Bericht: EU-Kommission sucht besseren Schutz vor US-Sanktionen

MÜNCHEN: Die EU-Kommission will nach einem Medienbericht europäische Firmen besser gegen Sanktionen von Drittstaaten wie beispielsweise den USA schützen. Die Kommission wolle einen Tag vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden einen Aktionsplan vorlegen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf. Die Vorschläge zielten darauf ab, den Euro zu stärken und Europa weniger verwundbar durch Sanktionen zu machen.

Laut Entwurf klagt die Behörde über die Iran-Sanktionen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und deren negative Folgen für europäische Unternehmen: «Unilaterale Aktionen durch Drittstaaten haben legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern beeinträchtigt.»

Die Kommission will jetzt unter anderem, die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute prüfen. Dies ist das EU-Gesetz, das europäische Firmen vor den Folgen von Sanktionen schützen soll, denen sich die EU nicht angeschlossen hat.

Außerdem kündigt die Behörde an, künftig die Verwundbarkeit gegenüber solchen Strafmaßnahmen in die Genehmigung von Übernahmen einfließen zu lassen: Will ein nichteuropäischer Konzern eine wichtige EU-Firma kaufen, könnten die Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden untersuchen, ob der Erwerb dazu führen würde, dass sich das EU-Unternehmen danach eher an einseitig verhängte Sanktionen gebunden fühlt.

Abgeordnetenkammer spricht Italiens Premier Conte das Vertrauen aus

ROM: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Montag in der Regierungskrise eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Sein Mitte-Links-Bündnis erzielte in der größeren von zwei Parlamentskammern eine absolute Mehrheit von 321 Stimmen, wie ein Sprecher des Hauses in Rom sagte. Es war das erste von zwei geplanten Vertrauensvoten. Am Dienstag sollte der Senat abstimmen.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi die Koalition verlassen und die Regierung in Turbulenzen gestürzt. Conte hatte sich seitdem um neue Mehrheiten im Parlament bemüht - etwa durch Überläufer und durch die Hilfe anderer Kleinparteien.

Das Votum im Senat am Dienstag gilt als sehr kritisch, denn dort ist Contes Position deutlich schwächer als in der großen Kammer.

Michelin-Sternevergabe in Deutschland noch mit Fragezeichen

PARIS: Der Gastronomieführer Guide Michelin hat wegen der Corona-Krise noch nicht entschieden, wie die Sternevergabe für Restaurants in Deutschland dieses Jahr ablaufen wird. «Mit unseren Mitarbeitern suchen wir ein Vorgehen, das der Lage angepasst ist», sagte der Chef vom Guide Michelin, Gwendal Poullennec, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Paris am Rande der Vorstellung des Gastronomieführers für Frankreich. «Derzeit kann ich nichts bestätigen.»

Der Guide Michelin hatte im vergangenen Jahr mehr als 300 Restaurants in Deutschland ausgezeichnet. Die Zahl der Spitzenlokale mit der Bestnote von drei Sternen war konstant bei zehn geblieben.

Für Deutschland habe der Guide Michelin eine «interessante Auswahl» getroffen, sagte Poullennec. Es habe sich in der Spitzenküche viel ereignet: «Die deutsche Szene ist sehr dynamisch.» Im vergangenen Jahr habe häufig lokales Publikum dazu beigetragen, dass Restaurants weiterarbeiten konnten.

Die Branche sei wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen international in einer beispiellosen Krise: «Weniger als 30 Prozent der Sterne-Restaurants in der Welt sind geöffnet», bilanzierte er.

EU-Finanzminister beraten Maßnahmen gegen faule Kredite

BRÜSSEL: Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten am Dienstag (10.00 Uhr) die gemeinsamen Anstrengungen gegen die Corona-Krise. Zum einen geht es bei der Online-Konferenz um einen Aktionsplan gegen faule Kredite bei den europäischen Banken. In der Krise wird ein starker Anstieg von Darlehen befürchtet, die nicht mehr bedient werden können. Der Aktionsplan soll helfen, dass Banken die Wirtschaft trotzdem weiter mit Kredit versorgen.

Darüber hinaus ist erneut die Umsetzung des europäischen Corona-Hilfsprogramms Thema. Wie schon die Eurogruppe befassen sich die Wirtschafts- und Finanzminister aller 27 EU-Staaten mit der Vorbereitung der Aufbaupläne, mit denen Geld aus dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds beantragt werden kann. Zudem geht es in der Sitzung um die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission.

Audi baut E-Auto-Fabrik in China und hält Mehrheitsbeteiligung

INGOLSTADT: Audi gründet in China mit seinem lokalen Partner FAW ein neues Unternehmen für den Bau von vollelektrischen Oberklasse-Autos. Die ersten vollelektrischen Audi-Modelle auf der gemeinsam mit Porsche entwickelten Premium Platform Electric (PPE) sollen 2024 in Changchun in Nordostchina vom Band rollen, teilte Audi am Montag mit. Audi und der Volkswagen-Konzern sollen 60 Prozent der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, das für den lokalen Markt produzieren werde.

Vorstandschef Markus Duesmann sagte, mit der Produktion vor Ort stärke Audi seine Präsenz in China und seine Positionierung als Hersteller vollelektrischer Premiumfahrzeuge. Gemeinsam mit FAW will Audi sein lokal produziertes Angebot zum Ende dieses Jahres auf zwölf Modelle erweitern. Changchun ist auch der Stammsitz des Joint Ventures FAW Volkswagen, an dem Audi seit mehr als 30 Jahren beteiligt ist. Die offizielle Gründung des neuen Gemeinschaftsunternehmens mit Zustimmung aller Beteiligten und der chinesischen Aufsichtsbehörden soll bis Ende März abgeschlossen sein. Zu Kapazität und Mitarbeiterzahl äußerte sich Audi noch nicht. Im vergangenen Jahr hat Audi in China 727.000 Autos verkauft.

Dax legt nach Rücksetzer wieder zaghaft zu

FRANKFURT/MAIN: Nach den Verlusten vom Freitag und einem nochmals schwachen Handelsstart hat sich der Dax am Montag stabilisiert. Er schaffte es zurück über die 13.800 Punkte. Am Nachmittag gewann er 0,24 Prozent auf 13.821,14 Zähler. Der MDax der mittelgroßen deutschen Werte brachte es zuletzt mit 31.178,91 Punkten sogar auf ein Plus von 0,46 Prozent. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor aber noch 0,1 Prozent an Wert. Der Euro wurde zuletzt mit 1,2066 US-Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs vor dem Wochenende noch etwas höher auf 1,2123 Dollar festgesetzt. Am Rentenmarkt verharrte die Umlaufrendite auf minus 0,56 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg knapp um 0,01 Prozent auf 146,18 Punkte. Der Bund-Future gab zuletzt um 0,21 Prozent auf 177,31 Punkte nach.

Kaum noch Geld in der Kasse: Maredo entlässt fast alle Mitarbeiter

DÜSSELDORF: Die insolvente Steakhaus-Kette Maredo hat fast allen Mitarbeitern gekündigt. Weil kaum noch Liquidität vorhanden sei für die Zahlung von Löhnen und Gehältern, sei man zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in einem Brief der Chefetage an die Belegschaft. Nur eine Rumpftruppe in der Verwaltung arbeitet vorerst weiter. Zuvor hatte das Branchenportal Food Service darüber berichtet. Maredo hatte im März 2020 Insolvenzantrag gestellt. Von 35 Restaurants wurden 15 zugemacht, etwa die Hälfte der rund 950 Beschäftigten musste gehen. Die coronabedingten Schließungen ab November waren ein weiterer Rückschlag.

Samsung-Erbe wegen Korruption erneut zu Haftstrafe verurteilt

SEOUL: Drei Jahre nach seiner Entlassung aus der Haft muss der Erbe des südkoreanischen Samsung-Firmenimperiums, Lee Jay Yong, wegen Korruption erneut ins Gefängnis. In einem wieder aufgelegten Verfahren verurteilte das Obergericht in Seoul den 52-jährigen Vize-Vorsitzenden des Smartphone-Marktführers Samsung Electronics am Montag zu zweieinhalb Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre gefordert. Hintergrund des Verfahrens ist eine größere Korruptionsaffäre um die frühere Präsidentin Park Geun Hye, die im März 2017 aus dem höchsten Staatsamt entfernt wurde.

Hype um Clubhouse: Audio-Social-Media-App überholt Telegram

BERLIN: Die neue Social-Media-App Clubhouse stürmt an die Spitze der Download-Bestenliste. Am Montag verdrängte die Audio-Anwendung, die bislang nur für das iPhone verfügbar ist, den populären Messengerdienst Telegram in Deutschland von Platz zwei der Liste der am häufigsten heruntergeladenen Gratis-Anwendungen im App-Store von Apple. Auf Platz 1 liegt der Messenger Signal. Clubhouse ist eine Audio-App, bei der die Anwender Gesprächen wie bei einem Live-Podcast zuhören oder sich aktiv an Diskussionen beteiligen können. Im Gegensatz zu Netzwerken wie Twitter kann man Beiträge nicht schriftlich kommentieren oder «Likes» vergeben.

Handel begrüßt geplante Nachbesserungen bei Coronahilfen

BERLIN: Der Handelsverband Deutschland hat die von der Bundesregierung geplanten Nachbesserungen bei den Coronahilfen begrüßt. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben sehr für diese notwendigen Anpassungen gekämpft. Wenn die Bundesregierung die Corona-Hilfen für den Einzelhandel nun entsprechend verändern möchte, dann sind das gute Nachrichten.» Der Mittelstand nannte die Nachbesserungen überfällig.

Nord Stream 2: Widerspruch gegen frühere Baugenehmigung eingelegt

BERLIN: Umweltverbände haben Widerspruch gegen eine Entscheidung des zuständigen Bundesamtes eingelegt, nach der die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 früher weitergebaut werden darf. Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) seien entsprechende E-Mails eingegangen, bestätigte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Montag. Damit ist die Genehmigung, die für deutsche Gewässer gilt, vorerst außer Kraft. Am Freitag hatte das BSH einen sofortigen Weiterbau der Pipeline in deutschen Gewässern erlaubt.

Guide Michelin zeichnet Lokal in Marseille mit drei Sternen aus

PARIS: Der Gastronomieführer Guide Michelin hat mitten in der Corona-Krise ein neues Spitzenrestaurant im Stammland Frankreich mit einem dritten Stern ausgezeichnet. «AM» von Alexandre Mazzia bekam die Bestnote der Feinschmeckerbibel, wie deren Chef Gwendal Poullennec am Montag in Paris angekündigte. Die Vorstellung der Ausgabe für 2021 fand wegen der Corona-Beschränkungen ohne Publikum auf dem Pariser Eiffelturm statt und wurde über soziale Netzwerke übertragen.

Die Zahl der Edellokale mit drei Sternen in Frankreich und Monaco erhöht sich auf nunmehr 30. Herabstufungen blieben in der gastronomischen Topliga aus.

Bars, Cafés und Restaurants sind in Frankreich noch mindestens bis Mitte kommenden Monats geschlossen, denn das Land ist schwer von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Einige Lokale bieten einen Liefer- oder Abholservice an. Trotz staatlicher Hilfen sind nach Branchenangaben viele Gastwirte in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.

Bundesbank: Lockdown wirft deutsche Wirtschaft bislang nicht um

FRANKFURT/MAIN: Die deutsche Wirtschaft beweist nach Einschätzung der Bundesbank auch im verschärften Lockdown ihre Widerstandsfähigkeit. Es gebe «ermutigenden Signale», die darauf hoffen ließen, «dass auch die zu Beginn des neuen Jahres verlängerten und noch weiter verschärften Einschränkungen die wirtschaftliche Erholung nicht allzu weit zurückwerfen», schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht Januar.

Ihre Zuversicht begründen die Volkswirte der Bundesbank in dem am Montag veröffentlichten Bericht mit der Entwicklung im Schlussquartal 2020. Wie das Statistische Bundesamt geht die Bundesbank davon aus, dass das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des abgelaufenen Jahres «in etwa stagniert» hat. Die Ausbreitung des Coronavirus und die erneut verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bremsten die Erholung der deutschen Wirtschaft.

Dass es zu keinem größeren konjunkturellen Rückschlag kam, liege unter anderem daran, dass einige nicht unmittelbar durch die Maßnahmen betroffene Wirtschaftsbereiche sich weiter erholten, erklärte die Bundesbank. Dabei sei vor allem die Industrie zu nennen. Nach den bis November vorliegenden Zahlen sei dort die Produktion stark gestiegen. Auch der Bau habe kräftig zugelegt. Und selbst im Einzelhandel gab es vor der Schließung vieler Geschäfte im Dezember noch steigende Umsätze.

Im Gesamtjahr 2020 brach die Wirtschaftsleistung Deutschlands einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein. Nach dieser tiefen Rezession sagen etliche Ökonomen Europas größter Volkswirtschaft im laufenden Jahr ein starkes Comeback voraus. Allerdings gibt es noch erhebliche Unsicherheiten, auf die auch die Bundesbank hinweist: «Sollte das Infektionsgeschehen ... nicht erheblich nachlassen und die gegenwärtigen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit länger anhalten oder sogar noch weiter verschärft werden, könnte es ... noch zu einem spürbaren Rückschlag kommen.»

Ölpreise geben weiter nach

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Montag im frühen Handel weiter gesunken. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 54,92 US-Dollar. Das waren 18 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 12 Cent auf 52,30 Dollar.

In der vergangenen Woche hatten die Ölpreise teils deutlich nachgegeben. Auslöser gab es einige, darunter die angespannte Corona-Lage in vielen Ländern, schwache US-Konjunkturdaten und der stärkere Dollar. Legt die amerikanische Währung zu, verteuert das Rohöl für Anleger außerhalb des Dollarraums und verringert die Nachfrage von dort.

Dennoch rangieren die Erdölpreise in der Nähe ihres höchsten Standes seit fast einem Jahr. Wichtigster Grund dafür ist die Hoffnung auf eine konjunkturelle Beschleunigung infolge flächendeckender Corona-Impfungen. Darüber hinaus hat der Ölgigant Saudi-Arabien seine Förderung für Februar und März deutlich reduziert.

Millionenschwerer Lachs-Klau in Australien - fünf Festnahmen

SYDNEY: In Australien haben fünf Mitarbeiter eines Verarbeitungsunternehmens 250 Tonnen Lachs gestohlen. Der Fisch habe einen Wert von vier Millionen Australischen Dollar (2,5 Millionen Euro) gehabt, teilte die Polizei des Bundesstaates New South Wales am Montag mit. Die Behörden hatten im Dezember Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Chef des Zucht- und Verarbeitungebetriebs in Ingleburn im Südwesten von Sydney bemerkt hatte, dass seit einiger Zeit etwa 600 Kilo Lachs am Tag spurlos verschwanden.

Nun wurden zwei Frauen und drei Männer als Verdächtige festgenommen. Nach Polizeiangaben sollen sie «ihre Rolle innerhalb des Unternehmens dazu genutzt haben, Premium-Lachsprodukte fälschlicherweise als Abfall zu klassifizieren, dann aus dem Werk zu entfernen und zum Verkauf oder Tausch gegen andere Produkte anzubieten». Alle fünf wurden entlassen.

EU-Agentur: Umstellung auf Erneuerbare lindert Druck auf Umwelt

KOPENHAGEN: Die Umstellung auf erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie kommt in Europa nicht nur dem Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch der Umwelt zugute. Der zunehmende Einsatz von erneuerbaren Energiequellen hat nach Angaben der Europäischen Umweltagentur EEA zwischen 2005 und 2018 auch positive Auswirkungen auf Luft- und Wasserverschmutzung gezeigt. Das teilte die EU-Behörde am Montag in Kopenhagen mit.

Der EEA zufolge hat der verstärkte Gebrauch von Photovoltaik, Wind und Biomasse bei der Stromproduktion in der EU zwischen 2005 und 2018 zu einer signifikanten Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase geführt. Das ist demnach nicht der einzige Vorteil der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energiequellen: Das Wachstum der Erneuerbaren seit 2005 habe in mehrerer Hinsicht auch den auf der Umwelt lastenden Druck reduziert, etwa hinsichtlich der Bildung von Feinstaub oder Eutrophierung und Versauerung von Gewässern.

Der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstrommix lag 2019 nach EEA-Angaben weniger als einen halben Prozentpunkt unterhalb des verbindlichen Ziels von 20 Prozent im Jahr 2020. Die Kohle liefert demnach nicht mehr den Großteil der Elektrizität in der Europäischen Union. Trotzdem wird mit Hilfe fossiler Brennträger weiter mehr Strom produziert als mit erneuerbaren Quellen. So sei der Energiesektor für fast ein Viertel aller EU-Klimagase verantwortlich und bleibe eine wichtige Quelle bei der Versauerung, Eutrophierung und auch bei der Bildung von bodennahem Ozon.

Die EU müsse ihren Stromsektor schneller von Öl, Gas und Kohle befreien, wenn sie ihre Klimaziele erreichen wolle, schrieb die EEA. Sollten die EU-Länder ihre Klima- und Energiepläne für 2030 vollständig umsetzen, könnten die derzeitigen EU-Ziele für das Jahr beim Klima und bei den Erneuerbaren übertroffen werden. Um eine Klimaneutralität 2050 zu erlangen, müsste die erneuerbare Energie aber noch deutlich stärker auf einen Anteil von über 80 Prozent ausgebaut werden.

Chinas Wirtschaft wächst trotz Corona um 2,3 Prozent

PEKING: Trotz der Belastungen durch die Corona-Pandemie hat Chinas Wirtschaft im Jahr 2020 ein deutliches Wachstum geschafft. Wie das Pekinger Statistikamt am Montag mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im abgelaufenen Jahr um 2,3 Prozent. Das Wachstum fiel damit größer aus, als viele Analysten erwartet hatten. China ist damit laut Prognosen die einzige große Volkswirtschaft, die 2020 nicht geschrumpft ist. Den offiziellen Zahlen zufolge hatte die Wirtschaft zuletzt weiter Fahrt aufgenommen. Nach einem Plus von 4,9 Prozent im dritten Quartal, legte sie im vierten Quartal um 6,5 Prozent im Vorjahresvergleich zu.