Nachrichten aus der Wirtschaft am Samstag

Fotomontage: DER FARANG
Fotomontage: DER FARANG

Grüne weichen strikte Ablehnung neuer Gentechnik ein wenig auf

BERLIN: Die Grünen rücken von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft ein Stückchen ab. Am Samstagabend stimmte der digitale Bundesparteitag einer Passage für das neue Grundsatzprogramm zu, die betont, dass auch in diesem Bereich die «Freiheit der Forschung zu gewährleisten» sei. «Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.» Bei der Anwendung müssten Gefahren ausgeschlossen werden, heißt es dort auch, strenge Zulassungsverfahren, das Vorsorgeprinzip, Risikoprüfungen und eine Regulierung seien nötig. Endgültig verabschiedet werden soll das Grundsatzprogramm am Sonntag.

Das unterscheidet sich rhetorisch von früheren Programmen - vor der Bundestagswahl 2017 hieß es etwa: «Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik» oder «Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als «neu» tarnt.» Gemeint ist damit die sogenannte Genschere Crispr/Cas.

Das Thema war vor dem Parteitag umstritten. Im ursprünglichen Vorschlag des Bundesvorstands hatte es geheißen: «Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen.» Das ging Gentechnik-Kritikern in der Partei zu weit. Der Vorstand änderte noch vor dem Parteitag seinen Vorschlag ab in die Fassung, die dann auch angenommen wurde. Darin wird nun nur noch die Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung sowie der Forschung zu traditionellen und ökologische Züchtungsverfahren gefordert. Parteichef Robert Habeck selbst warb bei den Delegierten für den Kompromiss.

Auf dem Parteitag hatten noch zwei Anträge zur Abstimmung gestanden, von denen einer die «historische Chance» neuer Gentechnik-Verfahren betonte und einer die Förderung der Forschung an neuen Gentechnik-Methoden ausschloss und betonte, es dürfe «keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen» geben.


Wirtschaftsprüfer wollen im Wirecard-Ausschuss nicht aussagen

BERLIN: Die vorgeladenen Wirtschaftsprüfer wollen im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal in der kommenden Woche nicht aussagen. Das geht aus drei Anwaltsschreiben an den Ausschuss hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach berufen sich die Mitarbeiter der Gesellschaft EY auf ihre Verschwiegenheitspflicht als Wirtschaftsprüfer. Dass der Insolvenzverwalter sie davon entbunden habe, ändere nichts, erklären die Anwälte in den Schreiben.

EY hatte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Jahresabschlüsse von Wirecard geprüft. Das Unternehmen steht in der Kritik, weil der Milliardenbetrug dabei nicht früher entdeckt wurde. Am kommenden Donnerstag sollten die Prüfer im Ausschuss befragt werden.

Die Vertreter von FDP, Grünen und Linken im Ausschuss kritisierten die Weigerung deutlich. EY spiele eine entscheidende Rolle, «vieles deutet auf ein Versagen auch bei der Abschlussprüfung hin», sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar der dpa. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi betonte: «Wer wie EY bei öffentlichen Aufträgen von der Bundesregierung immer vor der Tür steht, hat auch im Parlament zu erscheinen.» Danyal Bayaz von den Grünen erklärte, die Prüfer sollten trotz ihrer Weigerung vor dem Ausschuss erscheinen - und bis dahin «in sich gehen, ob sie ihren Beitrag zur politischen Aufklärung tatsächlich verweigern möchten».

Die Abgeordneten kündigten an, alles rechtlich Mögliche zu tun, um eine Aussage der Wirtschaftsprüfer zu bekommen - auch, weil die Informationen wichtig seien, um ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden.


Athen verurteilt Verlängerung türkischer Forschungen im Mittelmeer

ATHEN: Die griechische Regierung sieht in der Verlängerung der Aktivitäten des türkischen Forschungsschiffes «Oruc Reis» im östlichen Mittelmeer eine «Untergrabung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität» in der Region. Das teilte das griechische Außenministerium am Samstag mit. Man fordere die Türkei auf, ihr «provokatives Verhalten einzustellen», hieß es weiter.

Die türkische Marinebehörde hatte am Samstagmorgen mitgeteilt, die «Oruc Reis» werde ihre seismischen Untersuchungen unter anderem südlich der griechischen Insel Kastelorizo bis zum 29. November fortsetzen. Ursprünglich sollten diese Forschungen am 23. November enden.

Die Aktion zeige, dass Ankara demonstrativ die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft und der EU ignoriere, die Forschungen zu stoppen. Damit werde jede Möglichkeit der Verbesserung der Beziehungen Ankaras mit der EU annulliert, erklärte das griechische Außenministerium weiter.

Die EU-Staaten Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach dem internationalen Seerecht nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Die Türkei erinnert daran, dass sie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht unterschrieben habe und die erkundeten Zonen nach Lesart Ankaras zum türkischen Festlandsockel gehörten.


Italien erhöht Corona-Finanzhilfen kurz vor Jahresende erneut

ROM: Italiens Regierung will die Finanzhilfen für die von den Corona-Sperren besonders betroffenen Firmen etwa in Handel, Kultur und Gastronomie noch einmal aufstocken. Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte verabschiedete am Freitagabend ein Dekret, das rund zwei Milliarden Euro an Hilfen für den Rest des Jahres 2020 umfasst. In dem Mittelmeerland gelten seit Anfang November in sogenannten Roten Zonen strenge Ausgangsbeschränkungen. Außerdem ist dort ein Großteil der Geschäfte zu. Das neue Not-Paket sieht auch Hilfen zu Unterstützung armer Bürger und zum Kauf von Arzneimitteln zur Behandlung von Patienten mit Covid-19 vor.

Die Mitte-Links-Regierung hatte in der zweiten Corona-Welle mehrfach ihre Hilfen aufgestockt. Dafür muss das ohnehin hoch verschuldete Land weitere Finanzmittel auftun. Ein Antrag auf eine erhöhte Etatabweichung in 2020 soll am Mittwoch im Parlament vorgelegt werden, hieß es.

Am Freitagabend hatte Gesundheitsminister Roberto Speranza nach Angaben der Nachrichtenagentur Adnkronos eine Anordnung unterzeichnet, nach der die Region Abruzzen zur Roten Zone wird. Der Teil-Lockdown in dem Gebiet östlich von Rom solle am Sonntag in Kraft treten. Bisher sind bereits sechs Regionen und die Provinz Bozen-Südtirol solche Hochrisiko-Gebiete.

Die Behörden in dem 60-Millionen-Einwohner-Land registrierten am Samstag fast 34.800 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden - nach mehr als 37.000 vom Freitag. Der sogenannte R-Wert für die Geschwindigkeit der Virus-Weitergabe in der Bevölkerung sank inzwischen auf knapp 1,2. Experten werteten das als positives Signal im Anti-Corona-Kampf. Die Zahl zeigt an, wie viele Menschen eine mit dem Virus infizierte Person im Schnitt ansteckt. In Deutschland lag der R-Wert am Freitag etwas niedriger als in Italien bei knapp über 1.


US-Regierung erhöht Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

WASHINGTON: Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. «Diese Pipeline findet nicht statt», sagte ein hochrangiger US-Regierungsverterteter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. «So sieht eine sterbende Pipeline aus.» Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.

Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. «Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben», sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.

«Anstatt mehr Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig zu machen», sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nord Stream 2 «ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen».

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