Morawiecki warnt Selenskyj: Polen nie wieder beleidigen
WARSCHAU: Im Streit um den Getreidehandel hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Kritik an den jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generaldebatte verschärft. «Ich möchte Präsident Selenskyj sagen, dass er die Polen nie wieder beleidigen darf, wie er es neulich während seines Auftritts bei den Vereinten Nationen getan hat», sagte der nationalkonservative Politiker nach Angaben der Agentur PAP am Freitagabend in Swidnik. Die Polen würden dies niemals zulassen, warnte der 55-Jährige.
Die EU-Kommission hatte kürzlich beschlossen, Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideexporte aufzuheben. Polen hält indes an einem Importverbot fest. In Anspielung darauf sagte Selenskyj bei der UN-Generaldebatte: «Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater der Solidarität spielen und einen Thriller aus dem Getreide machen.» Diese Länder würden nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten, aber die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten.
Zugleich betonte Morawiecki, dass in der Ukraine, die sich gegen eine russische Invasion wehrt, ein Krieg um die Sicherheit Europas geführt werde. Man werde nun zuallererst selbst aufrüsten, helfe aber durch Waffentransporte in die Ukraine. Der Logistikhub im südostpolnischen Rzeszow funktioniere und werde weiter in Kooperation mit den Verbündeten arbeiten. Polen befindet sich derzeit in der heißen Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl am 15. Oktober.
EU-Kommissar kritisiert «sehr unausgewogenen» Handel mit China
SHANGHAI: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit China als «sehr unausgewogen» kritisiert. Das Handelsdefizit betrage derzeit fast 400 Milliarden Euro pro Jahr, sagte der Lette bei einer Rede in Shanghai am Samstag. Zudem verteidigte er die Position der EU, gezielt strategische Abhängigkeiten gegenüber China zu minimieren. «Aber lassen Sie mich betonen: Risikominderung ist keine Entkopplung. Und die EU hat nicht die Absicht, sich von China abzukoppeln», sagte Dombrovskis.
Der EU-Kommissar befindet sich derzeit für einen viertägigen Besuch in China. Am Montag wird er in der Hauptstadt Peking erwartet, um dort mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng zu sprechen. Zu erwarten ist, dass dabei auch die in der vergangenen Woche angekündigte EU-Untersuchung zu Chinas Unterstützung für Hersteller von Elektroautos besprochen werden dürfte. Die EU wirft der Volksrepublik vor, den Preis dieser Autos mit hohen staatlichen Subventionen zu drücken und den Herstellern damit unfaire Marktvorteile zu sichern. Peking hingegen kritisiert die Maßnahmen der EU als Verstoß gegen internationale Wirtschafts- und Handelsregeln.
Am Dienstag hatte die Europäische Handelskammer in Peking in einem Positionspapier die mangelnde Marktöffnung für ausländische Unternehmen in China kritisiert. EU-Firmen hätten zuletzt mit neuen Richtlinien und Gesetzen zu kämpfen gehabt, hieß es in dem Bericht.
