Indonesien wirbt um deutsche Ansiedlungen in Industriepark
JAKARTA: Indonesien wirbt um die Ansiedlung deutscher Unternehmen in einem Industriepark auf der Hauptinsel Java. Einen entsprechenden Vorschlag habe Präsident Joko Widodo Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei einem virtuellen Treffen unterbreitet, teilte die indonesische Regierung am Mittwoch mit. Es gehe um den Industriepark Batang in Zentral-Java, der sowohl als Produktionsstandort als auch für globale Logistikdienstleistungen genutzt werden könnte.
Deutschland ist Indonesiens wichtigster Handelspartner in Europa. Der weltgrößte Inselstaat hat im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das die Investitionsvorschriften geändert werden sollen. Dies soll Ausländern Geschäfte in Indonesien erleichtern. Indonesien ist in diesem Jahr zudem Partnerland der Hannover Messe.
Der Industriepark Batang wurde nach Angaben der deutsch-indonesischen Industrie- und Handelskammer im vergangenen Jahr eröffnet. Welchen Einfluss das Angebot auf das Investitionsgeschehen haben werde, bleibe abzuwarten, hieß es. Der Großteil der in Indonesien ansässigen deutschen Industrie befinde sich im Großraum Jakarta.
Die Bundeskanzlerin und der indonesische Präsident tauschten sich bei dem Gespräch nach Angaben der Bundesregierung über die Corona-Pandemie und die internationale Impfstoffversorgung aus. Außerdem hätten sie über die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien, Anstrengungen zum Klimaschutz und die Entwicklungen in Myanmar gesprochen.
Krypto-Börse Coinbase bei Premiere an der Nasdaq gefragt
NEW YORK: Coinbase, die größte US-Handelsplattform für Krypto-Währungen wie Bitcoin, ist am Mittwoch fulminant an der New Yorker Tech-Börse Nasdaq gestartet. Der Einstandskurs lag mit 381 US-Dollar mehr als 50 Prozent über dem Referenzpreis. Coinbase erreichte eine Gesamtbewertung von knapp 100 Milliarden Dollar (rund 84 Mrd Euro) und wird damit aktuell höher gehandelt als jeder herkömmliche Börsenbetreiber.
Bei der Premiere an der Nasdaq handelte es sich nicht um einen klassischen Börsengang, sondern um eine Direktplatzierung. Da diese ohne ein vorheriges Preisbildungsverfahren durch Investmentbanken stattfand, war der Referenzpreis nur eine vage Richtschnur und kein direkter Indikator für den Einstandskurs.
Das Unternehmen aus San Francisco profitiert stark vom Krypto-Boom, der die älteste und bekannteste Digitalwährung Bitcoin zur Wochenmitte zeitweise auf ein neues Rekordhoch bei fast 65.000 Dollar trieb.
Coinbase hatte im ersten Quartal dank rasant angestiegener Handelsvolumen glänzend verdient und einen Quartalsgewinn zwischen 730 und 800 Millionen Dollar angekündigt. Viele Experten halten dies angesichts der starken Schwankungen am Kryptomarkt aber für einen Ausreißer.
EU-Kommission: Schwarz darf Abfall-Unternehmen von Suez übernehmen
BRÜSSEL: Die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) darf nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter unter Auflagen bestimmte Unternehmen des Entsorgungskonzerns Suez in Deutschland und anderen Ländern übernehmen. Voraussetzung ist, dass das gesamte Leichtverpackungs-Sortiergeschäft von Suez in den Niederlanden verkauft wird, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Schwarz-Gruppe drängt seit längerem auf den Müllmarkt.
«Wettbewerb auf allen Ebenen der Recyclingkette ist wichtig für eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft und die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. «Mit der Veräußerung der Suez-Sortieranlage in den Niederlanden kann die Übernahme unter Wahrung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für die Sortierung von Kunststoffabfällen in den Niederlanden vollzogen werden.»
Konkret geht es bei der Fusion um die Übernahme bestimmter Unternehmen von Suez in Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Polen. Nach Angaben der EU-Kommission sind sowohl Schwarz als auch Suez bei der Sortierung von Leichtverpackungen aus den Niederlanden führend. Deshalb meldete die Behörde Bedenken an, die geplante Übernahme könnte in ihrer ursprünglichen Form den Wettbewerb in diesem Bereich in den Niederlanden einschränken.
Die Schwarz-Gruppe mit ihrem Discounterriesen Lidl und der Warenhauskette Kaufland ist seit 2018 auf den Abfallmarkt engagiert. Mit einem eigenen dualen System - als einem Verpackungslizensierer - machte sie dem Marktführer DSD mit dessen Marke Grüner Punkt Konkurrenz. Mit dem Markteinstieg über seine Tochterfirma Prezero setzte der Einzelhandelskonzern die ganze Entsorgungsbranche unter Druck.
Kaum Bewegung im Dax - SAP vorn
FRANKFURT/MAIN: Der Dax hat sich am Mittwochnachmittag etwa auf Vortagesniveau bewegt. Mit einem Minus von 0,11 Prozent lag er bei 15.218,31 Punkten. Ein hoher Kursgewinn des Index-Schwergewichts SAP wurde von Verlusten anderer Titel ausgeglichen. Überraschend positive Quartalszahlen der Wall-Street-Banken Goldman Sachs und JPMorgan gaben keinen Auftrieb. Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es zur Wochenmitte um 0,24 Prozent nach obenh auf 32.746,06 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 stand 0,3 Prozent höher.
Bitcoin erneut auf Rekordhoch - Coinbase-Börsengang beflügelt weiter
FRANKFURT/MAIN: Die Rekordjagd der ältesten und bekanntesten Digitalwährung Bitcoin geht mit dem Börsengang einer großen US-Handelsplattform für Kryptowährungen weiter. Am Mittwoch wurde ein Bitcoin auf der Plattform Bitstamp zeitweise mit 64.895 US-Dollar gehandelt und damit so hoch wie nie. Seit Beginn des Jahres befindet sich der Bitcoin in einem Höhenflug. In dieser Zeit hat sich der Wert der Digitalwährung mehr als verdoppelt. In der Bitcoin-Rekordjagd geht mit Coinbase ein Schwergewicht der Krypto-Branche an die Wall Street. Vom heutigen Mittwoch an können Anteile an der größten US-Handelsplattform für digitale Währungen als Aktie gekauft werden.
Microsoft schließt weitere Lücken in E-Mail-System Exchange
REDMOND: Microsoft muss erneut Sicherheitslücken in seiner E-Mail-Software Exchange Server mit einem Update stopfen. Der Software-Konzern veröffentlichte Aktualisierungen für Versionen aus den Jahren 2013, 2016 und 2019. Sie waren auch von Schwachstellen betroffen, die Microsoft bereits im März mit einem Update geschlossen hatte. Der Hinweis auf zwei der vier neuen Probleme kam vom US-Geheimdienst NSA. Man kenne zwar keine Schadprogramme, die die Lücken bereits ausnutzten, erklärte Microsoft in der Nacht zum Mittwoch. Dennoch empfahl der Konzern, die Updates sofort zu installieren. Das Weiße Haus wies alle US-Regierungsbehörden an, ihre E-Mail-Server umgehend zu aktualisieren.
Wirecard-Sonderermittler klagt über mangelnde Behördenkooperation
BERLIN: Deutsche Sicherheitsbehörden kooperieren nach Ansicht von Sonderermittler Wolfgang Wieland bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals nicht ausreichend mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eigentlich solle er sich als «Scout» durch Akten und Dateien wühlen - «an solcher Materialfülle fehlte es hier», schreibt der vom Ausschuss eingesetzte Ermittlungsbeauftragte in seinem zehnseitigen Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den am Mittwoch auch «Spiegel» und SWR berichteten. Viele Antworten seien geschwärzt oder wegen strafrechtlicher Ermittlungen gesperrt worden. Wichtige Fragen seien daher ungeklärt geblieben.
Umfrage: Kaufbereitschaft für E-Autos gesunken
MÜNCHEN: Auf der einen Seite wächst die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen rasant, auf der anderen Seite haben einer Umfrage zufolge Bedenken bezüglich der Lademöglichkeiten und der Batteriesicherheit zugenommen. Wie die Unternehmensberatung Deloitte am Mittwoch mitteilte, gaben 2020 nur noch 41 Prozent der Befragten an, sie würden beim nächsten Autokauf einen alternativen Antrieb bevorzugen - zehn Prozentpunkte weniger als 2019. Ein vollelektrisches Auto wünschten sich 7 Prozent der Befragten in Deutschland. Die Corona-Krise belaste die Zahlungsbereitschaft. 54 Prozent seien «nicht bereit, einen Aufpreis von 400 Euro oder mehr für ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb zu bezahlen».
Karlsruher Entscheidung zum Berliner Mietendeckel kommt am Donnerstag
KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Mittwoch kurzfristig auf der Internetseite des Gerichts. Eine Verhandlung hatte es nicht gegeben. Entscheidungen in Verfahren ohne Verhandlung werden nicht als Urteile verkündet, sondern üblicherweise um 9.30 Uhr in schriftlicher Fassung veröffentlicht. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Seit dem 23. Februar 2020 sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren.
EU-Gericht: Ryanair scheitert mit Klagen gegen Hilfen für Konkurrenz
LUXEMBURG: Der Billigflieger Ryanair ist mit mehreren Klagen gegen millionenschwere Staatshilfen für Konkurrenten in der Corona-Krise gescheitert. Das EU-Gericht erklärte am Mittwoch in Luxemburg, dass sowohl die Hilfen von Schweden und Dänemark für die skandinavische Fluggesellschaft SAS als auch die finnische Unterstützung für Finnair in Einklang mit EU-Recht stünden. Ryanair kündigte unverzüglich an, Berufung gegen die Urteile beim Europäischen Gerichtshof einzulegen.
Warnstreiks in der Fleischindustrie
WALDKRAIBURG/ESSEN: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat in Niedersachsen und Bayern zum Auftakt einer Aktionswoche zu Warnstreiks in der Fleischindustrie aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft waren am Mittwoch Schlachthöfe von Danish Crown in Essen im Landkreis Cloppenburg und Vion in Waldkraiburg betroffen. In Bayern beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers zahlreiche Mitarbeiter. In Niedersachsen haben der Gewerkschaft zufolge Geschäftsführung, Vorarbeiter und Vertreter der Personalabteilung vor dem Werkstor einen Arbeitskampf verhindert. Hintergrund sind unterbrochene Gespräche mit den Arbeitgebern über flächendeckende Tarifvereinbarungen für rund 160.000 Beschäftigte in der Branche.
Zahl der neuen Azubis im Corona-Jahr 2020 stark eingebrochen
WIESBADEN: Im Corona-Jahr 2020 haben so wenige Menschen in Deutschland eine Ausbildung begonnen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge brach nach vorläufigen Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf 465.200 ein, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Als Grund nannten die Statistiker den Effekt der Corona-Krise auf den Ausbildungsmarkt. Zwar seien die Ausbildungszahlen seit Jahren tendenziell rückläufig, hieß es von den Experten. «Der aktuelle Einbruch ist in seiner Höhe aber bislang einzigartig.»
Staubsauger-König James Dyson: Brexit gibt uns unabhängigen Geist
LONDON: Der britische Unternehmer James Dyson ist nach wie vor von dem EU-Ausritt seines Landes überzeugt. «Wir haben unsere Freiheit, wir können Handelsabkommen mit anderen Ländern außerhalb Europas schließen, wir können Menschen aus der ganzen Welt beschäftigen», sagte der Chef des vor allem für seine Staubsauger bekannten Technologiekonzerns Dyson der BBC am Mittwoch. Er fügte hinzu: «Und noch viel wichtiger ist, dass es uns einen unabhängigen Geist gibt.»
Das Handelsvolumen zwischen Großbritannien und der EU war im Januar nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase drastisch eingebrochen. Zwar erholten sich die Zahlen etwas im Februar, sie liegen aber immer noch deutlich unter dem Vorjahresniveau.
Der Brexit-Unterstützer Dyson war 2019 scharf kritisiert worden, weil er den Hauptsitz seines Unternehmens nach Singapur verlegt hatte. Der BBC sagte er nun, er habe keine andere Wahl gehabt, weil die Zulieferer im Land nicht bereit gewesen seien, ihre Produktion zu erhöhen. Dyson sieht zudem in Asien den wichtigsten Absatzmarkt für seine Produkte.
Finanzbetrüger Bernie Madoff im Gefängnis gestorben
BUTNER: Der wegen eines der größten Anlagebetrugsfälle der Finanzgeschichte zu 150 Jahren Haft verurteilte US-Börsenmakler Bernard Madoff ist tot. Entsprechende US-Medienberichte bestätigten US-Justizbehörden am Mittwoch auf Nachfrage. Madoff verstarb im Alter von 82 Jahren in einem Klinikum eines Gefängnisses im US-Bundesstaat North Carolina, wo er seine Strafe verbüßte.
Madoff gilt als Mastermind eines Finanzschwindels historischer Dimension. Er hatte sich 2009 in elf Anklagepunkten schuldig bekannt, darunter Betrug und Geldwäsche. Er hatte Investoren um Dutzende Milliarden Dollar gebracht, indem er über Jahrzehnte vermeintliche Traumgewinne durch Geld neuer Anleger vortäuschte. Als der Schwindel in der Finanzkrise aufflog, verloren viele ihre ganzen Ersparnisse.
Madoff hatte bereits im Februar 2020 in einem Interview mit der «Washington Post» geklagt, sterbenskrank zu sein und in der Corona-Pandemie einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, dem jedoch nicht stattgegeben worden war. Sein Anwalt hatte damals erklärt, dass Madoff an einer tödlichen Nierenkrankheit leide und wahrscheinlich nur noch weniger als 18 Monate zu leben habe.
Sánchez nennt Corona-Hilfen größte Chance seit Spaniens EU-Beitritt
MADRID: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat die Corona-Milliarden aus Brüssel als «die größte Chance» für sein Land seit dem Beitritt zur EU vor 35 Jahren bezeichnet. «Spanien wird sich diese Chance nicht entgehen lassen», betonte der Sozialist am Mittwoch bei der Vorstellung seines Wiederaufbauplans nach der Pandemie. Es gehe darum, die Wirtschaft schnell wieder anzukurbeln und langfristig wettbewerbsfähiger und ökologischer zu machen, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Europa Press. Mit Hilfe der insgesamt etwa 140 Milliarden EU-Hilfen werde Spanien grüner, digitaler und wettbewerbsfähiger sowie bei der Gleichstellung von Frauen und Männern effektiver werden.
Bereits am Vortag hatte Sánchez angekündigt, dass zunächst die Elektromobilität und die Sanierung von Wohnraum gefördert werden sollten. Man werde in den kommenden drei Jahren für den ersten Bereich 13,2 Milliarden und für das zweite Vorhaben 6,8 Milliarden Euro ausgeben. Mit dem Geld, das Spanien bis 2023 insgesamt aus Brüssel erhalten wird, will Madrid mehr als 200 Projekte zur Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung finanzieren und etwa 800.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Vorgesehen sind außerdem unter anderem gut 4,3 Milliarden Euro für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, gut vier Milliarden für die Förderung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen, weitere vier Milliarden für den Ausbau der 5G-Netze, 3,8 Milliarden für den Industriesektor sowie 3,4 Milliarden für den Tourismus, der für Spanien überlebenswichtig ist und von der Corona-Krise heftig in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm erhält Spanien bis 2026 als eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder 140 Milliarden Euro. Davon werden 72 Milliarden als Zuschüsse überwiesen, also als direkte Hilfe, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Rest sind günstige Kredite.
Berichte: Italiens Regierung plant weitere Corona-Hilfen
ROM: Italiens Regierung plant laut Medienberichten weitere Corona-Hilfen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. Dabei stehe eine Summe von ungefähr 40 Milliarden Euro im Raum, berichteten mehrere Zeitungen am Mittwoch. Der Ministerrat will nach Informationen der Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag weiter darüber beraten.
Es wäre ein weiteres Paket nach den bereits verabschiedeten Hilfsgeldern in Höhe von 32 Milliarden Euro, mit dem die coronageplagte Wirtschaft angekurbelt werden soll. Die Gelder würden jedoch auch das Haushaltsdefizit weiter ansteigen lassen.
Mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung bestätigte Nationalbank-Chef Ignazio Visco am Dienstag im US-amerikanischen Sender CNN, dass ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Italien von vier Prozent in diesem Jahr möglich sei.
Gastronomen und Inhaber von Geschäften fordern unterdessen die Öffnung ihrer seit Monaten geschlossenen Betriebe. Die Ministerin für die Angelegenheiten der Regionen, Mariastella Gelmini, sagte der Zeitung «La Repubblica» (Mittwoch), dass ab Mai schnelle Öffnungen möglich seien, wenn die Impfung- und Infektionszahlen das zuließen. Dafür werde ein Zeitplan erarbeitet.
Tripolis und Athen wollen über Wirtschaftszonen im Mittelmeer reden
ATHEN: Libyen und Griechenland wollen sich in gemeinsamen Ausschüssen mit der Aufteilung der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) im Mittelmeer befassen. Dies kündigte der libysche Übergangspräsident Mohammed Minfi am Mittwoch bei einem Besuch in Athen an. Neben diesem heiklen Thema sollen auch andere Bereiche der künftigen Zusammenarbeit auf diese Weise geregelt werden. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis begrüßte das Angebot.
Zuvor waren die Beziehungen beider Länder stark abgekühlt, weil die libysche Vorgängerregierung mit der Türkei einen Teil der Wirtschaftszonen im Mittelmeer 2019 in einer bilateralen Übereinkunft unter sich aufgeteilt hatten. Dieses Abkommen schließt griechische Seegebiete ein. Es spricht Inseln wie Kreta und Rhodos ab, über eine eigene Wirtschaftszone zu verfügen. Die Vereinbarung wurde auch von der EU als unzulässig kritisiert, weil sie gegen geltendes Seerecht verstoße.
Bei einer Ausschließlichen Wirtschaftszone handelt es sich um ein Seerechtsübereinkommen, das die Nutzung von Meeresabschnitten sowie die Wahrnehmung von Hoheitsrechten zwischen den Staaten regelt. Darüber liegen Griechenland und Zypern mit dem Nachbarn Türkei im Clinch. In der Ägäis und im östlichen Mittelmeer werden reiche Erdgasvorkommen vermutet, deren Erkundung und Ausbeutung die Staaten jeweils für sich beanspruchen.
Zu Beginn der Woche hatte sich der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung, Abdul Hamid Dbaiba bei einem Besuch in der Türkei ähnlich geäußert. Dbaiba bekräftigte gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan das Abkommen von 2019. Zugleich verwies er darauf, dass der Dialog mit allen betroffenen Parteien wichtig sei.
US-Großbank Wells Fargo erholt sich von Corona-Krise
SAN FRANCISCO: Die US-Großbank Wells Fargo hat ihren Gewinn zu Jahresbeginn trotz anhaltender Belastungen durch niedrige Zinsen vervielfacht. Unterm Strich verdiente das Institut in den drei Monaten bis Ende März 4,7 Milliarden Dollar (3,9 Mrd Euro), wie Wells Fargo am Mittwoch in San Francisco mitteilte. Damit legte das Ergebnis gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als die Pandemie eingesetzt und die Geschäfte verhagelt hatte, um mehr als 600 Prozent zu.
Wells Fargos Bilanz profitierte nun stark davon, dass milliardenschwere Rückstellungen, die in der Krise als Sicherheitspuffer gebildet wurden, aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage erheblich verringert werden konnten. Durch massive Konjunkturhilfen und eine ultralockere Geldpolitik haben Regierung und Notenbank größere Kreditausfälle bislang verhindert.
Das Tagesgeschäft von Wells Fargo lief indes weiter verhalten. Die gesamten Erträge stiegen im Jahresvergleich lediglich um zwei Prozent auf 18,1 Milliarden Dollar. Niedrige Zinsen und eine geringe Kreditnachfrage hätten im ersten Quartal weiter für Gegenwind gesorgt, sagte Wells Fargos Vorstandschef Charlie Scharf. Dennoch übertrafen die Ergebnisse die Markterwartungen.
Börsenboom beschert Goldman Sachs Rekord-Quartalsgewinn
NEW YORK: Ein Boom im Wertpapierhandel und im Kapitalmarktgeschäft hat der US-Investmentbank Goldman Sachs Anfang 2021 den höchsten Quartalsgewinn ihrer Geschichte eingebracht. Unter dem Strich stand im ersten Quartal ein Überschuss von rund 6,7 Milliarden US-Dollar (5,6 Mrd Euro), wie das Institut am Mittwoch in New York mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte Goldman Sachs auch wegen hoher Rückstellungen für mögliche Kreditausfälle in der Corona-Krise lediglich 1,1 Milliarden Dollar verdient.
Diesmal brummte das Geschäft im Investmentbanking, im Börsenhandel und in der Fondssparte. Die Nettoerträge der Bank fielen mit 17,7 Milliarden Dollar mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahreszeitraum - und erreichten ebenfalls einen Rekordwert. Unterdessen konnte Goldman Sachs einen kleinen Teil der Risikovorsorge für gefährdete Kredite auflösen - was das Ergebnis aber kaum beeinflusste.
Slowakei öffnet Geschäfte am Montag wieder
BRATISLAVA: Angesichts einer sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen will die Slowakei am Montag die meisten Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen. Zugleich erinnerte die Regierung am Mittwoch in Bratislava daran, dass strenge Hygienevorschriften in Kraft bleiben. Geschäfte dürfen zum Beispiel nur mit Mund-Nasen-Schutz betreten werden. Auch ist die Zahl der Kunden auf eine Person pro 15 Quadratmeter begrenzt. Zudem müssen Kunden einen negativen Corona-Test vorzeigen. In dem EU-Land waren seit Dezember nur noch Läden geöffnet, die Lebensmittel und andere täglich benötigte Güter verkauften.
Mit einem negativen Testnachweis sind künftig auch Gottesdienste wieder erlaubt. Auch in den Kirchen ist die Personenzahl jedoch auf eine Person pro 15 Quadratmeter beschränkt. Die Regierung empfahl, weiterhin im Homeoffice zu bleiben. Wer nicht von zu Hause aus arbeiten kann, braucht einen negativen Corona-Test, um an seinen Arbeitsplatz fahren zu dürfen.
Das 5,5-Millionen-Einwohner-Land gehörte mehrere Wochen lang zu den Ländern mit den meisten Corona-Toten weltweit, gemessen an der Bevölkerungszahl. Mittlerweile geht die Zahl neuer Todesfälle leicht zurück. Bis Mittwoch starben nach offiziellen Angaben 10.798 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) lag die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen 14 Tagen bei 295,5 pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Wert 272,5.
«Wo sind 128 Milliarden?» - Oppositions-Plakate in Türkei abgehängt
ISTANBUL: Die türkische Polizei ist gegen eine regierungskritische Plakatkampagne der oppositionellen Partei CHP vorgegangen. In Istanbul wurden in der Nacht zum Mittwoch mehrere teilweise hausgroße Plakate mit der Aufschrift «Wo sind die 128 Milliarden?» abgehängt, wie verschiedene türkische Medien berichteten. Hintergrund der Aktion ist eine Kampagne der kemalistischen CHP. Die größte Oppositionspartei wirft der Regierung vor, dass in der Amtszeit ihres damaligen Finanzministers Berat Albayrak 128 Milliarden Dollar Devisenreserven der Zentralbank verschwunden seien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Vorwurf zurückgewiesen. «Nichts ist verloren», sagte er im März und bezeichnete die Kampagne der CHP als einen Angriff auf seine Familie. Albayrak ist Erdogans Schwierigersohn. Wegen der Plakate wurde nun Anzeige mit dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung gegen die Verantwortlichen gestellt.
In mehreren Tweets kritisierten verschiedene CHP-Mitglieder, dass die Polizei in der Nacht nicht nur mit Kränen vorrückte, um die Plakate abzuhängen, sondern auch mit gepanzerten Fahrzeugen. Die Istanbuler Vorsitzende der Partei Canan Kaftancioglu etwa schrieb: «Ok, den Kran verstehen wir - aber was sollen die Wasserwerfer und die Polizei?»
Fukushima-Betreiber darf nicht weiteres AKW in Japan hochfahren
TOKIO: Japans Nuklearaufsichtsbehörde NRA hat dem Betreiber des havarierten Kernkraftwerks Fukushima bis auf Weiteres untersagt, ein anderes Atomkraftwerk wieder hochzufahren. Grund seien ernste Sicherheitsbedenken, teilte die NRA am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr sei festgestellt worden, dass das Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa, das größte der Welt, an mehreren Stellen für das Eindringen Unbefugter anfällig sei.
Der Betreiber Tepco (Tokyo Electric Power Company) hatte angesichts der finanziellen Folgen der Katastrophe von 2011 gehofft, das AKW Kashiwazaki-Kariwa in der Präfektur Niigata an der Westküste des Landes wieder in Betrieb zu nehmen. Die Atomaufsichtsbehörde untersagte Tepco nun aber, Kernbrennstoff in die Anlage zu transportieren oder die Reaktoren damit zu befüllen. Die sieben Reaktoren des riesigen Kraftwerks liegen seit 2011 still.
Das Verbot kommt einen Tag nach der Entscheidung der japanischen Regierung, trotz Protesten riesige Mengen von radioaktivem Kühlwasser, die sich seit der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 angesammelt haben, zu filtern und ins Meer zu leiten. Damit soll voraussichtlich in zwei Jahren begonnen werden.
Ein verheerendes Erdbeben und ein dadurch ausgelöster Tsunami hatten 2011 weite Küstenstriche im Nordosten Japans zerstört und Tausende Menschen in den Tod gerissen. Die Verkettung von Naturkatastrophen führte auch zu Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima.
OECD ruft zu Neuerfindung der Wirtschaft nach Corona-Krise auf
PARIS: Angesichts der Corona-Pandemie und ihrer dramatischen Folgen ruft die Industriestaatenorganisation OECD dazu auf, Volkswirtschaften «neu zu erfinden» und damit krisenfester zu machen. «Die Regierungen müssen jetzt handeln», forderte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Mittwoch bei einer Online-Konferenz in Paris. Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise müsse vorbereitet werden.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mahnte etwa das Mitgliedsland Deutschland, mehr in seine Infrastruktur zu investieren, beispielsweise in Breitbandnetze für die Telekommunikation. Die Corona-Krise werde die Digitalisierung beschleunigen. Die Nachfrage für Telearbeit oder Tele-Gesundheitsdienste werde steigen.
«Nach einem verheerenden Jahr 2020 verbessern sich die Aussichten», erklärte OECD-Chefökonomin Laurence Boone. Die Pandemie habe Schwachstellen wie die Langzeitarbeitslosigkeit offengelegt, die auch von milliardenschweren Hilfspaketen der Regierungen nicht beseitigt werden könnten. Gurria forderte, im Kampf gegen die Umweltkrise CO2-Emissionen höher zu besteuern.
Boone legte keine neue Prognose für die Konjunkturentwicklung vor. Wegen Corona war die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr nach früheren Angaben der OECD um 3,4 Prozent geschrumpft. Für das laufende Jahr wird ein Plus von 5,6 Prozent angenommen.
Lobby-Skandal in London: Top-Beamter arbeitete auch für Greensill
LONDON: Der Fall des insolventen Finanzdienstleisters Greensill Capital weitet sich in Großbritannien zum Lobby-Skandal aus. Wie britische Medien am Mittwoch berichteten, arbeitete ein führender Beamter des damaligen Premierministers David Cameron während parallel zum Staatsdienst auch für Greensill. Die «Times» zitierte den Mann, eine solche Doppelrolle sei «nicht ungewöhnlich». Bill Crothers war verantwortlich für Steuergelder in Höhe von 40 Milliarden Pfund (Euro) und für Beschaffung verantwortlich. Nachdem er aus dem Regierungsapparat ausschied, wurde er in Vollzeit Direktor von Greensill Capital.
Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag eine unabhängige Untersuchung eingeleitet, um Lobby-Vorwürfe gegen Cameron zu untersuchen. Er hatte im Frühling 2020 als Lobbyist für Greensill bei Finanzminister Rishi Sunak um Unterstützung geworben. Der Ex-Premier (2010 bis 2016) hat mittlerweile Fehler eingeräumt. Er betont aber, keine Regeln gebrochen zu haben. Am Mittwoch sollten die Abgeordneten in London abstimmen, ob sie in dem Fall auch eine parlamentarische Untersuchung einleiten.
Die Greensill-Gruppe wurde 2011 vom australischen Ex-Banker Lex Greensill gegründet und spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Lieferketten. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden. Davon sind auch mehrere Dutzend Kommunen in Deutschland betroffen, die beim deutschen Ableger des Unternehmens, der Bremer Greensill-Bank, Geld angelegt hatten.
Paris und Berlin wollen Exportfinanzierung «grüner» machen
PARIS: Frankreich, Deutschland und weitere europäische Länder machen sich Pariser Angaben zufolge dafür stark, die milliardenschwere Finanzierung von Exportgeschäften verstärkt am Klimaschutz auszurichten. Dafür sollen an diesem Mittwoch bei einer Online-Konferenz gemeinsame Grundsätze vereinbart werden, wie der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire vor dem Treffen ankündigte.
Es gehe unter anderem darum, die Unterstützung für die Branche fossiler Energieträger auf Dauer zu beenden - dazu gehören Kohle, Erdgas oder Erdöl. Für sein Land nahm er eine Vorreiterrolle in Anspruch. «Noch vor drei Jahren hat es überhaupt keine öffentliche Politik in diesem Bereich gegeben», sagte er. «Kein Land hatte sich engagiert.»
Außer Frankreich und Deutschland sind nach den Worten Le Maires Dänemark, Spanien, die Niederlande, Schweden und das nicht mehr zur EU gehörende Großbritannien dabei. Der Ressortchef sagte, es sei wünschenswert, dass auch die USA als große Wirtschaftsmacht mitziehen könnten.
Wie aus Le Maires Ministerium verlautete, unterstützt Frankreich die heimische Wirtschaft bei ihren Ausfuhren mit Finanzierungen in der Größenordnung von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
