Wirtschaftsweisen» Veronika Grimm kaum gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik haben. Die hauptsächlich betroffenen Branchen wie Gastronomie, die Kulturszene oder die Verkehrsbranche hätten einen vergleichsweise geringen Anteil an der Bruttowertschöpfung, sagte die Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen der Deutschen Presse-Agentur.

So habe das derzeit weitgehend geschlossene Gastgewerbe einen Anteil von 1,6 Prozent an der gesamten Bruttowertschöpfung - die gegenwärtig vergleichsweise gut laufende Industrie dagegen einen Anteil von rund 25 Prozent und der ebenfalls geöffnete Einzelhandel von um die 10 Prozent. «Die Wirtschaft wird dadurch nicht stark einbrechen. Es kommt jetzt darauf an, die betroffenen Betriebe gut durch die Krise zu bringen», sagte Grimm. Deshalb seien die Milliarden-Ausgaben von Bund und Ländern für Hilfsprogramme gerechtfertigt.