Nachrichten aus der Wirtschaft am Samstag

Fotomontage: DER FARANG
Fotomontage: DER FARANG

China beschränkt sensible Exporte aus Gründen nationaler Sicherheit

PEKING: China hat am Samstag ein Gesetz zur Beschränkung sensibler Exporte aus Gründen der nationalen Sicherheit verabschiedet.

Das Gesetz gelte für alle Unternehmen in China, einschließlich der ausländischen, teilte das staatliche Fernsehen CCTV am Samstag mit. Beobachter sehen darin ein Instrument für mögliche Gegenaktionen Pekings nach den US-Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen wie Huawei und Tiktok.


Barley hält nur Minimalkonsens über Post-Brexit-Abkommen für möglich

BERLIN: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht kaum Chancen für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, das über einen Minimalkonsens hinausgeht. «Es wird immer schwieriger», sagte die SPD-Politikerin am Samstag in NDR Info. Eine schmale Vereinbarung über ganz enge Bereiche könne am Ende die gesichtswahrendste Lösung sein. «Die Fischerei wird wohl draußen bleiben.»

Der britische Premierminister Boris Johnson wolle vor allem seinem Volk beweisen, dass er die Kontrolle habe. «Boris Johnson geht es immer um die Wirkung nach innen», sagte Barley. «Und die EU muss der Sündenbock sein.» Deswegen fordere er so unnachgiebig, dass sich Brüssel bewegen müsse. Bei manchen Themen bewege sich Brüssel auch, bei anderen aber eben auch nicht. Die EU werde die seit langem bekannten roten Linien in den Verhandlungen nicht übertreten. «Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb vor unserer Nase haben.»

Johnson hatte Großbritannien am Freitag auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar eingestimmt. Dann läuft die Übergangsfrist nach dem EU-Austritt Großbritanniens aus. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem Freihandelsabkommen, sagte Johnson. Brüssel will dagegen weiter auf eine Einigung hinwirken. Für Montag wird ein Telefonat der Unterhändler beider Seiten erwartet. Barley glaubt nicht, dass die Frist für ein Handelsabkommen verlängert werde.

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