Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen

BERLIN: Geht Unions-Kanzlerkandidat Merz auf das Angebot von Kanzler Scholz zur Zusammenarbeit in drängenden Fragen ein? Merz will mit den Abgeordneten von CDU und CSU über das weitere Vorgehen beraten.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union. Anschließend wollten der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. Scholz hatte angekündigt, er wolle Merz anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen.

Dobrindt fordert Vertrauensfrage «so schnell wie möglich»

BERLIN: Nach dem Zerwürfnis der Ampel-Koalition will der Kanzler die Vertrauensfrage stellen - und zwar Mitte Januar. Die CSU dringt auf schnelle Entscheidungen.

Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. «Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.»

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Er kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. So könnten die Mitglieder des Bundestages entscheiden, «ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen». Die Wahl könnte dann «unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden». Die reguläre Wahl ist im September 2025 vorgesehen.

Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor

BERLIN: Der Kanzler will nach seiner Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Lindner nun rasch mit der «verantwortlichen Opposition» sprechen. Im Zentrum steht dabei zunächst der Unionsfraktionschef.

Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. «Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung», sagte der Kanzler.

Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: «Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.» Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das «vielleicht dringender denn je». Der Kanzler sagte: «Es geht darum, jene Entscheidung zu treffen, die unser Land jetzt braucht. Darüber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen.»

Scholz: Lindner hat mein Vertrauen gebrochen

BERLIN: Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Er begründet das mit Vertrauensbruch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe gemacht. Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei, sagte Scholz in Berlin. Die Unternehmen im Land bräuchten Unterstützung, sagte er mit Blick auf die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Er verwies zudem auf die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine. «Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.»

Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. «Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.» Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. «So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.»

Fed entscheidet über Geldpolitik - Zinssenkung erwartet

WASHINGTON: Analysten rechnen mit einer weiteren Zinssenkung der US-Notenbank. Diesmal dürfte der Zinsschritt allerdings kleiner ausfallen als im September.

Die US-Notenbank Federal Reserve gibt kurz nach Donald Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl ihre Entscheidung zum weiteren Kurs der Geldpolitik bekannt. Analysten gehen davon aus, dass die Fed ihren Leitzins am Donnerstag (20.00 Uhr MEZ) um weitere 0,25 Prozentpunkte senken wird. Im September hatte die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt das erste Mal seit Ausbruch der Coronapandemie den Leitzins verringert - und zwar um 0,5 Prozentpunkte. Er liegt nun in einer Spanne von 4,75 bis 5,00 Prozent. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen.

Die Fed arbeitet eigentlich unabhängig von der US-Regierung. Der Republikaner Trump hatte sich aber während seiner Zeit im Weißen Haus wiederholt mit der Fed angelegt, Zinssenkungen vorgeschlagen und Fed-Chef Jerome Powell heftig kritisiert. Es gibt die Befürchtung, dass er versuchen wird, sich nach seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus im Januar wieder in die geldpolitischen Entscheidungen einzumischen.

Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,0695

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0695 (Dienstag: 1,0897) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9350 (0,9176) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,83223 (0,83920) britische Pfund, 165,05 (165,93) japanische Yen und 0,9368 (0,9402) Schweizer Franken fest.

Dax rutscht nach anfänglichen Gewinnen ins Minus

FRANKFURT/MAIN: Nur in den ersten Handelsstunden haben Investoren am deutschen Aktienmarkt mit Käufen auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl reagiert. Dann ging es mit den Kursen abwärts. Der deutsche Leitindex Dax verlor 0,67 Prozent auf 19.126,85 Punkte.

Behörde warnt: Geldwäscher agieren immer professioneller

KÖLN: Geldwäscher werden immer professioneller und wenden hohe Summen auf, um illegal erworbenes Geld in legale Zahlungsmittel umzuwandeln. Dieses Fazit hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 gezogen. Die Profis unter den Geldwäschern würden immer besser, sagte der Leiter der Anti-Geldwäsche-Behörde, Daniel Thelesklaf. Geldwäscher seien bereit, 20 bis 30 Prozent des Nennwertes für den Waschvorgang zu zahlen.

Bundesregierung will einfacheres Bauen ermöglichen

BERLIN: Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollen die Regeln für die Errichtung von Wohngebäuden gelockert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen beschlossen hat. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung sogenannter Komfortstandards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - nicht relevant sind. Das kann etwa die Raumhöhe betreffen, den Schallschutz, die Zahl der Steckdosen im Wohnzimmer, die Art der Fenster oder die Frage, welche Norm-Innentemperatur in einem Badezimmer erreicht wird.

Heizkosten im vorigen Jahr um 31 Prozent gestiegen

BERLIN: Die Heizkosten in Zwei- und Mehrfamilienhäusern sind im vergangenen Jahr nach einer Hochrechnung im Schnitt um gut 31 Prozent gestiegen. Dies geht aus dem Wärmemonitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Unter Berücksichtigung des Gaspreisdeckels hätten die Haushalte im Mittel 11,81 Cent je Kilowattstunde gezahlt, heißt es in der Studie. Damit sei der Anstieg fast so hoch wie im ersten Jahr des Krieges in der Ukraine gewesen.

BMW-Gewinn bricht ein

MÜNCHEN: BMW hat wegen Problemen mit Bremsen und sinkenden Verkaufszahlen in China einen Gewinneinbruch erlitten. Der Konzernüberschuss im dritten Quartal fiel um 84 Prozent auf 476 Millionen Euro. Die Aktie gab deutlich nach und gehörte zu den größten Verlierern im Dax-Index. Wegen technischer Probleme mit Bremsteilen des Zulieferers Continental muss BMW 1,2 Millionen Autos zurückrufen und kann 320.000 neue Autos nicht ausliefern. Die im September gesenkten Jahresziele will BMW erreichen.

Ökonomen erwarten Wachstumsdelle nach Wahl Trumps

FRANKFURT/BERLIN: Ökonomen warnen vor Herausforderungen und negativen Folgen für Europa und Deutschland bei der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Nach Einschätzung von Holger Schmieding und Felix Schmidt, Chefvolkswirt und Leitender Volkswirt bei der Berenberg-Bank, dürfte sich das negativ auf das Wachstum in Europa auswirken. Die Ökonomen rechnen damit, dass Trump zunächst nur selektive, schlagzeilenträchtige Zölle verhängen und weitere Maßnahmen androhen könnte.

Ifo-Institut erwartet bei neuen US-Zöllen Exporteinbruch

MÜNCHEN: Das Ifo-Institut erwartet von der Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump große Probleme für Deutschland und die EU. Sollte Trump tatsächlich 20 Prozent Zoll auf Importe aus der EU und 60 Prozent Zoll auf Importe aus China erheben, könnten die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent sinken. Zudem würden die deutschen Ausfuhren nach China um 10 Prozent sinken, weil China weniger in die USA exportiert.

Tesla-Aktie legt stark zu - Musk-Freund Trump vor US-Wahlsieg

NEW YORK: Der Hauptaktionär von Tesla, Elon Musk, hat Trump während des US-Wahlkampfes kräftig unterstützt. Das erwartete Wahlergebnis schlägt sich nun auch im Tesla-Kurs an der Börse nieder.

Der sich abzeichnende Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl liefert den Aktien des E-Autobauers Tesla kräftigen Rückenwind. Sie legten im vorbörslichen US-Handel um mehr als 12 Prozent zu auf knapp 283 US-Dollar. Im Hauptgeschäft wäre das der höchste Kurs seit Mitte 2023. Und: Tesla würde damit einer Marktkapitalisierung von einer Billion Dollar wieder näher kommen.

Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk stand im Wahlkampf eng an der Seite des Republikaners Trump. Der will Musk mit dem Abbau von Staatsausgaben betrauen.

Novo Nordisk: Abnehm- und Diabetesmittel florieren

BAGSVAERD: Die Diabetesmittel und Gewichtssenker Ozempic und Wegovy sind Kassenschlager des Pharmaunternehmens aus Dänemark. Das schlägt sich derzeit noch besser, als Experten erwartet haben.

Der Pharmakonzern Novo Nordisk macht weiterhin gute Geschäfte mit seinen wichtigsten Produkten, den Diabetesmitteln und Gewichtssenkern Ozempic und Wegovy. Konzernweit legte der Umsatz der Dänen im dritten Quartal um 21 Prozent auf 71,3 Milliarden dänische Kronen (rund 9,6 Mrd. Euro) zu, wie der Hersteller in Baegsvaerd mitteilte. Der Gewinn unter dem Strich kletterte um gut ein Fünftel auf 27,3 Milliarden dänische Kronen. Damit schlug sich der Konzern besser als von Analysten erwartet.

Erwartet wird jetzt für das Gesamtjahr ein Erlösplus zu konstanten Wechselkursen von 23 bis 27 Prozent. Das ist am unteren Ende ein Prozentpunkt mehr, am oberen Ende aber auch ein Prozent weniger als zuletzt. Für den operativen Gewinn prophezeien die Dänen jetzt abseits von Wechselkurseffekten ein Plus von 21 bis 27 Prozent. Damit traut sich der Konzern ebenfalls am unteren Ende etwas mehr, am oberen Ende aber auch etwas weniger zu als bisher. Im Sommer hatte Novo Nordisk das Ziel für diese Kennziffer bereits gedämpft.