Bundesamt gibt vorläufige Inflationsrate für Februar bekannt
WIESBADEN: Die Inflation in Deutschland ist tendenziell auf dem Rückzug. Volkswirte erwarten eine weitere Abschwächung im Februar.
Die Inflation in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn deutlich abgeschwächt. Wie sich die Verbraucherpreise im Februar entwickelt haben, gibt das Statistische Bundesamt am Donnerstagnachmittag (14.00 Uhr) anhand vorläufiger Daten bekannt. Volkswirte rechnen im Schnitt mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent.
Im Januar war die Jahresrate auf 2,9 Prozent gesunken. Es war der niedrigste Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent. Vor allem Energie war zu Jahresbeginn trotz wegfallender staatlicher Preisbremsen sowie der Anhebung des CO?-Preises billiger als ein Jahr zuvor.
Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Teuerungsrate im Laufe des Jahres, das Tempo könnte allerdings nachlassen. Belastungsfaktoren sind die Anhebung des CO?-Preises von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO?) auf 45 Euro sowie die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zu Jahresbeginn.
Künftig mehr EU-Geld für Ukraine und Migrationspolitik
BRÜSSEL: Neben milliardenschweren Hilfen für die Ukraine soll künftig mehr EU-Geld für Migrationspolitik und andere außenpolitische Herausforderungen ausgeben werden. Vertreter der EU-Staaten billigten am Mittwoch die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Nachdem das Europaparlament am Dienstag mehrheitlich für die Überarbeitung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gestimmt hatte, war dies der letzte notwendige Schritt für das Inkrafttreten.
Zuvor hatten Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder eine Einigung über die Überarbeitung des langfristigen Budgets erzielt. Dem ging eine Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar voraus.
Demnach sollen unter anderem ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen sowie zusätzlich rund 11 Milliarden für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU zur Verfügung stehen. Auch soll mehr Geld bereitstehen, um die EU krisenfester zu machen und insgesamt mehr Spielraum zu schaffen, wie die Länder mitteilten. Zusammen mit den Ukraine-Hilfen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Diese sollen teils durch frisches Geld, teils durch Umschichtungen aufgebracht werden. Zwei Drittel der Ukraine-Hilfen sind zudem Kredite.
Der langfristige EU-Haushalt umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.
EU-Parlament will Amazon-Lobbyisten vor die Tür setzen
STRAßBURG: Das Europaparlament will die Zugangskarten mehrerer Amazon-Lobbyisten für Parlamentsgebäude sperren. Es wurde beschlossen, dass 14 Langzeit-Zugangsausweise für Vertreter von Amazon widerrufen und bis auf weiteres keine neuen ausgestellt werden, wie das Parlament am Mittwochabend in Straßburg mitteilte. Hintergrund der Entscheidung ist den Angaben zufolge, dass Amazon nicht darauf eingegangen sei, dass sich Abgeordnete mit der Firma zu Sorgen über die Arbeitsbedingungen bei Amazon austauschen wollten.
Konkret seien Vertreter von Amazon seit 2021 zweimal gebeten worden, an einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales teilzunehmen. Zudem sei angefragt worden, ob eine Delegation des Parlaments im Dezember von Amazon empfangen werde. Angesichts der «ständigen Nichterreichbarkeit» des Unternehmens sei es wichtig gewesen, klarzumachen, dass das Vorgehen respektlos gegenüber dem Europäischen Parlament und den EU-Bürgern im Allgemeinen sei.
Amazon teilte mit: «Wir sind sehr enttäuscht über diese Entscheidung.» Man wolle konstruktiv zusammenarbeiten. Amazon nehme regelmäßig an Aktivitäten teil, die vom Parlament und anderen EU-Institutionen organisiert würden - einschließlich parlamentarischer Anhörungen. Man habe wiederholt Bereitschaft bekundet, mit den Parlamentariern des Arbeits- und Sozialausschusses in Kontakt zu treten und habe eingeladen, Amazon-Einrichtungen zu besuchen. «Diese Einladung gilt nach wie vor.»
Welchen Zutritt die Amazon-Lobbyisten mit ihren Zugangskarten genau hatten, war zunächst unklar. In den Gebäuden des EU-Parlaments können mit sogenannten Badges auch Türen geöffnet werden. Manche der Ausweise gewähren Zutritt zu Bereichen, die mit anderen Badges nicht erreicht werden können. Zudem war zunächst unklar, ob die Lobbyisten regelmäßig Sicherheitskontrollen unterlaufen mussten, bevor sie Zutritt zu Gebäuden des Parlaments bekommen haben.
DZ Bank 2023 voraussichtlich mit Gewinnsprung
FRANKFURT/MAIN: Die gestiegenen Zinsen haben auch die Geschäfte der DZ-Bank-Gruppe beflügelt. Nach einem Rekordgewinn im ersten Halbjahr hatte der Vorstand die Erwartungen für 2023 nach oben geschraubt.
Ein Rekordgewinn im ersten Halbjahr hat für die Bilanzvorlage der DZ Bank an diesem Donnerstag (10.30 Uhr) die Zuversicht genährt. Ende August hatte der Vorstand die Prognose für das Gesamtjahr 2023 erhöht: Co-Chef Cornelius Riese hatte ein Vorsteuerergebnis jenseits von 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Für erheblichen Auftrieb sorgte die Trendwende bei der zur DZ-Bank-Gruppe gehörenden R+V Versicherung: Dank der Erholung an den Kapitalmärkten wurde aus einem Minus ein Plus beim Ergebnis aus dem Versicherungsgeschäft. Im Gesamtjahr 2022 waren rote Zahlen der R+V im Zuge des rasanten Zinsanstiegs maßgeblich verantwortlich für den Gewinneinbruch der DZ-Bank-Gruppe, zu der außerdem unter anderen der Fondsanbieter Union Investment und die Bausparkasse Schwäbisch Hall gehören. Insgesamt profitiert die Gruppe wie andere Geldinstitute von den gestiegenen Zinsen.
Die Tage der DZ-Bank-Doppelspitze sind derweil gezählt: Zum 1. Juli 2024 wird Riese die alleinige Führung des genossenschaftlichen Spitzeninstituts übernehmen. Co-Chef Uwe Fröhlich wird zu diesem Zeitpunkt planmäßig in den Ruhestand gehen.
US-Wirtschaft wächst am Jahresende etwas weniger als gedacht
WASHINGTON: Die US-Wirtschaft ist zum Jahresende hin etwas schwächer gewachsen als bisher bekannt. Im vierten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um annualisiert 3,2 Prozent, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington auf Basis einer zweiten Schätzung mitteilte. Vorläufige Zahlen wurden leicht um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Das Wachstum folgt auf ein kräftiges Plus von 4,9 Prozent im dritten Quartal.
Das Wirtschaftswachstum in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres stand auf breitem Fundament: Sowohl die Konsumausgaben der privaten Haushalte als auch die Staatsausgaben und der Export der Unternehmen trugen dazu bei. Die Einfuhren, die das Wachstum rechnerisch schmälern, erhöhten sich ebenfalls.
US-Wachstumszahlen werden annualisiert, also auf das Jahr hochgerechnet. Sie geben an, wie stark die Wirtschaft wachsen würde, wenn das Tempo ein Jahr lang anhielte. In Europa wird auf diese Vorgehensweise verzichtet, weshalb die Wachstumszahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Um auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen.
FDP: Lieferketten-Richtlinie der EU ist unausgegorenes Vorhaben
BERLIN: Die FDP hält die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie für schädlich. Dass sie jetzt in Brüssel erneut keine Mehrheit findet, registriert Bundestags-Fraktionschef Dürr mit Genugtuung.
Die FDP im Bundestag hat das vorläufige Scheitern der EU-Lieferketten-Richtlinie begrüßt. «Die Beratungen heute in Brüssel zeigen deutlich, dass die Lieferketten-Richtlinie ein unausgegorenes Vorhaben ist», sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Nicht nur die FDP in Deutschland hat ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch in anderen Ländern, etwa Frankreich und Italien, war die Sorge groß, dass alle Unternehmen durch die neuen bürokratischen Auflagen stark geschwächt werden.»
Bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatte es am Mittwoch keine Mehrheit für die Richtlinie gegeben. Deutschland enthielt sich. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt.
Dürr sagte, die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form würde absurde Bürokratie mit sich bringen und unsere Wirtschaft insgesamt schwächen. «Das wollten wir als Freie Demokraten nicht zulassen. Die FDP wird auch in Zukunft nur Vorhaben zustimmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und unsere Wirtschaft in Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen.»
Frankreichs Gasverbrauch sinkt weiter
PARIS: Frankreich hat seinen Gasverbrauch 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent und damit auf das niedrigste Niveau seit 1996 gesenkt. Seit 2021 ist der Verbrauch sogar um 20 Prozent zurückgegangen, teilte der Gasnetzbetreiber GRTGaz am Mittwoch in Paris mit. Selbst wenn man den Einfluss der ungewöhnlich milden Witterung in den vergangenen zwei Jahren herausrechne, betrage der Rückgang über diesen Zeitraum 13,2 Prozent. Dazu beigetragen hätten Bemühungen um mehr Effizienz sowie die Energiesparappelle der Regierung. Außerdem sei die Stromgewinnung aus Gas wieder rückläufig gewesen, nachdem zwischenzeitlich die Leistung zahlreicher in Wartung befindlicher Kernkraftwerke kompensiert werden musste.
Angestiegen ist den Angaben zufolge der Import von Flüssiggas nach Frankreich. Wegen des Wegfalls von Pipeline-Importen aus Russland nahm sein Anteil am gesamten Gasimport von 35 Prozent im Jahr 2021 auf 59 Prozent im vergangenen Jahr zu. 22 Prozent des nach Europa importierten Flüssiggases wurde im vergangenen Jahr über französische Terminals umgeschlagen, wobei die Hauptabnehmer Deutschland, Belgien und Italien waren.
Zugenommen hat unterdessen die Biogaserzeugung vor allem in der Landwirtschaft in Frankreich. Sie hat nach den Angaben von GRTGaz inzwischen die Kapazität von zwei Atomkraftwerken.
Auch Frankreichs Stromverbrauch war im vergangenen Jahr bereinigt um Wettereffekte im Jahresvergleich um 3,2 Prozent zurückgegangen. Er sank damit in etwa auf das Niveau von vor rund 20 Jahren. Als Gründe wurden ein gesunkener Verbrauch großer Industriekunden genannt sowie die Sparsamkeit der Privathaushalte angesichts der hohen Inflation.
Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,0808
FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Mittwoch gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0808 (Dienstag: 1,0856) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9252 (0,9211) Euro.
Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85548 (0,85620) britische Pfund, 162,87 (163,04) japanische Yen und 0,9520 (0,9544) Schweizer Franken fest.
Dax schafft knapp fünftes Rekordhoch in Folge
FRANKFURT/MAIN: Die Rekordjagd am deutschen Aktienmarkt ist auch zur Wochenmitte nicht abgerissen. Der Dax erreichte am Mittwoch im frühen Xetra-Handel den fünften Tag in Folge eine Bestmarke. In der Spitze ging es allerdings nur noch um wenige Punkte aufwärts auf rund 17.572 Zähler.
Schiffe fahren per Fernsteuerung über den Rhein
DUISBURG: Drei Logistik-Unternehmen haben damit begonnen, Binnenschiffe auf dem Rhein in Nordrhein-Westfalen per Fernsteuerung an ihr Ziel zu bringen. Die Kapitäne sitzen in einem Bürogebäude in Duisburg und steuern die Frachter mithilfe von Bildschirmen und Mobilfunk von Rotterdam bis nach Bonn. Am Mittwoch hat die Leitzentrale des belgischen Technologie- und Serviceanbieters Seafar den Betrieb am Duisburger Hafen aufgenommen.
DIW prognostiziert Wirtschaftsrückgang im ersten Quartal
BERLIN: Die deutsche Wirtschaft schwächelt weiter und wird aus Sicht des DIW auch im ersten Quartal schrumpfen. «Sie kämpft weiterhin mit den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, den höheren Zinsen, unklaren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sowie der nur moderat zulegenden Weltwirtschaft», sagte der Konjunkturexperte Timm Bönke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch.
Erneut Warnstreik bei Lufthansa - Passagiere nicht betroffen
FRANKFURT/MAIN: Im Tarifkonflikt des Lufthansa-Bodenpersonals erhöht die Gewerkschaft Verdi mit einem dreitägigen Warnstreik den Druck. Passagierflüge sollen von dem Ausstand der Technik-Mitarbeiter, der am Mittwoch um 6.00 Uhr begann, nach Angaben von Verdi und der Lufthansa nicht betroffen sein.
Bosch vereinbart KI-Kooperation mit Microsoft
BERLIN: Bosch und Microsoft haben eine Kooperation vereinbart, um Autos mithilfe Künstlicher Intelligenz sicherer und bequemer zu machen. Das kündigte Stefan Hartung, Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung, am Mittwoch auf der Hausmesse «Bosch Connected World» in Berlin an.
Weiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz
BRÜSSEL: Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen.
Handwerk fordert von Regierung Taten statt «Fensterreden»
MÜNCHEN: Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat von der Bundesregierung mehr Taten statt Worte gefordert. Die Regierung müsse Bürokratie abbauen, Steuern senken und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen: «Wir brauchen keine Fensterreden mehr, wir brauchen Handeln», sagte Dittrich am Mittwoch zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München.
Gericht lehnt Aussetzung des Wirecard-Prozesses ab
MÜNCHEN: Im Wirecard-Prozess ist die Verteidigung des angeklagten früheren Vorstandschefs Markus Braun mit einem neuerlichen Antrag zur Aussetzung des Verfahrens um den größten deutschen Bilanzskandal seit 1945 gescheitert. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I lehnte das am Mittwoch ab
Grundsatzurteil zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitjobs erwartet
ERFURT: Arbeitnehmer in Teilzeit können in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu ihrem Anspruch auf Überstundenzuschläge rechnen. Bei dem Verfahren, das voraussichtlich Ende April aufgerufen wird, gehe es um die Frage der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in Teil- und Vollzeit bei Mehrarbeitszuschlägen, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, am Mittwoch in Erfurt bei der Vorlage des Jahresberichts.
Uniper-Chef sieht 2024 als «Jahr des Aufbruchs»
DÜSSELDORF: Nach einer Fast-Pleite im Energiekrisenjahr 2022 und einem Rekordgewinn 2023 sieht der Energiekonzern Uniper eine Rückkehr zur Normalität. «2024 wird nun das Jahr des Aufbruchs», sagte Uniper-Chef Michael Lewis am Mittwoch in Düsseldorf. Wegen sinkender Rohstoffpreise rechnet der Konzern für 2024 mit einem deutlich niedrigeren Gewinn. Der bereinigte Konzernüberschuss soll zwischen 0,7 bis 1,1 Milliarden Euro liegen.
Japaner übernehmen Schreibgerätehersteller Lamy
HEIDELBERG: Die Mitsubishi Pencil Company aus Japan übernimmt den Heidelberger Schreibgerätehersteller Lamy. In einem aufwendigen Prozess habe die Eigentümerfamilie nach einem Käufer gesucht, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Prozess werde nun mit dem Verkauf aller Anteile am Unternehmen erfolgreich beendet. Zum Verkaufspreis machte eine Lamy-Sprecherin auf Anfrage keine Angaben.
Lamy habe nach einem starken Partner für die Weiterentwicklung des Wachstumsfeldes im digitalen Schreiben und den Ausbau des internationalen Vertriebs gesucht, hieß es weiter.
Das im Jahr 1930 gegründete Familienunternehmen gehört zu den führenden Designmarken im Schreibgerätebereich. Es beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 340 Menschen und ist in über 80 Ländern mit Verkaufsstellen vertreten. Lamy wurde zuletzt in dritter Generation geführt.
Polen erwägt Schließung der Grenze für Waren aus der Ukraine
WARSCHAU: Seit Wochen protestieren polnische Bauern gegen die Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine. Jetzt denkt Warschau darüber nach, die Grenze für Waren vorübergehend zu schließen.
Polen schließt eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus. Hintergrund sind anhaltende Bauernproteste gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch in Warschau, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite. Eine Grenzschließung könne aber nur eine vorübergehende Maßnahme sein.«Ich bin bereit, harte Entscheidungen zu treffen, wenn es um die Grenze zur Ukraine geht, immer im Einvernehmen mit Kiew, damit es keine unnötigen Spannungen gibt. Aber wir müssen eine langfristige Lösung finden», sagte Tusk.
In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
Am Donnerstag wollen sich Tusk und Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski in Warschau zu Verhandlungen mit Vertretern der Bauernorganisationen treffen. «Wir werden über mögliche Getreidesubventionen und andere Maßnahmen sprechen, die ermöglichen sollen, dass polnisches Getreide so schnell wie möglich verkauft werden kann.» Ihm zufolge kann der Staat beim Ankauf dieses Getreides helfen, damit polnisches Getreide preislich attraktiver wird als ukrainisches Getreide.
Lindner: Erträge russischer Vermögen können Ukraine Milliarden bringen
SAO PAULO: Die von der EU avisierte Nutzung von Erträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder könnte der Ukraine laut Finanzminister Christian Lindner Spielraum in Milliardenhöhe bringen. Zunächst gehe es um einen einstelligen Milliardenbetrag, der aber in den kommenden Jahren anwachsen werde, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch am Rande eines G20-Finanzministertreffens in Sao Paulo (Brasilien). Anders als die USA setze die EU weiterhin darauf, ausschließlich die Erträge aus der Verwahrung der russischen Vermögen zu nutzen. «Wir haben hier im Europäischen Rat uns bereits auf den Weg gemacht und ich erwarte jetzt in Kürze einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung durch die Europäische Kommission», sagte Lindner.
Eine Enteignung im eigentlichen Sinne ist derzeit nicht geplant. Die Nutzung der Erträge sei «ein realistischer, rechtlich sicherer und auch kurzfristig umsetzbarer Schritt», sagte Lindner. Die EU plant, das Geld für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.
Verbraucher trinken häufiger ausländischen Wein
BODENHEIM: Höhere Preise für Wein lassen die Verbraucher öfter zu ausländischen Tropfen greifen. Besonders gefragt sind dabei die Italiener.
Der durchschnittliche Preis für Wein aus dem In- und Ausland ist im vergangenen Jahr in Deutschland um 19 Cent (fünf Prozent) auf 4,08 Euro pro Liter gestiegen. «Für die heimischen Weine ist der Preisanstieg mit einem Plus von 31 Cent auf 4,51 Euro pro Liter noch deutlicher ausgefallen als bei den Weinen aus dem Ausland, die im Preis durchschnittlich um elf Cent auf 3,76 Euro pro Liter zulegten», teilte das Deutsche Weininstitut (DWI) am Mittwoch im rheinhessischen Bodenheim mit. Grundlage für diese Zahlen ist eine Weinmarktanalyse von NielsenIQ.
Die Folge: Die Verbraucher haben häufiger zu ausländischen Weinen gegriffen. Die Absätze deutscher Weine gingen somit um neun Prozent zurück. Das Minus beim Verkauf ausländischer Weine betrug dagegen nur ein Prozent. «Auf die Umsätze wirkte sich das mit einem Minus von zwei Prozent für die deutschen Weinerzeuger und einem Plus von zwei Prozent für die Anbieter internationaler Weine aus», teilt das DWI mit.
Der Marktanteil deutscher Weine beim Einkauf ging um zwei Prozentpunkte auf 42 Prozent zurück. Von den ausländischen Weinen hatten die italienischen mit 17 Prozent den höchsten Marktanteil (plus zwei Punkte), gefolgt von Weinen aus Spanien (unverändert 14 Prozent) und französischen Weinen (konstant zehn Prozent).
Britische Kommunen erhöhen Gebühren und kürzen Dienste wegen Finanznot
LONDON: Mit höheren Steuern und Gebühren sowie weniger sozialen Leistungen reagieren etliche britische Gemeinderäte auf den drohenden finanziellen Ruin. Mehr als die Hälfte der teilnehmenden Kommunen gab in einer Umfrage der Denkfabrik Local Government Information Unit an, sie seien in den kommenden fünf Jahren wahrscheinlich nicht in der Lage, eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen.
Daher wollen zwei Drittel einige Dienstleistungen kürzen, 90 Prozent die Kommunalsteuer sowie Gebühren und Abgaben für Leistungen wie Parken und Umweltabfälle erhöhen. Vor allem der Erhalt von Parks und Freizeiteinrichtungen sowie Unterstützung für Kunst und Kultur sei betroffen, berichtete die BBC am Mittwoch. Demnach beteiligten sich 128 der 318 englischen Kommunalverwaltungen an der Umfrage.
Nach Warnungen mehrerer Kommunen hatte die britische Regierung zusätzliche Hilfen in Höhe von 600 Millionen Pfund (702 Mio Euro) angekündigt, um Haushaltslücken auszugleichen. Das reicht aber nach Ansicht von Lokalpolitikern und Experten bei Weitem nicht aus. Im September hatte bereits die Stadt Birmingham alle nicht elementaren Ausgaben gestoppt, um grundlegende Aufgaben weiterhin gewährleisten zu können. Vor gut einer Woche kündigte der Gemeinderat der zweitgrößten britischen Stadt an, Vermögenswerte im Wert von 750 Millionen Pfund zu verkaufen und die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen um 300 Millionen Pfund zu kürzen.
Ölpreise geben leicht nach
SINGAPUR: Die Ölpreise haben am Mittwoch einen Teil ihrer Vortagsgewinne abgegeben.
Am Morgen kostete ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April 83,25 Dollar. Das waren 40 Cent weniger als am Dienstag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel um 35 Cent auf 78,52 Dollar. Einfluss hatten Lagerdaten aus den USA. Nach Angaben des Branchenverbands API stiegen die Rohölvorräte der USA in der vergangenen Woche deutlich. Die Zahlen gelten als Indikator für die am Nachmittag anstehenden, stark beachteten Vorratsdaten der US-Regierung.