EU-Kommission will Brexit-Regeln für Nordirland deutlich vereinfachen

BRÜSSEL: Im Streit über die Brexit-Regeln für das britische Nordirland will Brüssel die wachsenden Spannungen mit London durch erhebliche Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. Für bestimmte Warengruppen sollen nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich 80 Prozent der Kontrollen wegfallen. Man habe viel Arbeit in die neuen Vorschläge gesteckt, um «auf die von den Menschen und Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken eine spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen», sagte der Brexit-Beauftragte der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwochabend.

Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll gelang während der britischen Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Darin ist geregelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert werden.

Damit aber nicht unkontrolliert Waren in die EU gelangen können, wurden Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinbart. Das führte teils zu Problemen im Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen. Die britische Regierung erklärt das Protokoll inzwischen für gescheitert und verlangt eine grundlegende Neuverhandlung, die Brüssel jedoch ablehnt.

Ein weiteres Angebot der EU-Kommission sieht vor, den Papieraufwand bei Zoll-Formalitäten um die Hälfte zu reduzieren. London müsse den EU-Behörden dazu aber Zugang zu IT-Systemen in Echtzeit gewähren, so die Forderung. Brüssel deutete zudem Gesprächsbereitschaft an: «Unsere Vorschläge werden der britischen Regierung heute nicht als ein «Friss-oder-stirb»-Paket vorgelegt», so ein Mitarbeiter der Kommission.

Wirtschaftsinstitute legen Herbst-Konjunkturprognose vor

BERLIN: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag (10.00 Uhr) eine neue Konjunkturprognose vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur senken sie die Erwartungen für dieses Jahr deutlich und erwarten nun ein Wachstum von 2,4 Prozent.

Im Frühjahr hatten die führenden Wirtschaftsinstitute noch damit gerechnet, dass nach dem coronabedingten Einbruch der Wirtschaft 2020 das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,7 Prozent zulegt.

Die deutsche Wirtschaft wird derzeit vor allem von Lieferengpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten belastet. Mehrere Ökonomen sowie Wirtschaftsverbände hatten deswegen in den vergangenen Wochen ihre Prognosen heruntergeschraubt.

Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose der Institute wird zweimal im Jahr erstellt, im Frühjahr sowie im Herbst - und zwar vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dem ifo Institut, dem Institut für Weltwirtschaft, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und dem RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen.

Scholz: Globale Steuerreform bringt Deutschland Milliarden

WASHINGTON: Die geplante globale Reform der Unternehmenssteuern wird Deutschland nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. «Wir gehen davon aus, dass auch Deutschland sehr profitieren wird von dieser Neuregelung und dass es sich um mehrere Milliarden handelt», sagte Scholz am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen G20-Amtskollegen in Washington. Er betonte: «Das bedeutet ja, dass wir Mehreinnahmen haben ohne Steuererhöhungen.» Das mache das System fairer, erhöhe aber auch die Spielräume der betroffenen Regierungen.

136 Staaten haben der geplanten Reform auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt. Große, international tätige Firmen sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung soll ab 2023 greifen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon und Google nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Von den 140 OECD-Mitgliedern schlossen sich lediglich Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka bisher nicht an.

Damit werde es gelingen, den Wettbewerb der Staaten mit immer geringeren Unternehmensteuern zu beenden, sagte Scholz. Er sprach von einer «revolutionären Reform», die ein fast 100 Jahre altes System modernisieren werde. Auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln sind an der Übereinkunft beteiligt. Ebenso Irland, das sich kurz vor der OECD-Einigung dem internationalen Druck beugte. Dort haben digitale Großkonzerne wegen der bisher vergleichsweise niedrigen Steuern häufig ihren Europa-Sitz.

Türkische Lira fällt auf neues Rekordtief zum US-Dollar

ISTANBUL: Die türkische Lira ist auf ein weiteres Rekordtief zum US-Dollar gefallen. Zwischenzeitlich waren am Mittwoch für einen Dollar 9,098 Lira zu haben. Die Währung steht seit Ende September nach einer Leitzinssenkung trotz der hohen Inflationsrate verstärkt unter Druck. Präsident Recep Tayyip Erdogan übt immer wieder Druck auf die Notenbank aus und verlangt niedrigere Zinsen. Er ist der Meinung, dass hohe Zinssätze Inflation verursachen, was allerdings der gängigen Wirtschaftslehre widerspricht.

Die Talfahrt der Lira war am Montag beschleunigt worden, nachdem Erdogan angedeutet hatte, dass eine neue Militäroperation im Nachbarland Syrien gegen die Kurdenmiliz YPG bevorstehen könnte. Das würde auch zu weiteren Spannungen mit den USA führen, die die Kurdenmiliz in Syrien unterstützen.

Die Türkei kämpft seit langem mit einer hohen Inflation. Im September lag die Rate auf Jahresbasis nach offiziellen Angaben bei rund 19,58 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer, die Inflationsrate für Nahrungsmittel und nicht-alkhoholische Getränke lag zuletzt laut Statistikbehörde bei rund 29 Prozent. Auch Wohnraum verteuert sich weiter - Studierende protestieren zurzeit gegen hohe Mietpreise.

Kursgewinne im Dax - SAP-Zahlen kommen gut an

FRANKFURT/MAIN: Beflügelt von einer Rally der SAP-Aktien hat der Dax am Mittwoch zugelegt. Am Nachmittag notierte der deutsche Leitindex zuletzt 0,69 Prozent höher bei 15.251,77 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Börsenwerte gewann 0,21 Prozent auf 33.696,33 Zähler. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone stieg um rund 0,6 Prozent. Nach unerwartet guten Quartalszahlen gewannen die Papiere von SAP 3,6 Prozent hinzu. Europas größter Softwarehersteller verdiente im dritten Quartal deutlich mehr als vom Markt erwartet und erhöhte den Jahresausblick. Der Eurokurs stieg auf zuletzt 1,1584 US-Dollar. Am Rentenmarkt verharrte die Umlaufrendite bei minus 0,23 Prozent.

Studie: Frankfurter Wohnimmobilien mit weltweit höchstem Blasenrisiko

FRANKFURT/MAIN: Der Markt für Wohnimmobilien in Frankfurt ist einer Studie zufolge so überhitzt wie sonst in keiner anderen Metropolregion weltweit. Das Finanzzentrum am Main weist nach Einschätzung der Schweizer Großbank UBS das höchste Blasenrisiko auf. Frankfurt liegt damit im untersuchten Zeitraum von Mitte 2020 bis Mitte 2021 vor Toronto, Hongkong und München, wie das Geldhaus am Mittwoch berichtete. UBS-Chefanlagestratege Maximilian Kunkel rät Investoren, derzeit Vorsicht walten zu lassen. Die realen - also inflationsbereinigten - Wohnungspreise seien in Frankfurt seit 2016 jährlich um 10 Prozent gestiegen.

SAP verdient mehr als erwartet

WALLDORF: Europas größter Softwarehersteller SAP hat deutlich mehr verdient als gedacht und den Geschäftsausblick erhöht. Das um Sondereffekte bereinigte Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern stieg im dritten Quartal um zwei Prozent auf 2,1 Milliarden Euro, wie das Dax-Schwergewicht am Dienstagabend in Walldorf mitteilte. Experten hatten mit einem spürbaren Rückgang gerechnet. Der Konzern sieht sich als Weltmarktführer bei Software zur Steuerung von Unternehmen.

Regierungskommission: 14 Millionen E-Autos bis 2030 nötig

HAMBURG: Die Elektrifizierung des Straßenverkehrs muss nach Einschätzung einer Regierungskommission in den kommenden Jahren deutlich an Fahrt gewinnen. «Trotz erheblicher technischer Fortschritte konnte der Verkehrssektor in den letzten Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren», heißt es im Abschlussbericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), der am Mittwoch in Hamburg vorgelegt wurde. «Die Notwendigkeit zum Handeln ist dringender denn je, denn das Verkehrsaufkommen wächst insbesondere im Güterverkehr bei gleichzeitiger Verschärfung der Klimaschutzziele weiter.»

Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

KARLSRUHE: Zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben vom Mittwoch. Die Richter stärkten mit der am Vorabend ergangenen Entscheidung Jameda und seinem Geschäftsmodell den Rücken: Das Portal bietet Ärzten die Möglichkeit, über kostenpflichtige «Gold»- oder «Platin»-Pakete ihr Profil mit Fotos oder anderen Funktionen aufzupeppen. Nicht zahlende Basiskunden bleibt das verwehrt. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der VI. Senat jedoch während der Verhandlung schon betont. Es komme auf den Einzelfall an.

Chinas Exporte boomen unerwartet

PEKING: Chinas Außenhandel brummt. Überraschend stiegen die Ausfuhren der zweitgrößten Volkswirtschaft im September um 28,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Zoll am Mittwoch in Peking berichtete. Die Steigerung war noch höher als im Vormonat, wo die Erwartungen von Experten mit einem Plus von 25,6 Prozent bereits übertroffen worden waren. Die Importe wuchsen hingegen langsamer als vorhergesagt mit nur noch 17,6 Prozent (Vormonat: 33,1 Prozent), was einmal mehr Fragen über den Zustand der Binnenkonjunktur aufwarf. Wegen seiner schwächeren heimischen Nachfrage kaufte China auch auffallend wenig in Deutschland und Europa ein. Seine Importe aus Deutschland gingen im September sogar um 2,4 Prozent zurück.

EU-Kommission empfiehlt schnelles Handeln gegen hohe Energiepreise

BRÜSSEL: Europäische Haushalte und Unternehmen sollten nach Ansicht der EU-Kommission möglichst schnell vor den rasant steigenden Energiepreisen geschützt werden. Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch eine sogenannte «Toolbox» mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen.

Energiebehörde mahnt mehr Anstrengungen beim Klimaschutz an

PARIS: Die Internationale Energiebehörde (IEA) hat mehr Anstrengungen aller Länder zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele angemahnt. Selbst wenn die Staaten alle angekündigten Schritte zu saubererer Energie umsetzten, würde der CO2-Ausstoß bis 2050 nur um 40 Prozent sinken, teilte die IEA in ihrem Jahresbericht am Mittwoch in Paris mit. Einschnitten bei der Luftverschmutzung stehe ein wachsender Ausstoß in Industriebereichen wie Stahl und Zement insbesondere in Schwellenländern gegenüber. Am Ende führe dies bis 2100 zu einer Erderwärmung von 2,6 Grad, weitab von den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.

Das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad lasse sich dennoch mit bereits vorhandenen Mitteln erreichen, die auch die im Moment galoppierenden Energiekosten der Verbraucher senkten. Zum einen geht es um einen massiven Ausbau der sauberen Stromerzeugung mit Wind- und Solarstrom sowie der Atomkraft, dort wo sie akzeptiert wird. Zweitens könne mehr Energieeffizienz Verbrauch und Kosten für den Endnutzer senken. Bei der Nutzung von Öl- und Gas müsse alles zur Verringerung des Schadstoffausstoßes getan werden. Zudem rät die IEA zu mehr Anstrengungen bei der Umsetzung von Innovationen im Bereich sauberer Energie.

Die Organisation Germanwatch mahnte die nächste Bundesregierung auf der Grundlage des IEA-Berichts zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Umsetzung des Klimaschutzes müsse sich deutlich beschleunigen, Investitionen in Kohle-, Öl- oder Gasförderung ließen sich mit den Pariser Klimaschutzzielen nicht mehr vereinbaren. Die Umweltstiftung World Wide Fund For Nature (WWF) beklagte, dass zu wenig getan worden sei, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken. «Der Report ist ein letzter Warnruf vor der Weltklimakonferenz in Glasgow in drei Wochen. Der weltweite Klimaschutz muss deutlich ambitionierter werden», sagte WWF Deutschland-Expertin Juliette de Grandpré.

Gaskrise in EU: Putin wirbt für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor internationalem Publikum angesichts der Gaskrise in Europa für eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 geworben. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt und zu einer Senkung der Preise führen, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Nord Stream 2 ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung von den deutschen Behörden steht aber aus. Putin bedauerte, dass die «administrativen Barrieren» bisher nicht überwunden seien. Der Kremlchef wies eine Verantwortung der Energiegroßmacht für die hohen Preise nochmals zurück, bot aber Hilfe an: «Wir sind bereit, die Lieferungen weiter zu erhöhen.»

Slowakischer Notenbank-Chef Kazimir bestreitet Korruptionsvorwurf

BRATISLAVA: Der slowakische Nationalbank-Gouverneur Peter Kazimir muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Das bestätigte sein Anwalt Ondrej Mularcik am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Sein Klient werde eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bratislava dagegen einlegen, dass eine untergeordnete Instanz ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet habe.

Die für organisierte Kriminalität zuständige Spezialstaatsanwaltschaft beschuldigte den 53 Jahre alten Notenbanker der Korruption. Details dazu veröffentlichte sie jedoch nicht. Slowakische Medien berichteten unter Berufung auf Insider-Informationen, es gehe um einen Verdacht, der in die Zeit Kazimirs als Finanzminister (2012 bis 2019) zurückreiche. Ein am 29. Januar festgenommener Kronzeuge habe ausgesagt, dass Kazimir in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für ein Computersystem Bestechungsgeld von einer Privatfirma an hohe Beamte weitervermittelt habe.

Mehrere Regierungspolitiker forderten Kazimir am Mittwoch zum Rücktritt auf. Dass er unter Korruptionsverdacht stehe, schade dem internationalen Ruf der Slowakei, kritisierte die liberale zweitstärkste Regierungspartei Freiheit und Solidarität SaS. Als Gouverneur der Nationalbank der Slowakei vertrete Kazimir das Euro-Land schließlich auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB).

Opec senkt Prognose für Ölnachfrage

WIEN: Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) hat ihre Wachstumsprognose für die weltweite Ölnachfrage gesenkt. Im laufenden Jahr werde eine Zunahme der globalen Nachfrage nach Rohöl um durchschnittlich 5,8 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag erwartet, wie aus dem am Mittwoch in Wien veröffentlichten Monatsbericht des Ölkartells hervorgeht. Zuvor hatten Opec-Experten noch mit einem Wachstum 5,96 Millionen Barrel gerechnet. Das Ölkartell geht davon aus, dass im vierten Quartal weltweit 99,82 Millionen Barrel pro Tag gebraucht werden.

Als Begründung für die etwas niedrigere Wachstumsprognose verwiesen die Opec-Experten auf geringere Verbrauchsdaten als erwartet in den ersten neun Monaten des Jahres. Erst im letzten Quartal des Jahres sei wieder mit einer stärkeren Nachfrage zu rechnen, wobei die Opec-Experten auf die Petrochemie und einen höheren Bedarf an Heizöl verweisen.

Zuletzt sind die Ölpreise auf dem Weltmarkt stark gestiegen und haben mehrjährige Höchststände oberhalb der Marke von 80 US-Dollar je Barrel erreicht. Als Gründe für den Preisanstieg wird auf ein zu geringes Angebot verwiesen. Zuletzt hat sich Erdöl aber auch im Zuge steigender Preise für Erdgas verteuert.

Trotz der steigenden Ölpreise haben die in dem Verbund Opec+ zusammengefassten Ölstaaten an ihrer Förderpolitik festgehalten und wie zuvor angekündigt eine Erhöhung der Produktionsmenge im November um 400.000 Barrel pro Tag beschlossen. Am Ölmarkt war zuvor auf eine stärkeren Anhebung der Fördermenge spekuliert worden.

US-Bank JP Morgan Chase steigert Gewinn überraschend stark

NEW YORK: Die Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise hat der US-Bank JP Morgan Chase im Sommer überraschend viel Gewinn beschert. Das Institut löste im dritten Quartal milliardenschwere Rückstellungen für gefährdete Kredite auf. Dadurch sprang der Überschuss im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel auf 11,7 Milliarden Dollar (10,1 Mrd Euro) in die Höhe, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Auch ein positiver Steuereffekt trieb das Ergebnis nach oben. Experten hatten im Schnitt mit einem leichten Gewinnanstieg gerechnet.

Bankchef Jamie Dimon sprach von einem guten Wirtschaftswachstum - trotz der Delta-Variante des Coronavirus und der Probleme in den weltweiten Lieferketten. Wegen der verbesserten Aussichten verringerte die Bank ihre Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle unter dem Strich um rund 1,5 Milliarden Dollar.

EU-Kommission empfiehlt schnelles Handeln gegen hohe Energiepreise

BRÜSSEL: Europäische Haushalte und Unternehmen sollten nach Ansicht der EU-Kommission möglichst schnell vor den rasant steigenden Energiepreisen geschützt werden. Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch eine sogenannte «Toolbox» mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen.

«Es ist wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen», sagte Simson. «Die Kommission hilft Mitgliedstaaten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen diesen Winter zu mildern.»

Die «Toolbox» beinhaltet auch mögliche Maßnahmen gegen zukünftige Preisschwankungen. So will die Brüsseler Behörde sich einen Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe und Gasreserven genauer anschauen. Auch soll die Konstruktion des europäischen Energiemarktes unter die Lupe genommen werden. Die mittelfristigen Maßnahmen der «Toolbox» sollen bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche besprochen werden.

Ex-Johnson-Berater: Wollte Nordirland-Protokoll nie einhalten

LONDON: Der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, hatte nach eigenen Angaben niemals vor, die Brexit-Vereinbarungen mit der EU zu Nordirland einzuhalten. Der Plan sei gewesen, eine Einigung bei den Austrittsgesprächen mit Brüssel zu erzielen, um die Parlamentswahl 2019 zu gewinnen und dann «die Teile, die uns nicht gefallen», loszuwerden, schrieb der einst zweitmächtigste Mann im Londoner Regierungssitz Downing Street am Dienstagabend auf Twitter.

Der britische Brexit-Minister David Frost hatte zuvor in einer Rede von der EU gefordert, das vor nicht einmal zwei Jahren von ihm selbst ausgehandelte Nordirland-Protokoll durch eine neue Vereinbarung zu ersetzen. «Das Protokoll funktioniert nicht», sagte Frost und drohte, die Vereinbarung durch einen Notfallmechanismus teilweise außer Kraft zu setzen. Er betonte jedoch, die britische Regierung habe trotz Zweifeln anfangs versucht, das Protokoll umzusetzen.

«Er muss das sagen!», kommentierte Cummings die Beteuerungen Frosts, das Abkommen sei in Treu und Glauben unterzeichnet worden. Er habe jedenfalls nie die Absicht gehabt, sich an die Abmachung zu halten. Einen Seitenhieb gegen seinen ehemaligen Chef Johnson konnte sich der Ende vergangenen Jahres im Streit aus der Regierung ausgeschiedene Cummings ebenfalls nicht verkneifen: Johnson habe «offensichtlich nie verstanden, was zum Teufel überhaupt los gewesen ist».

Cummings gilt als Kopf hinter der erfolgreichen Kampagne der Brexit-Befürworter beim EU-Referendum 2016 und beim überwältigenden Sieg Johnsons und seiner Konservativen bei der Parlamentswahl 2019. Im vergangenen Jahr kam es jedoch zum Zerwürfnis mit dem Premier. Seitdem lässt der ehemalige Chefberater kaum eine Gelegenheit aus, um die Regierung in einem schlechten Licht darzustellen.

Österreich steuert 2025 wieder Nulldefizit an

WIEN: In Österreich ist nach den Worten von Finanzminister Gernot Blümel 2025 wieder ein strukturelles Nulldefizit möglich. Der starke Wirtschaftsaufschwung schaffe dafür die Voraussetzung, sagte Blümel am Mittwoch in seiner Budgetrede vor dem Parlament. In den nächsten Jahren solle obendrein die Schuldenquote von jetzt rund 83 Prozent auf etwas mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit wäre das Niveau vor der Corona-Krise wieder erreicht.

«Das spart den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld und gibt uns Spielräume, die wir etwa für die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform nutzen», sagte Blümel. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seien 200 Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. 40 Milliarden Euro an Hilfen seien aktuell ausgezahlt oder zugesagt.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, sei legitim, so Blümel. «In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen, ist Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Im nächsten Jahr wird es laut Minister unter anderem mehr Geld geben für den Klimaschutz, für die Förderung von Deutschkursen für Zuwanderer, für Projekte zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen und für eine bessere Ausstattung der Polizei.

Die Opposition kritisierte, dass die Steuer- und Abgabenlast weiterhin extrem hoch sei. Die kalte Progression, bei der die Steuerzahler automatisch immer stärker belastet werden, müsse abgeschafft werden, sagte der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker. Was das Land brauche, sei eine «umfassende Entlastung, Deregulierung und Entbürokratisierung».

Nordirland-Streit: London kritisiert erneut Rolle des EuGH

LONDON: Kurz vor Bekanntwerden der EU-Vorschläge im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland hat Großbritannien erneut die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisiert. Dass das oberste EU-Gericht bei Fragen um die britische Provinz das letzte Wort habe, sei «ein großes Problem für uns», sagte Kabinettsmitglied Oliver Dowden am Mittwoch dem Sender Sky News. «Es gibt viele, viele internationale Verträge mit unabhängigen Gerichten und Schlichtungsmechanismen, die nicht der einen oder anderen Partei gehören, und ich denke, es ist angemessen, dass wir mit der EU diskutieren, wie wir das lösen können.»

Der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, will am Mittwoch seine Vorschläge vorstellen, wie er die durch das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel verringern möchte. Das Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie neue Spannungen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet verringern. Deshalb ist Nordirland weiterhin Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts, dadurch gibt es aber eine Zollgrenze mit Großbritannien.

Vorab berichteten unter anderem die britische Zeitung «Guardian» und der irische Sender RTÉ, die EU sei bereit, einen Großteil der Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu reduzieren. An der Rolle des EuGH als oberstem Streitschlichter werde Sefcovic aber nicht rütteln. Dies hatte aber der britische Brexit-Minister David Frost, der das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, am Vortag zu einer Bedingung gemacht.

Kabinettsmitglied Dowden sagte, Großbritannien erwarte in der EuGH-Frage «einigen Fortschritt». Er versicherte, die Regierung werde die EU-Vorschläge konstruktiv aufnehmen. «Es ist jedoch wichtig, dass das Nordirland-Protokoll grundlegend geändert wird», sagte Dowden.

Lieferando-Mutter Just Eat Takeaway erlöst mehr

AMSTERDAM: Trotz Wiedereröffnungen von Restaurants hat die Lieferando-Mutter Just Eat Takeaway mehr umgesetzt. Konzernweit ging die Zahl der Bestellungen im dritten Quartal um ein Viertel auf 266 Millionen nach oben, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Bei konstanten Wechselkursen konnte das Unternehmen den Bruttowarenwert um gut ein Fünftel auf 6,8 Milliarden Euro steigern. Allerdings tut sich der Konzern mit seinem Geschäft in den USA schwer, wo Bestellungen und Bruttowarenwert kaum stiegen.

An seinen Jahreszielen hält der Konzern fest. So sollen die Bestellungen ohne jene der US-Tochter Grubhub um mehr als 45 Prozent zulegen. Der Bruttotransaktionswert inklusive Grubhub soll hingegen bei 28 Milliarden bis 30 Milliarden Euro liegen. Der Vorstand rechnet damit, in diesem Jahr in der Verlustzone zu landen. Weitere Einzelheiten will das Unternehmen an seinem Kapitalmarkttag am 21. Oktober vorstellen.

Heizöl und Sprit deutlich teurer - Inflation über 4 Prozent

WIESBADEN: Die Inflation in Deutschland hat erstmals seit knapp 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke übersprungen. Angeheizt vor allem von höheren Energiekosten legten die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Wiesbadener Behörde bestätigte vorläufige Daten. Nach Einschätzung vieler Volkswirte dürfte sich der Preisauftrieb im Laufe des kommenden Jahres wieder abschwächen, auch weil Sondereffekte infolge der Corona-Krise entfallen. Eine Vier vor dem Komma bei der Teuerungsrate war zuletzt im Dezember 1993 mit 4,3 Prozent ermittelt worden.

Europäische Unternehmen leiden zunehmend unter Energiemangel in China

PEKING: Europäische Unternehmen leiden in China zunehmend unter der Energieknappheit und deswegen angeordneten Stilllegungen von Betrieben in vielen Regionen des Landes. Die Probleme dürften sich mit der bevorstehenden Heizperiode verschärfen und eine Weile andauen, warnte der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, am Mittwoch vor Journalisten in Peking. «Wir stecken in einem Marathon, nicht in einem Sprint.» Die Rationierungen werden nach seiner Einschätzung bis mindestens März bestehen bleiben.

Hintergrund der Energieknappheit sind steigende Nachfrage und weniger Produktion. So wird auch die Umstellung auf saubere Energieträger genannt, da China seine Kohlendioxidemissionen für den Kampf gegen den Klimawandel verringern will. Mangelnder Wind und bedeckter Himmel drosselten die Produktion alternativer Energien, während der Bedarf im Sommer durch heißes Wetter und eine starke Industrieproduktion stiegen.

China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs mit Kohle. Doch wurden auch Importe um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr reduziert und Kohlegruben aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Kohlepreise verdreifachten sich zum Teil, was Kraftwerke nicht mehr bezahlen können. So wurden Kohlelager aufgebraucht. Verschärft wird die Krise durch Preiskontrollen und Missverhältnisse im Energiesektor, der mehr vom Staat als vom Markt gesteuert wird.

EU-Unternehmen beklagten «chaotische Zustände». Oft werde ihnen nur kurzfristig wie am Abend zuvor oder auch mal eine Stunde vor Schichtbeginn mitgeteilt, dass der Strom abgestellt wird. Betriebe müssten mehrere Tage in der Woche stillstehen. «Es beeinträchtigt das normale Geschäft», sagte Klaus Zenkel von der EU-Kammer in Südchina. Kunden seien unzufrieden. «Es gibt keinen Plan», beklagte EU-Kammervertreter Christoph Schrempp in Tianjin. Die Lage schaffe große Unsicherheit. Besonders betroffen sind der Nordosten sowie die wirtschaftsstarken Provinzen Jiangsu im Osten und Guangdong im Süden.

Ölpreise geben leicht nach

SINGAPUR: Die Ölpreise haben am Mittwoch im frühen Handel etwas nachgegeben. Sie befinden sich aber weiterhin auf hohem Niveau. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 83,32 US-Dollar. Das waren 10 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 12 Cent auf 80,52 Dollar.

Am Montag war der Preis für Nordseeöl mit mehr als 84 Dollar auf den höchsten Stand seit 2018 gestiegen. Für ein Fass US-Rohöl mussten in der Spitze rund 82 Dollar gezahlt werden. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2014. Haupttreiber der Entwicklung ist, dass Energie global knapp ist. Vor allem die Gas- und Kohlepreise sind deshalb stark gestiegen. Erdöl gilt ebenfalls als knapp, wird aber auch durch die steigenden Preise anderer Energieträger mit nach oben gezogen.

Eurokurs legt etwas zu - Leichte Erholung nach 15-Monatstief

FRANKFURT/MAIN: Der Kurs des Euro ist am Mittwoch gestiegen. Am Nachmittag wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1572 US-Dollar gehandelt und damit etwas höher als am Morgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1562 (Dienstag: 1,1555) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8649 (0,8654) Euro.

Marktbeobachter sprachen von einer leichten Gegenbewegung. Am Vortag war der Euro noch bis auf 1,1524 Dollar abgerutscht und damit auf den tiefsten Stand seit 15 Monaten. Experten der Landesbank Helaba wiesen darauf hin, dass die Anleger derzeit riskantere Anlagen eher mieden, was dem Dollar als Weltreservewährung zugutekomme und den Euro im Gegenzug belaste.

Am Nachmittag konnte ein überraschender Anstieg der Inflation in den USA dem Dollar nur zeitweise neuen Auftrieb verleihen. Im September war die amerikanische Inflationsrate auf 5,4 Prozent gestiegen, während Analysten eine unveränderte Rate von 5,3 Prozent erwartet hatten. Die Inflation liegt damit deutlich über der von der US-Notenbank anvisierten Zielmarke von 2 Prozent. Die Preisentwicklung verstärkte am Markt die Spekulation auf erste moderate Schritte heraus aus der extrem lockeren Geldpolitik in den USA.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84898 (0,84755) britische Pfund, 131,30 (131,06) japanische Yen und 1,0722 (1,0729) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold wurde am Nachmittag in London mit 1793 Dollar gehandelt. Das waren rund 33 Dollar mehr als am Vortag.

US-Repräsentantenhaus stimmt Erhöhung der Schuldengrenze zu

WASHINGTON: Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet. Die Parlamentskammer schloss sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der vergangenen Woche an. Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 416 Milliarden Euro) erhöht werden, um der Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Ein drohender Zahlungsausfall, der wohl katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte, ist damit nur aufgeschoben. Eine Einigung, wie es ab Dezember weitergehen soll, ist bislang noch nicht in Sicht.

Der nun beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner. Das Ringen um eine langfristige Lösung dürfte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen.