Vier Jahre nach Ceta: EU-Kanada-Gipfel in Brüssel gestartet

BRÜSSEL: Knapp vier Jahre nach Abschluss des Ceta- Handelsvertrags haben die Europäische Union und Kanada am Montagabend eine Zwischenbilanz ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen gezogen. Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfingen den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel.

Das Verhältnis beider Seiten gilt als exzellent. Mit dem Ceta-Abkommen von 2017 ist der Austausch von Waren und Dienstleistungen noch einmal stark gewachsen. Allerdings wurde der Handelsvertrag nur vorläufig in Kraft gesetzt. Auf EU-Seite müssen noch nationale und in einigen Fällen auch regionale Parlamente zustimmen, damit Ceta uneingeschränkt gilt. Doch fehlen mancherorts die Mehrheiten.

Auf der Tagesordnung des Treffens stand auch der mögliche Neustart von Reisen zwischen Kanada und der EU nach der Corona-Pandemie. Es ging darüber hinaus nach EU-Angaben um die weltweite Impfkampagne gegen Covid-19 sowie Themen wie Klimaschutz, die Entwicklung grüner Technologie und den Kampf gegen Bedrohungen wie Cyberangriffe.

CDU-Wirtschaftsrat gegen Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof

BERLIN: Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich gegen weitere Staatshilfen für den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof ausgesprochen. «Das Unternehmen war bereits vor der Corona-Pandemie für jeden sichtbar in Schwierigkeiten geraten», sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung «Welt». «Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat jetzt mit Steuergeldern das Geschäftsmodell eines kriselnden Kaufhausriesen sichern sollte, während mittelständische Marktteilnehmer mit gesundem Geschäftsmodell genauso vom Lockdown betroffen waren, aber bei den Hilfen oftmals durchs Raster gefallen sind.»

Galeria Karstadt Kaufhof hatte bereits Anfang des Jahres vom staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein Darlehen von bis zu 460 Millionen Euro erhalten. Die letzte große deutsche Warenhauskette hatte allerdings dann Ende April angedeutet, bei anhaltendem Lockdown seien weitere finanzielle Mittel nötig. Zwar startet inzwischen nach dem Ende des jüngsten Lockdowns auch der Einzelhandel wieder neu. Aber nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten verhandelt die Warenhauskette über ein weiteres staatliches Hilfspaket. Eine Stellungnahme des Unternehmens war am Montagabend zunächst nicht zu erhalten.

Die Corona-Krise hatte das ohnehin angeschlagene Unternehmen stark getroffen. Der auch von der Online-Konkurrenz bedrängte Branchenriese mit noch rund 17.000 Beschäftigten hat bereits zahlreiche Filialen geschlossen. Bereits während des ersten Lockdowns im April vergangenen Jahres hatte der Konzern Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen. Erst Ende September hatte er das Insolvenzverfahren abgeschlossen. Es sollte dem letzten verbliebenen deutschen Warenhauskonzern eigentlich durch die Schließung von mehr als 40 Filialen, den Abbau von rund 4000 Stellen und die Streichung von mehr zwei Milliarden Euro Schulden einen Neustart ermöglichen.

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Geschäften

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe überprüft am Dienstag (10.30 Uhr) zum ersten Mal eine strafrechtliche Verurteilung wegen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei Londoner Börsenhändler zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Einer von ihnen soll 14 Millionen Euro zurückzahlen - seinen Anteil an den Profiten. Von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg sollten rund 176 Millionen Euro eingezogen werden. (Az. 1 StR 519/20)

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um etliche Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese undurchsichtigen Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Bis zum Bonner Urteil war offen, ob sie damit nur ein Steuerschlupfloch ausnutzten - oder strafbare Steuerhinterziehung begingen.

Dass der BGH schon ein Urteil verkündet, ist möglich, bei der komplexen Materie aber eher unwahrscheinlich. Revision eingelegt haben beide Angeklagte, die Bank und die Staatsanwaltschaft.

Euro legt etwas zu - Starke Industriedaten stützen

FRANKFURT/MAIN: Der Kurs des Euro ist am Montag leicht gestiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2122 US-Dollar, nachdem sie am Morgen noch knapp unter 1,21 Dollar gehandelt worden war. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,2112 (Freitag: 1,2125) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8256 (0,8247) Euro.

Gestützt wurde der Euro durch robuste Konjunkturdaten aus der Eurozone. Wie am späten Vormittag bekannt wurde, hatten die Industrieunternehmen im Währungsraum im April deutlich mehr produziert als erwartet. Zudem wurde der Vormonatsanstieg nach oben revidiert.

Insgesamt hielten sich die Kursbewegungen aber in engen Grenzen, Marktbeobachter sprachen von einem impulsarmen Handel. Der Fokus richtet sich bereits auf die Zinsentscheidung der US-Notenbank an diesem Mittwoch, wobei sich die Anleger eher zurückhalten. Trotz der zuletzt deutlich gestiegenen Inflation in den USA erwarten Beobachter überwiegend noch keine Signale für eine Rückführung der Anleihekäufe durch die US-Notenbank, die zur Stützung der Konjunktur in der Corona-Krise aufgelegt wurden.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85898 (0,85710) britische Pfund, 132,95 (132,88) japanische Yen und 1,0889 (1,0883) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold wurde am Nachmittag in London mit 1865 Dollar gehandelt. Das waren etwa 14 Dollar weniger als am Freitag.

Dax, MDax und SDax klettern auf Rekordhöhen

FRANKFURT/MAIN: Am deutschen Aktienmarkt hat es zu Wochenbeginn einige Rekorde gegeben. Sowohl der Leitindex Dax als auch der MDax der mittelgroßen Werte sowie der Nebenwerteindex SDax erreichten am Montag Bestmarken. Der Dax hatte im frühen Handel erstmals die Marke von 15.800 Punkten überwunden und war bis auf knapp 15.803 Punkte gestiegen, bevor der Schwung wieder nachließ. Am frühen Nachmittag stand der Leitindex noch 0,13 Prozent höher bei 15.714,41 Punkten. Der MDax gewann 0,65 Prozent auf 34.237,87 Punkte. Für den SDax ging es um 0,5 Prozent nach oben. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone legte um 0,1 Prozent zu. Der Euro kostete zuletzt 1,2117 US-Dollar. Die EZB hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,2125 Dollar festgesetzt. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von minus 0,33 Prozent am Freitag auf minus 0,32 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,07 Prozent auf 144,93 Punkte. Der Bund-Future gab um 0,02 Prozent auf 172,88 Punkte nach.

Corona-Ausbruch bei Tönnies: Ein Jahr mit PCR-Tests und Luftfiltern

RHEDA-WIEDENBRÜCK: Mitte Juni vor einem Jahr: Nach dem massenhaften Ausbruch des Coronavirus unter den Beschäftigen des Schlachtbetriebs Tönnies zieht der Kreis Gütersloh die Reißleine. Alle 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Quarantäne, Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) macht den Laden vorübergehend dicht. Bis zu den Sommerferien dürfen auch Kitas und Schulen nicht mehr öffnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis steigt in Richtung 300. Urlaubsregionen in Deutschland machen die Schotten dicht, Menschen aus der Region sind nicht mehr willkommen. Was ist seitdem passiert?

Umfrage: Mittelstand bereitet sich auf Post-Corona-Boom vor

FRANKFURT/MAIN: Deutschlands Mittelständler schütteln die Corona-Krise zunehmend ab und wollen neue Jobs schaffen. Die Firmen zeigten sich sogar offener für Neueinstellungen als vor der Pandemie, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Umfrage der DZ Bank und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) unter 1000 Mittelständlern.

Kunden kehren in Läden zurück - Studie nennt Gründe

KÖLN/BERLIN: Anfassen, Riechen, Anprobieren: Trotz Online-Booms gibt es mit Abflauen der Corona-Pandemie für viele Kunden gute Gründe für das Einkaufen im Laden. Das zeigt eine internationale Umfrage des Marktforschungsinstituts Yougov, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach gaben 62 Prozent aller Befragten an, dass die tatsächliche Begutachtung von Produkten ein wichtiger Grund für den Einkauf in einem Laden sei. In Deutschland sagten dies 63 Prozent.

Berlins Museen starten eintrittsfreien Sonntag

BERLIN: Mit coronabedingter Verzögerung starten Berliner Museen in den seit längerer Zeit geplanten Sonntag ohne Eintrittstickets. Für Interessierte öffnen damit am 4. Juli erstmals etwa 60 Häuser der deutschen Hauptstadt kostenfrei ihre Türen.

Beteiligt sind nach Angaben vom Montag Museen in unterschiedlichen Trägerschaften mit Themengebieten wie Kultur, Kunst, Design, Religion, Geschichte, Natur, Alltagskultur oder Technik.

Der Museumssonntag, als Modellprojekt geplant jeweils am ersten Sonntag im Monat (1. August, 5. September, 3. Oktober, 7. November, 5. Dezember), wird getragen von Land, Bund und Landesverband der Museen. Ursprung war eine lange, kontroverse Debatte über den freien Eintritt in weiten Teilen des Humboldt Forums, das nach dem virtuellen Start im Dezember im Juli seine Türen für erste Bereiche öffnen will. Die wegfallenden Einnahmen der Museen und zusätzliche Mittel werden von Bund und Land finanziert.

Klöckner kritisiert Rolle der EU-Kommission bei EU-Agrarreform

BRÜSSEL/BERLIN: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Rolle der EU-Kommission im Streit um die Reform der europäischen Agrarpolitik kritisiert. «Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Kommission den Trilog scheitern lassen will», sagte die CDU-Politikerin am Montag mit Blick auf die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ländern und dem Europaparlament. Der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans finde sich nicht mit den Kompromissen zwischen Parlament und Ländern ab, sondern wolle «seine Vorstellung von Umweltstandards noch drauflegen». Damit fahre er die Verhandlungen vor die Wand.

Die Naturschutzorganisation WWF bezeichnete Klöckners Kritik als Nebelkerze. «Es sind vor allem die Agrarministerinnen und Agrarminister, die sich bewegen müssen, aber nicht wollen», teilte Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik beim WWF Deutschland, mit. Europas Landwirtschaft brauche mehr Unterstützung beim Umwelt- und Klimaschutz als die EU-Länder bisher bereit seien zu geben.

Auf EU-Ebene wird derzeit über die künftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik diskutiert. Weil die Landwirtschaft Umwelt und Klima belastet, sollen Wege gefunden werden, wie Lebens- und Futtermittelproduktion nachhaltiger werden können. Unter anderem soll künftig Fördergeld an Umweltauflagen für Landwirte geknüpft werden. Wie diese genau aussehen werden, steht aber noch nicht fest.

Die Verhandlungen um die Agrarreform waren Ende Mai vorerst gescheitert. Am Montag und Dienstag stimmen sich die Agrarministerien der EU-Länder zu den nun anstehenden weiteren Verhandlungen ab. Es wird versucht, bis Ende des Monats einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zu erzielen.

Industrieproduktion steigt stärker als erwartet

LUXEMBURG: In der Eurozone ist die Industrieproduktion im April stärker als erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich habe die Produktion um 0,8 Prozent zugelegt, teilte das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mit. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Zuwachs um 0,4 Prozent erwartet. Zudem revidierte Eurostat den Anstieg im März von zunächst 0,1 Prozent auf 0,4 Prozent nach oben.

Im Detail zeigte sich im April eine unterschiedliche Entwicklung. Die Produktion von Gebrauchsgütern stieg laut Eurostat mit 3,4 Prozent besonders deutlich. Die Energieproduktion legte um 3,2 Prozent zu, die Produktion von Investitionsgütern um 1,4 Prozent und von Vorleistungsgütern um 0,8 Prozent. Die Produktion von Verbrauchsgütern gab hingegen um 0,3 Prozent nach.

Im Jahresvergleich meldete Eurostat einen Anstieg der Industrieproduktion um 39,3 Prozent. Es war ein Anstieg von 37,4 Prozent erwartet worden. Die Fertigung war im April 2020 wegen Corona-Beschränkungen extrem stark belastet worden.

Philips verdoppelt Rückstellungen für fehlerhafte Beatmungsgeräte

AMSTERDAM: Der niederländische Medizintechnikkonzern Philips hat für den Rückruf von fehlerhaften Beatmungsgeräten die Rückstellungen verdoppelt. Das Unternehmen teilte am Montag in Amsterdam mit, dass es Millionen von Beatmungsgeräten mit geräuschdämpfendem Schaumstoff hergestellt habe, der in Partikel zerfallen könne. Diese Teilchen könnten verschluckt oder eingeatmet werden und seien möglicherweise toxisch und krebserregend. Philips verdoppelte die Rückstellung für die erwarteten Kosten in diesem Zusammenhang auf 500 Millionen Euro.

Das Unternehmen gab eine Rückruf-Benachrichtigung nur für die USA und einen Sicherheitshinweis für den Rest der Welt heraus. Bereits im ersten Quartal hatte eine Rückstellung wegen Qualitätsmängeln in einem Produktteil für die Schlaf- und Atemtherapie im Volumen von 250 Millionen Euro auf das Quartalsergebnis gedrückt.

Der Rückruf ist ein Rückschlag für Philips, da sich das Unternehmen auf Produkte für die Gesundheitspflege konzentriert. Das Geschäft mit Haushaltsgeräten wie Staubsauger und Kaffeemaschinen hat das Unternehmen für rund 3,7 Milliarden Euro erst jüngst an den Investmentfonds Hillhouse Capital aus China verkauft.

Schlafapnoe ist eine Schlafstörung, bei der die Atmung aussetzt. Philips hat eine Reihe von Beatmungsgeräten, die auf die Verbesserung der Schlafmuster abzielen, viele davon werden unter der DreamStation-Produktfamilie verkauft. Philips teilte weiter mit, dass das Unternehmen mit den Aufsichtsbehörden an einem umfassenden Reparatur- und Austauschprogramm für die betroffenen Geräte arbeite.

Ölpreise legen erneut zu

SINGAPUR: Die Ölpreise haben am Montagmorgen etwas zugelegt und damit neue Mehrjahreshochs erreicht. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 73,03 US-Dollar. Das waren 34 Cent mehr als am Freitag. Mit 73,12 Dollar erreichte der Brentpreis vorübergehend den höchsten Stand seit gut zwei Jahren.

Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 32 Cent auf 71,23 Dollar. Mit 71,32 Dollar war er zuvor zeitweise auf den höchsten Stand seit Oktober 2018 gestiegen.

Für Unterstützung sorgen vor allem die konjunkturelle Erholung und die Fortschritte bei den Impfungen in den USA und Europa. Dies stützt die Nachfrage nach Rohöl. So hatte zuletzt auch der Luftverkehr in den USA merklich zugelegt.

Musk: Tesla akzeptiert Bitcoin erst bei besserer Umweltbilanz wieder

PALO ALTO: Tesla wird nach den Worten von Firmenchef Elon Musk Bitcoin erst wieder als Zahlungsmittel akzeptieren, wenn sich die Umweltbilanz der Digitalwährung deutlich verbessert. Als Richtmarke gab Musk in einem Tweet am Sonntag einen Anteil erneuerbarer Energie von rund 50 Prozent bei der Bitcoin-Produktion an.