UN-Sicherheitsrat: Moskau scheitert mit Nord-Stream-Resolution

NEW YORK: Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bei einer Abstimmung des mächtigsten UN-Gremiums stimmten nur China und Brasilien mit Moskau, die zwölf übrigen Länder enthielten sich. Für eine Annahme braucht es mindestens neun «Ja»-Stimmen - ohne Veto eines der ständigen fünf Mitglieder.

Der Beschluss hätte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmaßlichen Sabotageakt einzuleiten. Einige Ratsmitglieder enthielten sich, weil sie Russlands Vorstoß als politisches Manöver betrachteten.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Deutsche Politiker warnten zuletzt vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten. Moskau hingegen machte bereits kurz nach dem Anschlag die «Angelsachsen» - also Briten und Amerikaner - dafür verantwortlich.

Dax erholt sich nach trübem Wochenschluss - Ifo-Index steigt

FRANKFURT/MAIN: Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben am Montag wieder Mut gefasst. Eine Verschnaufpause in der Bankenkrise und eine Stimmungsaufhellung in der deutschen Wirtschaft lieferten Argumente für die Optimisten. Der Leitindex Dax stieg bis zum frühen Nachmittag um 1,32 Prozent auf 15.154,73 Punkte, nachdem er am Freitag wegen der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Bankenkrise und der Geldpolitik um 1,7 Prozent abgesackt war. Der MDax der mittelgroßen Börsenwerte verbuchte zu Wochenbeginn ein Plus von 1,20 Prozent auf 26.801,33 Zähler. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um ein Prozent nach oben. Der Euro kostete zuletzt 1,0774 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Freitagnachmittag auf 1,0745 Dollar festgesetzt. Die Kurse deutscher Bundesanleihen fielen. Die Umlaufrendite stieg im Gegenzug von 2,02 Prozent am Freitag auf 2,18 Prozent. Der Rentenindex Rex sank um 0,59 Prozent auf 126,82 Punkte. Der Bund-Future verlor 0,89 Prozent auf 136,53 Punkte.

Biontech baut an Zukunft mit neuen Produkten - 2023 als Übergangsjahr

MAINZ: Der Impfstoffhersteller Biontech arbeitet auch mit dem Rückenwind eines weiteren Milliardengewinns dank des Corona-Vakzins an der Entwicklung neuer Produkte. Ein Fokus der Mainzer wird dabei auf der Entwicklung von Therapien gegen Krebs liegen, dafür baut das Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr auch gezielt Vertriebsstrukturen für künftige Onkologie-Produkte aus, wie Biontech am Montag mitteilte. Im Geschäft mit dem Covid-19-Impfstoff, in dem die Erlöse zurückgehen, wird eine Art Übergangsjahr erwartet. Nachdem es in den vergangenen Jahren vor allem um Verträge mit Regierungen gegangen sei, dürften nun kommerzielle Bestellungen zunehmen.

Wichtiger Software-Code von Twitter war im Netz verfügbar

SAN FRANCISCO: Teile des Software-Codes von Twitter sind infolge eines ungewöhnlich schwerwiegenden Datenlecks offen im Internet einsehbar gewesen. Der Kurznachrichten-Dienst verlangt nun Informationen zu dem oder den mutmaßlich Verantwortlichen hinter der Veröffentlichung, wie aus Gerichtsunterlagen vom Wochenende hervorgeht. Ebenso forderte Twitter von der Programmierer-Plattform Github Daten zu allen Nutzern an, die den Computer-Code dort gesehen oder heruntergeladen haben könnten.

Verkehrschaos der Ampel-Regierung: Nächster Streit um E-Fuels droht

BERLIN: Kaum scheint der Verbrenner-Streit gelöst zu sein, bahnt sich in der Ampel-Koalition der nächste Verkehrskonflikt an. Die Grünen sehen einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag gesagt, er wolle die Steuern für mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos vergünstigen.

Deutsche Wirtschaft in London will Ausbildung nach deutschem Vorbild

LONDON: Die deutsche Wirtschaft in Großbritannien fordert eine Reform der Berufsausbildung. Am besten wäre es, wenn das Vereinigte Königreich das deutsche System der dualen Ausbildung übernehmen würde, sagte der Präsident des Wirtschaftsverbands German Industry UK (GIUK), Bernd Atenstaedt, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das grundsätzliche Problem ist, dass Bildung und Ausbildung nicht unseren Standards entsprechen. Da müssen wir eine Menge Arbeit leisten», sagte Atenstaedt. Darunter leide auch die Produktivität.

Großstreik legt Verkehr lahm - EVG schließt Aktion zu Ostern aus

BERLIN: Nach dem großangelegten Warnstreik bei der Bahn, im Nahverkehr und an Flughäfen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Arbeitsniederlegungen vor und während der Osterfeiertage ausgeschlossen. «Das können wir klar mit einem Nein beantworten», sagte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch am Montag auf die Frage, ob es vor oder während Ostern zu Warnstreiks kommen wird. Man wolle nicht die Reisenden bestreiken, sondern die Arbeitgeber.

EU-Behörde wirft Deutschland Verstoß gegen Trinkwasserrichtlinie vor

BRÜSSEL: Die EU-Kommission wirft Deutschland eine Missachtung der Berichtspflichten zur EU-Trinkwasserrichtlinie vor. Wie die für Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde am Montag mitteilte, hat die Bundesregierung bislang nicht nachgewiesen, dass sie überarbeitete EU-Regelungen wie vorgeschrieben in nationales Recht umgesetzt hat. Deswegen wurde nun ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses kann im letzten Schritt mit Geldbußen enden.

Nach Angaben der EU-Kommission enthält die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie unter anderem aktualisierte Sicherheitsnormen. Zudem verpflichtet sie die EU-Staaten, den Zugang zu Trinkwasser für alle sicherzustellen.

Neben Deutschland haben nach Angaben der EU-Kommission noch 19 andere Staaten gegen die Berichtspflichten verstoßen - darunter etwa Belgien, Bulgarien, Griechenland, Österreich und Polen.

Euro profitiert von wachsender Zuversicht

FRANKFURT/MAIN: Der Kurs des Euro hat am Montag etwas von der gewachsenen Zuversicht an den Finanzmärkten profitiert. Am Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,0788 US-Dollar. Am Morgen hatte sie noch etwas niedriger notiert. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0773 (Freitag: 1,0745) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9282 (0,9306) Euro.

Der Euro profitierte von der insgesamt freundlicheren Stimmung an den Finanzmärkten. Eine vorläufige Beruhigung in der Bankenkrise und besser als erwartet ausgefallene Konjunkturdaten aus Deutschland sorgten für etwas Kursauftrieb beim Euro. Das Ifo-Geschäftsklima, Deutschlands wichtigster konjunktureller Frühindikator, stieg im März den fünften Monat in Folge. «Trotz der Turbulenzen bei einigen internationalen Banken stabilisiert sich die deutsche Konjunktur», kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Bankvolkswirte warnten aber vor zu großem Optimismus. «Der mit dem historischen Zinsanstieg verknüpfte Bankenstress wird allerdings noch eine Weile anhalten und vor allem negative Folgen für die Konjunktur nach sich ziehen», kommentierte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. «Die bislang abgesagte Rezession in Deutschland wie auch in den USA ist womöglich bloß auf später im Jahr verschoben worden.»

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,87818 (0,87940) britische Pfund, 141,64 (139,85) japanische Yen und 0,9875 (0,987) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold wurde am Nachmittag in London bei 1948 Dollar gehandelt. Das waren etwa 30 Dollar weniger als am Freitag.

Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0773

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Montag gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0773 (Freitag: 1,0745) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9282 (0,9306) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,87818 (0,87940) britische Pfund, 141,64 (139,85) japanische Yen und 0,9875 (0,987) Schweizer Franken fest.

Viele Europäer hatten laut EU-Studie zuletzt Geldsorgen

BRÜSSEL: Fast die Hälfte der erwachsenen Menschen in Europa hatte nach einer EU-Umfrage im vergangenen Jahr Geldsorgen. Auf die Frage nach ihren finanziellen Verpflichtungen in den nächsten sechs Monaten hätten 48 Prozent der Befragten geantwortet, dass sie besorgt oder sogar sehr besorgt sind, ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können, teilte die EU-Kommission am Montag mit. 71 Prozent hätten zudem angesichts der gestiegenen Energiepreise Maßnahmen zu Senkung ihres Verbrauchs ergriffen.

In Deutschland lag der Anteil der Menschen mit finanziellen Sorgen laut der bis Anfang Dezember durchgeführten Umfrage bei deutlich unter 40 Prozent und damit niedriger als im EU-Schnitt. Vergleichsweise hoch war allerdings mit mehr als 40 Prozent der Anteil derjenigen Befragten, die angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten an ihre Ersparnisse gegangen sind.

Früherer Wirecard-Jurist: Vorstand war nicht an Aufklärung interessiert

MÜNCHEN: Der Wirecard-Vorstand war nach Worten eines ehemaligen Firmenjuristen vor dem Kollaps des Konzerns im Sommer 2020 nie übermäßig an Rechtstreue und der Aufklärung von Vorwürfen interessiert. Die Compliance-Abteilung sei von Anfang an «zu schmal» aufgestellt gewesen, sagte deren früherer Leiter am Montag als Zeuge im Münchner Wirecard-Prozess. Compliance-Abteilungen wachen über die Einhaltung von Rechts- und Verhaltensvorschriften, bei Wirecard waren dies laut Zeugen zum Zeitpunkt der Insolvenz lediglich vier Mitarbeiter.

Nach der Veröffentlichung erster konkreter Falschbuchungsvorwürfe gegen Wirecard durch die Londoner «Financial Times» im Frühjahr 2019 unternahm der Vorstand nach Worten des 40 Jahre alten Zeugen nichts, um den Anschuldigungen auf den Grund zu gehen: «Mein Eindruck war, dass man sich nicht aktiv um die inhaltliche Auseinandersetzung und Aufklärung bemüht», sagte der Rechtsanwalt. «Sondern dass alles möglichst klein gehalten werden sollte.»

Tschechiens Rechnungshof rügt schwere Mängel beim Zivilschutz

PRAG: Der Rechnungshof in Tschechien hat schwere Mängel beim Zivilschutz in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat gerügt. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa gewinne der Schutz der Bevölkerung an Wichtigkeit, betonte die Kontrollbehörde NKU am Montag in Prag. Dennoch seien bei einer Überprüfung der Ausgaben in diesem Bereich in den Jahren 2015 bis 2021 grundlegende Versäumnisse festgestellt worden.

So habe die Zahl der öffentlichen Schutzräume seit 2010 um ein Drittel abgenommen. Derzeit fassen sie nach Angaben der Feuerwehr etwa 340.000 Menschen. Rund 330.000 weitere könnten in der Prager U-Bahn unterkommen. Tschechien hat rund 10,5 Millionen Einwohner. Zudem fehle es an Atemschutzmasken und Schutzanzügen.

Das Innenministerium komme seinen Pflichten im Bereich der Warnung der Bevölkerung vor Gefahren nicht nach, hieß es weiter. Der angestrebte Ersatz aller Motorsirenen durch elektronische Sirenen mit Lautsprechern sei selbst nach mehr als zwei Jahrzehnten nicht abgeschlossen. Letztere bieten die Möglichkeit, Sprachdurchsagen zu machen und die Menschen so genauer zu informieren. Als Vorbild führte der Rechnungshof Schweden an, dass an alle Haushalte eine Broschüre mit Ratschlägen für den Krisen- oder Kriegsfall verteilt habe.

Eine Umfrage unter knapp 47.000 Schülern im Auftrag der Kontrollbehörde ergab, dass 80 Prozent der Befragten nicht die Lage des nächsten Schutzraums kannten. Rund die Hälfte wusste nicht, wie man sich bei einem Freiwerden chemischer oder radioaktiver Stoffe zu verhalten hat. Das Ergebnis bezeichneten die Prüfer als unbefriedigend. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu kontrollieren.

Ifo-Geschäftsklima hellt sich trotz Bankenturbulenzen auf

MÜNCHEN: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im März trotz der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor verbessert. Das Ifo-Geschäftsklima stieg zum Vormonat um 2,2 Punkte auf 93,3 Zähler, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Es ist der fünfte Anstieg des Konjunkturbarometers in Folge. Bankvolkswirte hatten im Durchschnitt mit einer geringfügigen Verbesserung knapp über Stagnation gerechnet.

Die etwa 9000 befragten Unternehmen bewerteten ihre Zukunftsperspektiven ebenso besser wie die aktuelle Wirtschaftslage. «Trotz der Turbulenzen bei einigen internationalen Banken stabilisiert sich die deutsche Konjunktur», kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das Geschäftsklima verbesserte sich in allen betrachteten Wirtschaftsbereichen.

Ölpreise legen leicht zu

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Montag mit leichten Aufschlägen in die neue Handelswoche gestartet. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 75,34 US-Dollar. Das waren 35 Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 39 Cent auf 69,65 Dollar.

Die Rohölpreise waren zuletzt ein Spielball der Stimmung an den Aktienmärkten. Starken Einfluss haben die Turbulenzen im Bankensektor. Es wird befürchtet, dass sich im Falle anhaltender Probleme negative konjunkturelle Auswirkungen ergeben, die auch die Energienachfrage in Mitleidenschaft ziehen würden. Das dämpft die Stimmung an den Rohstoffmärkten erheblich.

Dementsprechend waren die Ölpreise Anfang vergangener Woche auf den tiefsten Stand seit Ende 2021 gefallen. Seither haben sie sich etwas erholt, weil auch die Bankenturbulenzen zwischenzeitlich abgeflaut waren. Am Freitag hatte sich die Stimmung aber wieder verschlechtert.

Euro vor Ifo-Geschäftsklima stabil

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat sich zu Wochenbeginn zunächst kaum von der Stelle bewegt. Am Montagmorgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,0765 US-Dollar und damit in etwa so viel wie vor dem Wochenende. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagnachmittag auf 1,0745 Dollar festgesetzt.

Zum Wochenstart steht das Geschäftsklima des Münchner Ifo-Instituts auf dem Programm. Nachdem sich die Unternehmensstimmung in den vergangenen Monaten aufgehellt hat, wird für März mit einer Stagnation gerechnet. Für Entlastung hatten zuletzt die rückläufigen Energiepreise gesorgt. In der Eurozone werden Geld- und Kreditdaten der EZB erwartet.