Nach Stunden der Unsicherheit: Neues Kabinett in Peru steht

LIMA: Am dritten Tag seiner Amtszeit und nach Stunden der Ungewissheit ist das Kabinett des neuen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo komplettiert worden. Wirtschaftsminister Pedro Francke und Justizminister Aníbal Torres wurden im Kongresszentrum in Lima am späten Freitagabend auf den zuvor frei gebliebenen Posten vereidigt, wie die peruanische Zeitung «El Comercio» Samstag berichtete. Francke und Torres hatten das Nationaltheater in der Hauptstadt am Vortag kurz vor der Vereidigung der übrigen Minister verlassen.

«El Comercio» berichtete unter Berufung auf Castillos Partei «Perú Libre», der Ökonom Francke habe angesichts der umstrittenen Ernennung seines Parteikollegen Guido Bellido zum Regierungschef beschlossen, dem Kabinett nicht angehören zu wollen. Bellido könnten wegen möglicher Verbindungen zur Guerillaorganisation «Sendero Liminosos» (Leuchtender Pfad) neue Untersuchungen bevorstehen. Nach intensiven Verhandlungen, unter anderem mit Castillo, nahm Francke, der den neuen Präsidenten im Wahlkampf beraten hatte, das Amt dann doch an.

Das Vakuum auf dem Ministerposten hatte zu einer gewissen Unsicherheit im Wirtschaftsministerium geführt. Überhaupt wird mit Spannung erwartet, wohin der Kurs des eigentlich marktliberalen Andenlandes unter der Verwaltung des linken Präsidenten führt. Seine marxistisch-leninistische Partei «Perú Libre» verfügt im Kongress allerdings über keine Mehrheit. Castillo muss also Allianzen schmieden, um seine Agenda durchzubringen.

Der Dorfschullehrer war am Mittwoch als Präsident vereidigt worden. Er hatte sich in einer extrem knappen Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durchgesetzt. Die Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen inhaftierten Ex-Machthabers Alberto Fujimori (1990-2000) legte daraufhin mehrere Beschwerden ein. Erst in der Vorwoche wurde Castillo offiziell zum Wahlsieger erklärt.

Scholz: BGH-Entscheidung zu «Cum-Ex»-Geschäften eine «gute Sache»

BERLIN: Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Strafbarkeit von milliardenschweren «Cum-Ex»-Aktiengeschäften zulasten des Fiskus. «Die Entscheidung ist wirklich eine gute Sache für uns als Steuerzahler und für die Gerechtigkeit», sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Funke Mediengruppe (Samstag). «Das Gericht hat klargestellt, dass Cum-Ex zu keinem Zeitpunkt legal war und die Steuerschuld nie verjährt ist.» Es sei gut, dass nun auch diejenigen ihre Gewinne wieder hergeben müssten, die vielleicht selber nicht strafbar gehandelt, aber wirtschaftlich profitiert hätten.

Der BGH hatte am Mittwoch entschieden, dass das bundesweit erste Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse rechtskräftig ist. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe verwarfen die Revisionen der beiden angeklagten Ex-Börsenhändler aus London sowie der Staatsanwaltschaft. Außerdem bestätigten sie, dass von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist. (Az. 1 StR 519/20)

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Mit dem BGH-Urteil steht nun endgültig fest, dass hier nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt wurde. Das Landgericht Bonn hatte die Briten im März 2020 wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Scholz bestritt Vorwürfe, als Erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Steuerverfahren der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank genommen zu haben. «Es hat keine politische Einflussnahme auf die Steuerverwaltung in Hamburg gegeben», sagte er. Das habe er von Anfang an gesagt. «Alle betroffenen Stellen und die zuständigen Beamten haben in öffentlichen Befragungen dargelegt, dass es keinerlei Einfluss gab.»

Britische Wirtschaft fordert Abschaffung von Corona-Selbstisolation

LONDON: Angesichts Hunderttausender Beschäftigter in verpflichtender Corona-Quarantäne fordert die britische Wirtschaft mit Nachdruck eine rasche Änderung der Regeln zur Selbstisolation. Der Chef des Industrieverbands CBI, Tony Danker, sagte der Zeitung «Daily Telegraph» (Samstag), Premierminister Boris Johnson müsse die Vorschriften zur Selbstisolation für vollständig geimpfte Corona-Kontakte «morgen» beenden. «Massen-Isolation» müsse durch Massentests ersetzt werden, sagte Danker. Auch die Opposition forderte, die Bestimmungen früher als geplant zu ändern.

Derzeit sind in Großbritannien weit mehr als eine Million Menschen in häuslicher Quarantäne, weil sie von der britischen Corona-App als Kontaktpersonen von Infizierten «gepingt» wurden. Auch vollständig Geimpfte müssen in Selbstisolation. Wegen dieser «Pingedemie», wie britische Medien das Phänomen nennen, blieben zuletzt zahlreiche Supermarktregale leer, Kneipen geschlossen und Mülltonnen voll. Produktionsbänder standen still. Erst am 16. August ändern sich die Regeln, dann dürfen vollständig Geimpfte trotz «Pings» mit einem negativen Test das Haus verlassen.

Danker schlug vor, trotz der gesetzlichen Lockerung der Corona-Regeln in England einige Maßnahmen wieder einzuführen und auch vollständig geimpfte Beschäftigte regelmäßig zu testen. Die Wirtschaft könne zudem helfen, die vor allem unter jungen Menschen ins Stocken geratene Impfkampagne mit organisierten Massen-Impfungen anzukurbeln.

VW-Chef betont: Kunden entscheiden, was mit Fahrdaten geschieht

WOLFSBURG: Das erwartete rasante Wachstum in der Nutzung von Daten beim autonomen Fahren muss nach Überzeugung von VW-Konzernchef Herbert Diess mit klaren Verbraucherrechten gekoppelt werden. «Daten gehören in Europa zunächst unseren Kunden - diese entscheiden, was damit passiert», sagte der Vorstandsvorsitzende den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. Durch die geplante Ausweitung von Dienstleistungen rund um selbstfahrende Autos und andere Angebote stellen sich in den kommenden Jahren auch etliche Datenschutzfragen.

Diess stellte klar, dass man hier sensibel vorgehen müsse. Es komme jedoch auf die Art der Daten, den Anwendungsbezug und die Bedingungen im jeweiligen Markt an. Bei sicherheitsrelevanten Informationen, die etwa zur Erkennung von Stauenden oder von Straßenglätte wichtig sind, werde zum Beispiel wohl «jede Gesellschaft auch dafür sorgen, dass diese öffentlich sind - die werden wir sicherlich teilen». Außerdem sollten verschiedene Kulturen des Umgangs mit Daten in Europa, China und den USA berücksichtigt werden. Schon für das Training der Systeme zum autonomen Fahren seien hinreichend große Datenbestände wichtig.

Daimler-Chef Ola Källenius hatte kürzlich betont, die neuen Dienste könnten auch eine Chance sein, Datenschutz-Bedenken wie gegenüber den US-Internet-Konzernen auszuräumen. Transparenz sei zentral: «Wir machen das Fahren sicherer, vernetzter, transparenter.» Das müsse schon für heutige Angebote gelten: «Ich kann individuelle Dienste ein- und ausschalten. Und wenn ich zum Beispiel kein Fahrzeug-Tracking möchte, kann ich das auch ausschalten. Dann bin ich privat.»