Nachrichten aus der Wirtschaft am Montag

BMWs Vorstandsvorsitzender Oliver Zipse spricht während der Eröffnungsveranstaltung des BMW Batteriezellen-Kompetenzzentrums in München. Foto: epa/Philipp Guelland
BMWs Vorstandsvorsitzender Oliver Zipse spricht während der Eröffnungsveranstaltung des BMW Batteriezellen-Kompetenzzentrums in München. Foto: epa/Philipp Guelland

BMW-Chef: Für Tesla wird es schwieriger, Wachstumstempo zu halten

MÜNCHEN: BMW-Chef Oliver Zipse geht davon aus, dass die Elektroauto-Offensive der großen Autobauer dem Vorreiter Tesla Luft aus den Segeln nehmen wird. «Es wird nicht einfach für Tesla sein, das Tempo zu halten, das wir bisher gesehen haben, denn der Rest der Industrie bewegt sich schnell vorwärts», sagte Zipse am Montag auf der Innovationskonferenz DLD All Stars.

Tesla-Chef Elon Musk hatte anders als die etablierten Autohersteller frühzeitig auf Elektroautos gesetzt. Mit dem allgemeinen Schwenk der Branche zur Elektromobilität wurde Tesla an der Börse zur mit Abstand teuersten Autofirma. Aktuell baut Tesla ein Werk bei Berlin für den europäischen Markt.

BMW tritt gegen Tesla unter anderem mit dem neuen Modell iX3 an. «Wir haben die Ambition, die «grünsten» Fahrzeuge in unserer Industrie zu bauen - von den Rohstoffen über Lieferkette und Produktion bis hin zum Recycling», sagte Zipse. So laufe die Batterieproduktion bei Zulieferern komplett mit Ökostrom und die eigene Fertigung arbeite CO2-neutral.

Die vom Medienkonzern Burda veranstaltete DLD-Konferenz (Digital Life Design) will eine Brücke zwischen Technologie, Wirtschaft und Kultur schlagen. Das am Sonntag begonnene dreitägige Online-Event DLD All Stars kommt einer digitalen Version der jährlichen Konferenzen in München nahe.


Litauen für Baustopp von Nord Stream 2 bis zur Russland-Wahl

VILNIUS: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bis zu den russischen Parlamentswahlen vorgeschlagen. «Geben wir Wladimir Putin die Gelegenheit, diesen Herbst eine freie Wahl zur Staatsduma unter Beteiligung der Opposition abzuhalten. Bis dahin, lasst uns die Nord-Stream-2-Pipeline stoppen», sagte er am Montag nach dem EU-Außenministertreffen einer Mitteilung des Außenamts zufolge.

Die zwei Mal 1200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut. Die USA und mehrere EU-Staaten - darunter Litauen - sind gegen die Pipeline. Deutschland hält aber daran fest. Russland wählt am 19. September ein neues Parlament.

Landsbergis begrüßte in einer weiteren Mitteilung die bei dem Treffen in Brüssel auf den Weg gebrachten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. Dieser Schritt sei «äußerst symbolisch» und zeige, dass die EU schnell und einstimmig reagieren könne. Die EU-Außenminister hatten sich zuvor auf neue Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny verständigt.


US-Regierung will kleine Betriebe in Corona-Krise mehr unterstützen

WASHINGTON: Die US-Regierung will gezielt besonders kleinen Betrieben unter die Arme greifen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind. «Kleine Betriebe sind der Motor für unseren wirtschaftlichen Fortschritt», sagte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington. Um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, müssten die kleinen Betriebe zurückgebracht werden. Seit dem Start der Pandemie hätten 400.000 kleine Betriebe in den USA schließen müssen. Die Existenz von Millionen weiteren hänge am seidenen Faden.

Die US-Regierung hatte noch unter Bidens Vorgänger Donald Trump ein Hilfsprogramm für kleine Betriebe auf den Weg gebracht. Die Biden-Regierung beklagt jedoch, besonders kleine Geschäfte mit nur wenigen Angestellten oder Ein-Mann-Betriebe seien dabei vielfach auf der Strecke geblieben. Daher würden nun einige bürokratische Hürden abgebaut, um ihnen den Zugang zu erleichtern, kündigte Biden an. Außerdem sollen sich für einen Zeitraum von zwei Wochen lediglich Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern für Kredite und Hilfen aus dem Programm bewerben können, um diese gezielt zu unterstützen.


Papst holt zwei Kardinäle neu in seine Vermögensverwaltung

ROM: Papst Franziskus hat unlängst mehrere Schritte unternommen, um die Finanzströme des Vatikans besser kontrollierbar zu machen. Am Montag berief er zwei Kardinäle neu in die vatikanische Vermögensverwaltung Apsa, die dabei viele Fäden in der Hand hält: Künftig gehören Peter Kodwo Appiah Turkson aus Ghana und Luis Antonio G. Tagle von den Philippinen dem Steuergremium an, wie die Pressestelle des Vatikans am Montag in Rom mitteilte.

An der Spitze der Kurienbehörde steht Apsa-Präsident Nunzio Galantino. Aus Deutschland ist der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki in der Kommission für die Güterverwaltung vertreten. Die beiden neuen Mitglieder ersetzen Kirchenmänner, deren Mandate ausliefen.

Der Papst hatte die Verwaltung von Kapital- und Immobilienwerten des katholischen Kirchenstaates Ende 2020 bei der Apsa konzentriert. In der Vergangenheit gab es mehrfach Skandale um undurchsichtige Immobiliengeschäfte des Vatikans.


Corona-Frust: Kroatiens Regierungschef hadert mit Cafebesitzer

ZAGREB/RIJEKA: Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zehren an den Nerven der Kroaten. Gastronomiebetriebe sind seit Monaten geschlossen, und erst vor zehn Tagen erlaubte die Regierung den Cafés, ihre Getränke zumindest fürs Mitnehmen zu verkaufen. Den Eigentümer eines Cafès in der Hafenstadt Rijeka regte das minimale Zugeständnis dermaßen auf, dass er auf seiner Facebook-Seite schrieb: «Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der (konservativen Regierungspartei) HDZ sind nicht willkommen.»

Dies erboste wiederum den Ministerpräsidenten und HDZ-Chef Andrej Plenkovic. «Das ist Diskriminierung, der nächste Schritt ist Faschismus», schimpfte er am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass des Tages der Nationalbibliothek in Zagreb. Hätte der Mann Serben, Juden oder Sozialdemokaten für unerwünscht erklärt, wäre der Aufschrei wohl riesig gewesen, fügte er hinzu. Schon in den Tagen zuvor hatte er Tomislav Kovacevic, den Besitzer des Cafés «Three Monkeys» in Rijeka, wegen dessen Facebook-Postings mehrmals angegriffen.

Auf Nachfragen von Journalisten nach der Verhältnismäßigkeit seiner Kritik an einem einzelnen Bürger reagierte Plenkovic ungehalten. «Es geht hier um einen politischen Analphabeten. Sie haben sein Posting nicht gelesen, Sie sind oberflächlich und pauschalisierend. Wir brauchen ein wenig Pädagogik, lachen Sie nicht!», belehrte der Regierungschef die Medienleute.

Cafetier Kovacevic quittierte den Auftritt gegenüber dem Nachrichtenportal «index.hr» mit Kopfschütteln. «Der Herr Ministerpräsident sollte wissen, dass ich ihn bezahle und nicht er mich», sagte er. Stattdessen wolle Plenkovic den Journalisten und den Menschen vorschreiben, was sie fragen dürfen und was nicht.


Wie reagiert Fresenius auf die Corona-Krise? Einschnitte erwartet

BAD HOMBURG: Beim einst erfolgsverwöhnten Gesundheitskonzern Fresenius reißt die Serie der Negativnachrichten nicht ab. Litt Deutschlands größter Krankenhausbetreiber schon 2020 unter der Corona-Pandemie, steht Fresenius nun ein weiteres überschattetes Jahr bevor. Insbesondere die Dialysetochter Fresenius Medical Care (FMC) erwartet Einbußen, da viele Blutwäschepatienten im Zusammenhang mit dem Coronavirus sterben und so Behandlungen ausfallen. Zudem dürfte es 2021 weniger staatliche Unterstützung im wichtigen US-Markt geben. Fresenius will daher die Kosten senken und Details dazu bei der Vorlage der Jahreszahlen für 2020 am Dienstag (11.00 Uhr) vorstellen. Für das vergangene Jahr erwarten Analysten einen leichten Umsatzanstieg von rund zwei Prozent auf 36,1 Milliarden Euro.

Am Dienstag will sich Fresenius-Chef Stephan Sturm auch genauer zum Ausblick äußern. Anfang Februar hatte Fresenius schon gewarnt, dass es bei den Belastungen und Einschränkungen durch die Pandemie erst in der zweiten Jahreshälfte zu Erleichterungen kommen werde. Dieses Jahr wird währungsbereinigt ein «gesundes Umsatzwachstum» angepeilt. Das auf die Aktionäre entfallende Konzernergebnis soll vor Sondereinflüssen und einmaligen Aufwendungen im Zusammenhang mit Sparprogrammen «mindestens in etwa stabil» bleiben. 2019 hatte Fresenius rund 35,5 Milliarden Euro Umsatz und 1,9 Milliarden Euro Gewinn erzielt.

Fresenius kämpft nach mehreren Gewinnwarnungen und einem missglückten Übernahmeversuch des US-Konzerns Akorn mit viel Skepsis an der Börse. Sturm hatte schon 2019 zum Übergangsjahr erklärt, 2020 kam Corona: Operationen wurden verschoben, um Intensivbetten für Corona-Patienten freizuhalten. Auch kamen weniger Arzneien von Fresenius zum Einsatz.


Lagarde: EZB beobachtet die langfristigen Anleihen-Renditen genau

FRANKFURT/MAIN: Die Europäische Zentralbank (EZB) will laut Aussage von Präsidentin Christine Lagarde die Finanzierungsbedingungen in der Pandemie günstig halten. «Die EZB beobachtet daher die Entwicklung der längerfristigen nominalen Anleiherenditen genau», sagte Lagarde am Montag anlässlich einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments. Diese hätten Auswirkung auf die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen und Haushalte. Die Renditen seien ein früher Indikator für die Wirkung der Geldpolitik.

Die Renditen waren zuletzt gestiegen, da einige Anleger angesichts der konjunkturstützenden Maßnahmen von Regierungen und Notenbanken mit einer steigenden Inflation rechnen. Dies dürfte der EZB nicht gefallen, da sich so die Finanzierungsbedingungen verschärfen können.

Nach den Aussagen von Lagarde sind die Renditen an den Anleihemärkten in vielen Ländern der Eurozone wieder gesunken. So fiel die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe auf minus 0,36 Prozent. Die Ausschläge hielten sich jedoch in Grenzen.

«Es ist immer noch höchst ungewiss, wie die Pandemie weiter ablaufen wird», sagte Lagarde. Daher werde die EZB alle Sektoren der Wirtschaft unterstützen, indem sie weiterhin für günstige Finanzierungsbedingungen sorge. Daher müssten alle Indikatoren beobachtet werden. Das in der Pandemie aufgelegte Anleihekaufprogramm (PEPP) bleibe ein entscheidendes Instrument zur Bekämpfung der Krise, so Lagarde.


US-Außenministerium: 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück

WASHINGTON: Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung: Auf Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Das US-Außenministerium übermittelte den Bericht am vergangenen Freitag an den Kongress, machte ihn bislang aber nicht öffentlich. Der Bericht lag der dpa in Washington am Montag vor.

Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenministeriums beendet.


Dax verringert Verluste dank überraschend guter Ifo-Daten

FRANKFURT/MAIN: Der Dax hat am Montag nach erfreulichen Ifo-Daten seine morgendlichen Verluste eingegrenzt. Nachdem er bis auf 13.800 Punkte abgesackt war, erholte sich der Leitindex und sank zuletzt noch um 0,68 Prozent auf 13.897,56 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen büßte 1,20 Prozent auf 31.997,01 Punkte ein, für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,81 Prozent abwärts. Der Euro legte zu und wurde am frühen Nachmittag mit 1,2130 US-Dollar gehandelt. Die EZB hatte den Referenzkurs am Freitagnachmittag auf 1,2139 Dollar festgesetzt. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von minus 0,37 Prozent am Vortag auf minus 0,36 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,09 Prozent auf 144,80 Punkte. Der Bund-Future legte um 0,20 Prozent auf 174,34 Punkte zu.


Uber wehrt sich - und kritisiert Reform des Fahrdienstmarktes

BERLIN: Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat Vorwürfe über Sozialdumping zurückgewiesen und die geplante Reform des Personenbeförderungsrechts in Deutschland kritisiert. Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Novelle ist symptomatisch dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung tut. Sie dient nicht den Interessen der Konsumenten.» Deutschland drohe mit einer rückständigen Regulierung international zurückzufallen.


Kupferpreis steigt auf höchsten Stand seit zehn Jahren

LONDON: Der Höhenflug vieler Metallpreise setzt sich fort. Am Montag stieg der Preis für eine Tonne Kupfer an der Rohstoffbörse in London bis auf rund 9270 US-Dollar. Das ist der höchste Stand seit etwa zehn Jahren. Das Rekordhoch aus dem Jahr 2011 von knapp 10.200 Dollar gerät damit in Reichweite. Der Nickelpreis übersprang erstmals seit etwa sieben Jahren die Marke von 20.000 Dollar je Tonne. Die derzeitige Preisrally am Rohstoffmarkt, vor allem vieler Industriemetalle, basiert auf der Hoffnung konjunktureller Besserung.


Studie: Wohneigentum in einigen Städten erschwinglicher geworden

FRANKFURT/KÖLN: Trotz des Immobilienbooms sind Eigentumswohnungen laut einer Studie in einigen deutschen Großstädten erschwinglicher geworden. Grund seien gesunkene Zinsen, die Hypothekenkredite billiger machten und den Effekt steigender Preise überkompensierten, hieß es in einer am Montag vorgelegten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Jedoch profitierten nur wenige Haushalte davon, da sie zu wenig Eigenkapital für den Immobilienkauf und die Nebenkosten besäßen.


Deutscher Ausbildungsmarkt steuert auf Lehrstellen-Krise zu

NÜRNBERG: Deutschland steuert nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf eine Lehrstellen-Krise zu. Jeder zehnte ausbildungsfähige Betrieb könnte zum neuen Ausbildungsjahr weniger Lehrstellen anbieten als noch im Vorjahr, fanden die IAB-Experten in der Studie heraus, die am Montag in Berlin gemeinsam mit der OECD vorgestellt wurde. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze habe um acht bis zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen - auch die Zahl der Bewerber sei gesunken.


Ifo-Geschäftsklima hellt sich trotz Lockdowns auf

MÜNCHEN: Die Stimmung in deutschen Unternehmen hat sich im Februar trotz Corona-Beschränkungen aufgehellt. Im Vergleich zum Vormonat stieg das Ifo-Geschäftsklima um 2,1 Punkte auf 92,4 Zähler, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Oktober. Analysten hatten zwar mit einer Verbesserung gerechnet, allerdings nur mit einer geringfügigen auf 90,5 Punkte. «Die deutsche Wirtschaft zeigt sich trotz Lockdowns robust, vor allem wegen der starken Industriekonjunktur», kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest die Zahlen. Die Unternehmen bewerteten sowohl ihre aktuelle Lage besser als auch die Zukunftsaussichten.


BGH-Richter sehen hohe Hürden für Diesel-Klagen gegen VW-Töchter

KARLSRUHE: Diesel-Kläger dürften es schwerhaben, VW-Konzerntöchter wie Audi im Abgasskandal haftbar zu machen. Das zeichnete sich am Montag in der Verhandlung eines Musterfalls am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab. (Az. VI ZR 505/19) Audi hatte den bei VW entwickelten Skandalmotor EA189 für eigene Modelle übernommen. Anders als beim Mutterkonzern Volkswagen gehen die Richter nach Vorberatungen aber nicht davon aus, dass die unzulässige Abgastechnik bei Audi zwangsläufig bekannt gewesen sein muss, wie der Vorsitzende Stephan Seiters sagte. Wer Audi direkt verklagt hat, müsste demnach viel konkretere Vorwürfe vortragen.


Sanofi will Johnson & Johnson bei Impfstoff-Produktion helfen

PARIS: Der französische Pharmakonzern Sanofi will auch bei der Produktion des Corona-Impfstoffs des Pharmakonzerns Johnson & Johnson helfen. Sobald die Genehmigung für den Impfstoff erteilt sei, wolle Sanofi Zugang zu seinem Standort in Marcy-l'Étoile gewähren, teilte das Unternehmen am Montag mit. Sanofi hatte bereits erklärt, dem Mainzer Unternehmen Biontech Zugang zu seiner Produktionsinfrastruktur in Frankfurt-Höchst zu gewähren und Fertigungsschritte der späten Phase wie Abfüllen zu übernehmen, um die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs zu unterstützen.

In Marcy-l'Étoile bei Lyon will Sanofi nun bei der sogenannten pharmazeutischen Formulierung und Abfüllung des Impfstoffs von Johnson & Johnson in einer Größenordnung von rund zwölf Millionen Dosen pro Monat helfen. «Für Johnson & Johnson wird Sanofi ab dem dritten Quartal 2021 mehrere Produktionsschritte übernehmen», so das Unternehmen. Der US-Hersteller Johnson & Johnson hatte für seinen Impfstoff die europäische Zulassung beantragt.

«Während unsere Priorität weiterhin darin besteht, unsere beiden Covid-19-Impfstoffprogramme voranzutreiben, erkennen wir, dass es Möglichkeiten gibt, das Angebot zu erhöhen und den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu erweitern», sagte Sanofi-Generaldirektor Paul Hudson. Sanofi gab außerdem den Beginn einer Phase-2-Studie für seinen Hauptimpfstoffkandidaten bekannt, der mit dem britischen Unternehmen GSK (GlaxoSmithKline) entwickelt wird.

«Wir müssen zusammenarbeiten, um die Impfstoffproduktion durch industrielle Partnerschaften zu beschleunigen», schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter zu Sanofis Ankündigung.


OECD-Chef mahnt zur Unterstützung Afrikas für Ende der Corona-Krise

PARIS: Für einen Ausweg aus der Corona-Krise hat der Generalsekretär der Industriestaaten-Organisation OECD zu mehr internationalem Engagement für den afrikanischen Kontinent aufgerufen. «Das Ende der Pandemie und die globale Erholung der Wirtschaft können ein Trugbild werden, wenn sie Afrika nicht mit einschließen», sagte Angel Gurría beim 20. Afrika-Wirtschaftsforum der Organisation am Montag.

Die Pandemie trifft demnach afrikanische Staaten hart. Prognosen zeigten etwa, dass Rücklagen für das Jahr 2020 um 18 Prozent gesunken seien könnten. Das Bruttoinlandprodukt auf dem Kontinent sei im Schnitt um drei Prozent geschrumpft, sagte der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. «Offizielle Entwicklungshilfen von Afrikas Partnern werden nicht genug sein, um diese Rückgänge wettzumachen.»

Gurría mahnte, Entwicklungshilfe neu zu denken und zusammenzukommen. Er verwies etwa darauf, dass der Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Impfstoffe bringen soll, noch immer Geld fehle. Um nationale Ressourcen besser zu nutzen, sollten seiner Ansicht nach zudem das Schuldenmanagement in afrikanischen Ländern gestärkt und illegale Geldflüsse in den Griff bekommen werden.


Bundesbank: Wirtschaft ab Frühjahr zurück auf Erholungskurs

FRANKFURT/MAIN: Nach einem Rückschlag zu Jahresbeginn dürfte die deutsche Wirtschaft aus Sicht der Bundesbank in diesem Frühjahr wieder Fahrt aufnehmen. «Mit sinkenden Infektionszahlen, der breiteren Verfügbarkeit von Impfstoffen und sukzessiven Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen sollten die gegenwärtigen Bremsfaktoren (...) nach und nach entfallen», heißt es im Monatsbericht Februar, den die Notenbank am Montag veröffentlichte. «Die Wirtschaft dürfte daher wohl ab dem Frühjahr wieder auf ein deutlich höheres Leistungsniveau zurückkehren und ihren Erholungskurs wieder aufnehmen.»

Für das erste Quartal 2021 rechnet die Bundesbank wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit einem Dämpfer für die Konjunktur. «Es steht aber nicht zu befürchten, dass die Wirtschaftsaktivität auf den Tiefstand während des Lockdowns im Frühjahr 2020 abrutscht.»

Im Gesamtjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung Deutschlands um 5,0 Prozent zum Vorjahr eingebrochen. Der Staat versucht, das Corona-Tief mit Hilfsmilliarden abzufedern. «Im Verlauf des Jahres sollte aber der Aufschwung wieder Tritt fassen und auch die Staatsfinanzen zunehmend entlasten», prognostiziert die Bundesbank. «Für 2022 zeichnet sich ein deutlich sinkendes Staatsdefizit ab.»

Angesichts der Debatte um die Schuldenbremse betonten die Währungshüter, nach Abklingen der Pandemie gelte es, «die Staatsfinanzen wieder solide aufzustellen». Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite. In der Corona-Krise 2020 machte der Bund von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vorübergehend aufheben zu können. Auch 2021 soll die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden.


Fehlerhafter Ausspiel-Filter ließ VW-Anzeige auf «Breitbart»-Seite

WOLFSBURG/LOS ANGELES: Ein Fehler in einem Filterprogramm für das Ausspielen von Internet-Werbung hat dazu geführt, dass eine Anzeige von VW auf dem rechten US-Nachrichtenportal «Breitbart» landete. Dies teilte der Autohersteller nach einer Untersuchung mit.

«Leider haben in dem konkreten Fall die automatischen Content-Filter eines Werbepartners einer Tochtergesellschaft der Volkswagen AG das Ausspielen des Ads auf «Breitbart» nicht verhindert», hieß es am Montag in Wolfsburg. Die amerikanische Seite steht bei VW auf einer Liste von Publikationen, bei denen Werbeinhalte des Konzerns nicht veröffentlicht werden sollen - daher greifen normalerweise entsprechende Voreinstellungen, die das Schalten von Online-Anzeigen blockieren. Das funktionierte im vorliegenden Fall nicht richtig.

«Wir bedauern sehr, dass es dazu gekommen ist, und versichern - gemeinsam mit den Partnern und Dienstleistern -, dass die Filtermechanismen verbessert wurden und sicherstellen, dass eine Wiederholung vermieden wird», erklärte eine Sprecherin. In der vorigen Woche hatte es im Netz Kritik an Volkswagen gegeben, nachdem der umstrittene Werbeauftritt bei «Breitbart» entdeckt worden war. Das Unternehmen betonte daraufhin: «Es ist uns äußerst wichtig, dass keine Anzeigen in extremistischen, diskriminierenden und die Menschenwürde verletzenden Publikationen geschaltet werden.»

Der Autobauer hatte im vergangenen Jahr mit einem als rassistisch empfundenen Werbe-Kurzvideo für den Golf 8 bei Instagram einen Shitstorm ausgelöst. Ein schwarzer Mann war darin von einer weißen Hand herumgeschubst worden. VW entschuldigte sich relativ spät und überprüfte die Prozesse, die zur Beauftragung der zuständigen Agentur geführt hatten. Kontrollpannen wurden eingeräumt - Rechtsvorständin Hiltrud Werner sprach von «fehlender Sensibilität und prozessualen Fehlern». Interne Prüfungen hätten aber keine Hinweise auf Vorsatz und Absicht oder auch gezielte rassistische Anspielungen ergeben.


EU-Agentur fordert mehr Kontrollen im Kampf gegen Produktpiraterie

ALICANTE: Die europäischen Zollkontrollen zur Bekämpfung gefälschter Markenprodukte sind nach Auffassung der EU-Agentur für geistiges Eigentum (EUIPO) unzureichend und falsch ausgerichtet. So würden die meisten Waren dieser Art bei kleinen Postsendungen aus dem Ausland herausgefischt, während der Großteil gefälschter und teilweise gefährlicher Plagiate in kaum kontrollierten großen Seecontainern transportiert werde, schrieb EUIPO mit Sitz im ostspanischen Alicante in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung.

Illegale Waren wie Drogen, Waffen oder Wildtiere könnten zwar durch Röntgen- oder Gammastrahlen-Scans der Container entdeckt werden. Bei gefälschten Waren versage diese Technik aber und es bleibe nur die aufwendige physische Kontrolle durch die ohnehin durch den zunehmenden Warenverkehr überlasteten Zollbehörden. Zurzeit würden weniger als zwei Prozent aller Container physisch, also per Hand, auf gefälschte Waren durchsucht. Dennoch seien im Jahr 2016 rund 56 Prozent des Gesamtwerts der beschlagnahmten Fälschungen in Containern befördert worden.

Wie groß das Problem ist, machte die EUIPO schon im vergangenen Jahr deutlich. So entgehen den Staaten demnach schätzungsweise Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Fälscher verursachten allein in den vier besonders betroffenen Branchen Kosmetik und Körperpflege, Weine und Spirituosen, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Spielwaren und Spiele jährliche Umsatzeinbußen von bis zu 19 Milliarden Euro, auf Deutschland entfielen davon rund 2,3 Milliarden.

Dennoch hätten illegale Sendungen mit Fälschungen für den Zoll den Erhebungen zufolge keine sehr hohe Priorität, da sie anders als beim Waffen- oder Drogenschmuggel nur als «Handelsverstöße» und nicht als Machenschaften krimineller Netzwerke wahrgenommen würden. Das aber sei ein Fehlschluss. Der Handel mit gefälschten Waren vor allem aus Ostasien gefährde durch Milliardeneinbußen bei Herstellern nicht nur Innovationen und Wirtschaftswachstum. Dieser Handel werde zunehmend auch zu einer wichtigen Einnahmequelle für organisierte kriminelle Gruppen, warnte die EUIPO.


China bleibt Deutschlands wichtigster Partner im Außenhandel

WIESBADEN: Auch in der Corona-Krise bleibt China der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Zwischen den beiden Staaten wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 212,1 Milliarden Euro gehandelt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Während die Exporte nach China mit minus 0,1 Prozent auf 95,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig waren, stiegen die Importe trotz der Pandemie um 3,0 Prozent auf 116,3 Milliarden Euro.


Ölpreise legen moderat zu

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Montag mit Aufschlägen in die neue Woche gestartet. Starke Impulse gab es zunächst nicht. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 63,02 Dollar. Das waren 88 Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 79 Cent auf 60,05 Dollar.

Die Ölpreise rangieren derzeit in der Nähe ihrer höchsten Stände seit gut einem Jahr. Preisauftrieb kam zuletzt aus den USA, wo extrem kaltes Winterwetter zu logistischen Problemen in der Ölversorgung führte. Hinzu kommt der allgemeine Trend steigender Rohstoffpreise, was vor allem auf die Hoffnung konjunktureller Belebung infolge fortschreitender Corona-Impfungen zurückgeht.

Gut eine Woche vor dem nächsten Treffen des Ölverbunds Opec+ zeichnet sich noch keine einheitliche Linie für die künftige Förderpolitik ab. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge will der Ölriese Saudi-Arabien die Förderung konstant halten, während der zweite Ölgigant Russland die Förderung eher ausweiten will. Zurzeit trägt vor allem Saudi-Arabien mit verringerter Produktion zur Unterstützung der Preise bei.


Verbraucherschützer begrüßen neue EU-Energielabels trotz Kritik

BRÜSSEL: Der europäische Verbraucherverband Beuc begrüßt die Einführung neuer EU-Energielabels als «Sieg für Verbraucher», äußert aber auch deutliche Kritik. Zwar könnten die neuen Kategorien «A» bis «G» besser unterschieden werden als die bisherigen «A+»-Klassifizierungen. Die Umstellung erfolge aber zu langsam.

So werden zu Beginn nur bestimmte Elektrogeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen neu ausgezeichnet - andere Geräte wie Glühbirnen folgen erst deutlich später. «Wegen der schrittweisen Einführung kann es Verbrauchern passieren, dass sie sowohl alte als auch neue Kennzeichnungen sehen, was verwirrend sein kann», monieren die Verbraucherschützer. Vom 1. März an werden bestimmte Elektrogeräte mit den neuen Labels ausgezeichnet.


Euro vor Bekanntgabe des Ifo-Geschäftsklimas stabil

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat sich zu Wochenbeginn vor wichtigen Konjunkturdaten aus Deutschland wenig bewegt. Am Montagmorgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,2120 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Freitagabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagnachmittag auf 1,2139 Dollar festgesetzt.

Am Montagvormittag veröffentlicht das Münchner Ifo-Institut sein Geschäftsklima, eine monatliche Umfrage in Unternehmen. Es wird mit einer leichten Aufhellung gerechnet. Das Geschäftsklima gilt als wichtigster konjunktureller Frühindikator für die deutsche Wirtschaft. Aus den Reihen der EZB meldet sich zudem Präsidentin Christine Lagarde zu Wort.

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