Kroatien: Ex-Regierungschef Sanader zu sechs Jahren Haft verurteilt

ZAGREB: Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist wegen Korruption im Zusammenhang mit einer Privatisierung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Zagreb bestätigte mit seinem Urteil am Montag einen entsprechenden Richterspruch des Gerichts aus erster Instanz.

Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass Sanader beim Verkauf der kroatischen Mineralölfirma Ina an die ungarische Mol von deren Generaldirektor Zsolt Hernadi Bestechungsgelder von fünf Millionen Euro angenommen hatte. Ursprünglich sollen sogar zehn Millionen Euro vereinbart gewesen sein. Als Regierungschef soll Sanader bewirkt haben, dass Mol im Jahr 2009 die vollständige Kontrolle über die Ina erlangen konnte, die sie bis heute innehat. Sowohl Sanader als auch Hernadi, der als Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt, bestritten jegliche ungesetzliche Handlungen.

Sanader war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident Kroatiens. Von 2000 bis 2009 war er Vorsitzender der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), die seit der Unabhängigkeit Kroatiens 1991 die meiste Zeit hindurch die Regierungspartei war und es auch derzeit ist.

EU-Energieminister besprechen Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

BRÜSSEL: Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Dienstag (9.00 Uhr) bei einem Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.

Die Positionen der Staaten liegen jedoch weit auseinander - auch weil sie unterschiedlich von den emporschnellenden Preisen betroffen sind. Es ist daher unwahrscheinlich, dass bei dem Treffen der Energieminister neue Einigungen erzielt werden.

Industrieländer werden Klima-Finanzierungsziel erst 2023 erreichen

BERLIN/LONDON: Die Industrienationen werden ihr selbst gestecktes Ziel zur Unterstützung ärmerer Länder im Kampf gegen den Klimawandel nach eigenen Angaben erst im Jahr 2023 erreichen. Das Ziel sieht von 2020 bis 2025 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar (86 Mrd Euro) vor, die von reichen an ärmere Länder fließen sollen. «Wir werden noch nicht 2022 an diesem Ziel sein. Aber 2023 werden wir dieses Ziel erreichen oder sogar übersteigen», sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in einer Online-Pressekonferenz.

Hintergrund des Ziels ist, dass ärmere Länder, die selbst am wenigsten zum menschengemachten Klimawandel beitragen, am stärksten davon betroffen sind. Das Geld soll sowohl in Anpassungsmaßnahmen fließen als auch in einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Man sei zuversichtlich, der Summe von 100 Milliarden US-Dollar aus privaten und öffentlichen Quellen 2022 nahe zu kommen und sie 2023 erstmals zu erreichen, wie Vertreter von Deutschland, Kanada und Großbritannien gemeinsam mitteilten. In den beiden Jahren danach soll die Summe Prognosen zufolge über der Schwelle liegen und bis zu 117 Milliarden US-Dollar erreichen. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge beläuft sich die Höhe der Klimafinanzierung bisher auf rund 80 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die Klimafinanzierung durch reichere Länder gilt als wichtige Grundlage für einen Erfolg der Verhandlungen bei der bevorstehenden Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Das 100-Milliarden-Dollar-Ziel wurde erstmals 2009 in Kopenhagen ausgegeben und im Pariser Klimaabkommen bekräftigt. «Verständlicherweise gab es viel Frustration in Entwicklungsländern», sagte der designierte britische COP-Präsident Alok Sharma über die bislang nicht erreichten Ziele. Es gehe nun darum, Vertrauen wiederherzustellen und in Glasgow Fortschritte zu erzielen.

Dax bewegt sich weiter nach oben

FRANKFURT/MAIN: Der Dax hat sich am Montag etwas weiter nach oben gearbeitet. Der deutsche Leitindex baute seine am Freitag erzielten Gewinne aus und legte bis zum frühen Nachmittag um 0,35 Prozent auf 15.597,09 Punkte zu. Als Antrieb erwies sich die Aussicht auf moderat steigende Kurse an der tonangebenden Wall Street. Der MDax der mittelgroßen Börsenunternehmen gab zum Wochenstart geringfügig auf 34.820,95 Punkte nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 legte um 0,1 Prozent zu.

Studie: Jeder Achte fürchtet wegen Digitalisierung um eigenen Job

STUTTGART: Etwa jeder achte Arbeitnehmer in Deutschland fürchtet einer neuen Erhebung zufolge wegen der anhaltenden Digitalisierung in der Arbeitswelt um den eigenen Job. Zwölf Prozent der Befragten äußerten in einer Jobstudie des Beratungsunternehmens EY Sorgen, dass ihr Arbeitsplatz infolge neuer technologischer Entwicklungen künftig in Gefahr geraten könnte. 88 Prozent der Befragten führten in dieser Hinsicht dagegen keine Bedenken an. Die Studie lag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag vor.

Facebook legt Quartalszahlen vor - kommt auch neuer Name?

MENLO PARK: Die Vorstellung der jüngsten Quartalszahlen von Facebook am Montagabend könnte spannender ausfallen als üblich. Denn laut jüngsten Medienberichten will Gründer und Chef Mark Zuckerberg dem Konzern einen neuen Namen geben - und die Zahlenvorlage wird als guter Anlass dafür gehandelt. Mit einem neuen Namen will Zuckerberg den Berichten zufolge den Konzern stärker aus dem Schatten seiner ursprünglichen und bisher wichtigsten Plattform Facebook führen. Zur Firmengruppe gehören unter anderem auch der Fotodienst Instagram sowie die Chat-Apps WhatsApp und Messenger.

Schienenverband fordert mehr Tempo bei Elektrifizierung

BERLIN: Der Interessenverband Allianz pro Schiene mahnt mehr Tempo bei der Elektrifizierung von Gleisstrecken in Deutschland an. «Wer den Klimaschutz rasch vorantreiben möchte, kommt am konsequenten Ausbau der E-Mobilität auf der Schiene nicht vorbei», teilte Verbands-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag mit. In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Allianz pro Schiene im Durchschnitt nur 65 Kilometer pro Jahr elektrifiziert. Insgesamt 61 Prozent der deutschen Bahnstrecken sind elektrisch ausgebaut. Damit liegt Deutschland laut Verband zwar deutlich über dem EU-Durchschnitt von 55 Prozent. Dennoch seien viele EU-Länder bereits deutlich weiter.

Flughafenverband rechnet erst 2025 mit voller Erholung in Europa

GENF: Der Flughafenverband ACI Europe rechnet erst in vier Jahren, also 2025, mit einer vollständigen Erholung des Flugverkehrs vom Corona-Einbruch. Auch im kommenden Jahr werde das Passagieraufkommen in Europa wohl noch rund ein Drittel unter dem Niveau von 2019, also vor der Corona-Pandemie, liegen, berichtete der Verband am Montag in Genf. Dort beginnt am Dienstag das Jahrestreffen des Verbandes. In diesem Jahr waren es nach Angaben des ACI bis Ende September minus 62 Prozent, das heißt, es flogen 1,26 Milliarden Passagiere weniger als im gleichen Zeitraum 2019.

Viele Aufträge, wenig Material - Unternehmen werden ausgebremst

WIESBADEN: Ungeachtet stark gestiegener Baupreise hat das deutsche Bauhauptgewerbe im August sehr viele Aufträge erhalten. Die Order lagen wertmäßig 18,9 Prozent über dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Bereinigt um Kalendereffekte und die starken Preissteigerungen blieb immer noch ein reales Plus von 5,7 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2021 kletterten die Aufträge um 7,3 Prozent, wenn auch hier kalendarische und saisonale Effekte sowie die Preisentwicklung herausgerechnet werden. Der anhaltende Materialmangel bremse die Unternehmen weiterhin, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, Tim-Oliver Müller.

Milliardenauftrag: Autovermieter Hertz bestellt 100.000 Teslas

ESTERO: Der US-Autovermieter Hertz steckt mit einem Großauftrag bei Tesla Milliarden in den Ausbau seiner Elektro-Autoflotte. Bis Ende 2022 seien 100.000 Tesla bestellt worden, teilte der Rivale von Sixt am Montag in Estero im US-Bundesstaat Florida mit. Zuvor hatte die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider darüber berichtet und dabei ein Kaufvolumen von rund 4,2 Milliarden US-Dollar (3,6 Mrd Euro) genannt.

Ifo-Geschäftsklima fällt viertes Mal in Folge

MÜNCHEN: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Oktober angesichts anhaltender Probleme im globalen Handel erneut verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima, Deutschlands wichtigstes Konjunkturbarometer, fiel gegenüber dem Vormonat um 1,2 Punkte auf 97,7 Zähler, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Es ist der vierte Rückgang in Folge. Analysten hatten im Schnitt mit einem etwas moderateren Rückgang auf 98,0 Punkte gerechnet. «Lieferprobleme machen den Firmen zu schaffen», erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Kapazitätsauslastung in der Industrie sinke.

Singular Bank erwirbt UBS-Private-Banking in Spanien

MADRID: Die spanische Singular Bank übernimmt die Private-Banking-Einheit der Schweizer Bank UBS in Spanien. Im Rahmen der bereits unterzeichneten Transaktion hätten beide Unternehmen außerdem die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft vereinbart, die den Kunden Zugang zu Produkten, Anlagelösungen und Dienstleistungen der UBS verschaffe, teilte Singular Bank am Montag in Madrid mit. Der Abschluss des Deals werde für das dritte Quartal 2022 erwartet, nach der nötigen Zustimmung der zuständigen Behörden.

Über den Kaufpreis haben UBS und Singular zwar Stillschweigen vereinbart. Spanische Fachmedien schätzten «nach Befragung von Experten», dass er bei mindestens 200 Millionen Euro liegen müsste. Das Spaniengeschäft von UBS-Kreisen sei profitabel gewesen, hieß es.

Singular Bank betonte, es handele sich um «die wichtigste Operation der letzten Jahre im spanischen Privatbankensektor». Dadurch entstehe die größte unabhängige Privatbank auf dem spanischen Markt, mit einem verwalteten Vermögen von fast 20 Milliarden Euro. Bisher verwaltete die Bank nach eigenen Angaben gut fünf Milliarden Euro vermögender Kunden.

Nach Angaben der Chefin von UBS Europe, Christl Novakovic, war die Vermögensverwaltung in den vergangenen Jahren profitabel. UBS sei aber der Meinung gewesen, dass sich das Geschäft besser von einem Vermögensverwalter weiterentwickeln lasse, der vor Ort ist. Sie betonte, dass die Vermögensverwaltung in Europa für die UBS eines der zentralen Geschäftsfelder bleibe.

ESM-Ökonomen schlagen in EU-Reformdebatte höheren Schuldenstand vor

BRÜSSEL: Experten des Euro-Schutzschirms ESM schlagen in der Debatte über eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine höhere Schuldengrenze vor. Die Ökonomen plädieren dafür, die Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von den maximal erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das maximal zulässige jährliche Haushaltsdefizit soll unverändert bei drei Prozent bleiben, wie aus einem am Montag bekanntgewordenen «Diskussionspapier» hervorgeht. Darüber hatte zuvor das «Handelsblatt» berichtet.

Die Autoren formulieren einen «Zwei-Säulen-Ansatz», der eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent und einen Referenzwert für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von 100 Prozent verwendet, der eine Ausgabenregel beinhalte. Die Ausgabenobergrenze solle sich am Trendwachstum eines Landes orientieren. Eine Reform des Paktes sei ohne eine Vertragsänderung möglich.

Wegen der Corona-Krise sollen die Schulden- und Defizitregeln nach bisherigem Stand auch 2022 ausgesetzt bleiben. Genutzt wurde die im Pakt vorgesehene allgemeine Ausweichklausel für den Krisenfall. Nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie will die EU- Kommission aber die Haushaltsregeln vereinfachen. Schulden müssten schrittweise und auf eine realistische Art reduziert werden, um Wachstum nicht zu gefährden. Die Vorschriften wurden nach der Finanzkrise 2011 und 2013 nachgeschärft, gelten aber als kompliziert und oft politisch kaum durchsetzbar. Besonders Länder mit hohen Schulden wie Italien fürchten nun, dass eine rasche Rückkehr zu strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte. Nordische Länder wie Dänemark und Schweden wollen nur kleine Änderungen.

ESM-Chef Klaus Regling hatte jüngst im «Spiegel» gesagt: «Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind heute andere als vor drei Jahrzehnten, und das wird auch so bleiben.» Er verwies auf die niedrigen Zinsen, die es den Staaten erlauben würden, zu deutlich günstigeren Bedingungen Schulden aufzunehmen.

Hohe Energiepreise: Deutschland gegen Reform des EU-Strommarktes

BRÜSSEL: In der Debatte um die dramatisch gestiegenen Energiepreise haben sich Deutschland und andere Länder klar gegen eine Reform der EU-Energiemärkte ausgesprochen. «Wir können keine Maßnahmen unterstützen, die mit den internen Gas- und Strommärkten in Widerspruch stehen, zum Beispiel eine Ad-hoc-Reform des Großhandelsmarktes für Strom», schreiben die Länder in einem Positionspapier vom Montag. Da die Preiserhöhungen von internationalen Faktoren getrieben seien, sollte man nicht in die Gestaltung der eigenen Energiemärkte eingreifen.

Das Positionspapier wurde von Deutschland, Österreich, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Lettland und den Niederlanden unterschrieben. Andere Länder wie Spanien und Frankreich hatten zuvor eine Reform des Großhandelsmarktes für Strom gefordert. Damit erhoffen sie sich, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Auch gemeinsame Einkäufe und Lagerung von Gas wurden als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen. Die Europäische Kommission will sich diese Vorschläge bis zum nächsten Europäischen Gipfel im Dezember genauer anschauen und die Gestaltung des Strommarktes unter die Lupe nehmen.

Das Thema Energiepreise wurde bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU vergangene Woche diskutiert. Die Positionen der Länder liegen weit auseinander - auch weil sie unterschiedlich von den emporschnellenden Preisen betroffen sind. Die Diskussion soll bei einem Treffen der EU-Energieminister am Dienstag in Luxemburg fortgeführt werden.

Französischer Netzbetreiber: CO2-Neutralität ohne Kernkraft schwierig

PARIS: Ein CO2-neutraler Strombetrieb in Frankreich bis 2050 ist laut einer Studie des Netzbetreibers RTE ohne neue Kernkraftwerke nur mit enormen Anstrengungen zu erreichen. Auf neue Atomkraftwerke zu verzichten, setze eine schnellere Entwicklung der Erneuerbaren Energien voraus als in denen beim Ausbau am weitesten fortgeschrittenen europäischen Ländern, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Ein Ausstieg aus der Atomkraft bis 2050 wäre entsprechend noch schwieriger und auch kostspieliger, hieß es.

In der Studie untersuchte RTE sechs verschiedene Szenarien zu einem Strommix für 2050. In Auftrag gegeben hatte die Arbeit die französische Regierung.

Der Stromnetzbetreiber kam in der Untersuchung auch zu dem Ergebnis, dass ein CO2-neutraler Strombetrieb nur mit entschiedenen Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien möglich ist. Hydraulik, Solar- und Windkraft sollten ausgebaut werden. Insgesamt schätzt RTE, dass die Kosten für den Umbau des Stromnetzes hin zur CO2-Neutralität 2050 für Frankreich tragbar sein dürften.

Euro legt leicht zu - Türkische Lira auf Rekordtief

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat am Montag im frühen Handel leicht zugelegt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1660 US-Dollar und damit etwas mehr als am Freitagabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zum Wochenausklang auf 1,1630 Dollar festgesetzt.

Zum Wochenstart richten sich die Blicke der Anleger auf die Unternehmensstimmung in Deutschland. Das Münchner Ifo-Institut veröffentlicht sein monatliches Geschäftsklima. Es wird mit einer abermaligen Eintrübung gerechnet. Zuletzt hatten vor allem die erheblichen Störungen im internationalen Warenhandel für große Verunsicherung gesorgt.

Unter Druck stand weiterhin die türkische Lira. Zu Dollar und Euro fiel die Währung abermals auf Rekordtiefstände. Nachdem vergangene Woche vor allem die Geldpolitik der türkischen Notenbank belastet hatte, sorgte zu Wochenbeginn die Außenpolitik für Verunsicherung. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende zehn Botschafter, darunter diejenigen Deutschlands und der USA, zu unerwünschten Personen erklärt. Hintergrund sind Forderungen zur Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala.