US-Regierung legt Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vor

WASHINGTON: Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 90er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß der «Section 230» werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Das am Mittwoch eingebrachte Gesetz soll die Regelungen neu formulieren, wie das Justizministerium mitteilte. Der Vorschlag solle den Firmen die Möglichkeit nehmen, «sich hinter der Immunität zu verstecken, um legale Aussagen böswillig zu zensieren», hieß es.

Unter anderem Präsident Donald Trump hatte Facebook und Twitter scharf kritisiert, nachdem sie von ihm weiterverbreitete Beiträge zum Corona-Virus mit Warnhinweisen versehen oder entfernt hatten. Die Online-Plattformen hatten darauf verwiesen, dass die Beiträge falsche Informationen enthielten, durch die Menschen zu Schaden kommen könnten.

Kalifornien will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen

SACRAMENTO: Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben. «Dies ist der wirksamste Schritt, den unser Staat im Kampf gegen den Klimawandel machen kann», teilte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch mit. Er machte deutlich, dass die Anordnung auch für Lastwagen gelte. Es sei schon viel zu lange zugelassen worden, dass Autos mit ihren Abgasen die Luft verpesteten. Der Transportsektor sei derzeit für mehr als 50 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Kalifornien verantwortlich.

Benziner und Dieselwagen sollen durch die Regelung nach und nach verschwinden. Kalifornien leidet durch die hohe Smog-Belastung in Metropolen wie Los Angeles und Waldbrände stark unter schlechter Luftqualität und gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Wegen der Regulierung von Autoabgasen liefert sich der Bundesstaat seit Jahren einen Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die eine eigentlich bereits beschlossene Verschärfung der Emissionsstandards auf Bundesebene zurückgedreht hat. Für die Autoindustrie ist Kalifornien als größter US-Automarkt sehr wichtig.

Dax setzt Erholung dank robuster Industriedaten fort

FRANKFURT/MAIN: Unerwartet robuste Konjunkturdaten aus der Industrie haben am Mittwoch die Erholung des Dax weiter vorangetrieben. Der deutsche Leitindex baute seine Vortagesgewinne deutlich aus und stieg bis zum frühen Nachmittag um 1,29 Prozent auf 12.756,99 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Börsentitel lag mit 1,18 Prozent im Plus bei 26.914,76 Punkten. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone zog um 1,3 Prozent an. Am Devisenmarkt notierte der Euro zuletzt bei 1,1689 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Dienstag auf 1,1740 (Montag: 1,1787) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8518 (0,8484) Euro. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von minus 0,53 Prozent am Vortag auf minus 0,52 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,01 Prozent auf 145,80 Punkte. Der Bund-Future gab um 0,10 Prozent auf 174,21 Zähler nach.

Musk verspricht Schnäppchen-Tesla - Jahresziele bestätigt

FREMONT: Elon Musk will einen Tesla zum Schnäppchenpreis auf den Markt bringen - der zudem vollautonom fahren kann. «Wir sind zuversichtlich, dass wir ein sehr, sehr überzeugendes Elektroauto für 25.000 Dollar bauen können», sagte der Unternehmer am Dienstag (Ortszeit) bei Teslas «Battery Day» im kalifornischen Fremont. Allerdings müssen sich Kunden noch gedulden, denn Voraussetzung dafür, dass die Preise so stark fallen können, sind drastische Kostensenkungen in der Batterieherstellung. Musk glaubt zwar, diese erreichen zu können, aber erst in etwa drei Jahren.

Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter in Abgasaffäre an

BRAUNSCHWEIG/WOLFSBURG: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat in der Aufarbeitung des Dieselskandals weitere Mitarbeiter von Volkswagen angeklagt. Es geht dabei um acht Beschäftigte, unter ihnen auch Führungskräfte, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Namen nannten die Strafverfolger dabei nicht.

Empfang nun auch am Bahnhof: Deutsche Bahn baut WLAN-Angebot aus

BERLIN: Die Deutsche Bahn weitet ihr Internet-Angebot auf Bahnhöfe und Regionalbahnen aus. Fortan können sich Reisende an rund 100 Bahnhöfen in Deutschland ins kostenlose WLAN-Netz einwählen und bleiben damit auch während der Fahrt im Zug verbunden. Dazu gehören zunächst vor allem größere Bahnhöfe wie Köln, München, Köln und Hamburg. Mit Straubing, Trier und Sylt sind aber auch kleinere Standorte angeschlossen. Im Raum Frankfurt sowie in Teilen Baden-Württembergs soll das Netz zudem in Regionalzügen der Deutschen Bahn zur Verfügung stehen.

Betriebsrat: Daimler will in Untertürkheim Tausende Stellen abbauen

STUTTGART: Der Autobauer Daimler will im Rahmen seines Sparkurses am Konzernstammsitz in Stuttgart-Untertürkheim nach Betriebsratsangaben bis zum Jahr 2025 rund 4000 Stellen abbauen. Ein Papier mit diesem Inhalt wurde von den örtlichen Arbeitnehmervertretern unter den Beschäftigten verteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfuhr. Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» darüber berichtet. Eine Daimler-Sprecherin ging auf Anfrage nicht auf diese Zahl ein. Sie sprach generell davon, dass die Kosten «optimiert» werden müssten, um die Rentabilität des Unternehmens zu sichern.

Reiche als Krisenprofiteure: Vermögen wachsen auch in Corona-Krise

FRANKFURT/MAIN: Selbst eine Pandemie hat Gewinner. «Im Moment hat die Geldpolitik die Vermögen gegen Corona quasi immunisiert», erklärt Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz. Zentralbanken rund um den Globus fluten die Märkte mit billigem Geld, Staaten legten milliardenschwere Hilfspakete auf. All das schirme private Geldvermögen «vor den Folgen einer Welt in Unordnung ab» - so das Fazit der Ökonomen des Versicherungskonzerns.

Razzia gegen illegale Leiharbeit in Fleischindustrie

WEIßENFELS/HANNOVER: Die Bundespolizei hat am Mittwoch in fünf Bundesländern mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durchsucht. Bei der Razzia waren rund 800 Beamte im Einsatz - vor allem in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, wie ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland sagte. Weitere Durchsuchungen gab es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Ölpreise geben wieder nach

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel wieder etwas gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 41,43 US-Dollar. Das waren 29 Cent weniger als am Dienstag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) sank um 36 Cent auf 39,44 Dollar.

Die Erdölpreise tun sich zurzeit schwer, eine klare Richtung zu finden. Am Markt werden sowohl belastende als auch stützende Faktoren genannt. Für Belastung sorgt der unklare Fortgang der Corona-Pandemie. Insbesondere in Europa steigen derzeit die Neuinfektionen wieder. Das spricht gegen eine nachhaltige Erholung der Öl- und Benzinnachfrage.

Unterstützend wirkt dagegen die Förderpolitik des Ölverbunds Opec+. Der Verbund schränkt seine Rohölproduktion seit längerem ein, um die Preise in der Corona-Krise zu stützen. Bisher gelingt das recht gut, allerdings halten sich nicht alle Länder gleichermaßen an die Absprachen. Der Ölriese Saudi-Arabien drängt daher auf die Einhaltung der Vereinbarung.

Knaus Tabbert platziert Aktien am unteren Ende der Preisspanne

JANDELSBRUNN: Der Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert hat den Sprung an die Börse gerade so geschafft. Der Ausgabepreis wurde auf 58 Euro und damit am unteren Ende der Spanne festgelegt, wie das Unternehmen am Mittwochmorgen im niederbayerischen Jandelsbrunn mitteilte. Der Eigentümer, die niederländische Beteiligungsgesellschaft HTP, hatte zuvor angekündigt, nur noch bis zu 3,65 Millionen Aktien und damit deutlich weniger Anteile als geplant loswerden zu wollen - dies gelang dann auch. Dazu kommen noch 350.000 Aktien aus einer Kapitalerhöhung. Damit beträgt der Erlös des Börsengangs 232 Millionen Euro. Das entspricht einer Marktkapitalisierung von 602 Millionen Euro.

HTP wird nach dem Börsengang zusammen mit Vorstandschef Wolfgang Speck noch 61,5 Prozent der Knaus-Tabbert-Anteile halten, der Streubesitz liegt dann bei 38,5 Prozent. Ursprünglich hatten die Niederländer bis zu 48 Prozent der Anteile abgeben und mit der Platzierung insgesamt bis zu 366 Millionen Euro erlösen wollen.

Aus der Kapitalerhöhung fließen dem Unternehmen nun 20,3 Millionen Euro zu, die in den Ausbau der Produktion gesteckt werden sollen. Gerade in der Corona-Krise mit vielen Reisebeschränkungen erlebt die Branche einen Boom. Mit den Marken Knaus Tabbert, T@B, Weinsberg, Morelo und der Vermietplattform Rent and Travel erzielte das Unternehmen vergangenes Jahr einen Umsatz von über 780 Millionen Euro. Mit rund 3000 Mitarbeitern wurden über 26.000 Freizeitmobile produziert.

Euro fällt unter Marke von 1,17 Dollar - Tiefster Stand seit Juli

SINGAPUR/FRANKFURT: Der Euro ist im asiatischen Handel weiter gefallen und deutlich unter die Marke von 1,17 US-Dollar gerutscht. In der Nacht auf Mittwoch fiel der Kurs der Gemeinschaftswährung bis auf 1,1675 Dollar und kostete damit so wenig wie seit Ende Juli nicht mehr. Der Euro war bereits am Dienstag zeitweise weniger als 1,17 Dollar wert gewesen, konnte sich dann aber wieder etwas erholen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstag auf 1,1740 (Montag: 1,1787) Dollar festgesetzt.

Seit Anfang September hat der Euro etwas mehr als drei Cent eingebüßt, liegt aber immer noch sehr deutlich über dem Jahrestief von 1,0636 Dollar aus dem März. Der Euro hatte gerade zu Beginn der Corona-Krise stark unter Druck gestanden, konnte sich dann aber ab Mai peu a peu nach oben arbeiten - zumindest bis Anfang September, als der Kurs kurzzeitig sogar über die Marke von 1,20 Dollar geklettert war.

Die aktuelle Schwäche begründen Experten unter anderem mit den wieder steigenden Corona-Infektionszahlen in Europa. Wichtige Länder aus der Eurozone wie Spanien und Frankreich sorgen für Beunruhigung. Neue Beschränkungen könnten die Erholung der Wirtschaft in der Eurozone belasten. Aus diesem Grund ziehen sich viele Investoren derzeit eher aus dem Euro zurück und setzen auf den US-Dollar.