US-Notenbank zeigt sich mit Blick auf Zinssenkungen vorsichtig

WASHINGTON: Die US-Notenbank Fed hat sich mit Blick auf Leitzinssenkungen vorsichtig gezeigt. Die meisten Mitglieder im geldpolitischen Ausschuss (FOMC) warnten vor der Gefahr, dass man die Zinsen zu schnell senken könnte, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll zur Zinsentscheidung vom 31. Januar.

So verwiesen einige Mitglieder auf die Möglichkeit, dass sich die Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung zunächst nicht fortsetzen könnten. Allerdings dürfte die Zinsspanne ihren Höhepunkt erreicht haben, heißt es im Protokoll.

Auf ihrer jüngsten Sitzung hatte die US-Notenbank Fed ihre Leitzinsen erneut stabil gehalten und für dieses Jahr Senkungen angedeutet. Experten gehen angesichts der gesunkenen Inflation davon aus, dass es dazu im weiteren Jahresverlauf kommen dürfte. Der Zeitpunkt ist jedoch ungewiss. Notenbankchef Jerome Powell bezeichnete jedoch nach der jüngsten Sitzung eine Senkung bereits im März als unwahrscheinlich.

EU will über Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde entscheiden

BRÜSSEL: Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wollen an diesem Donnerstag (ab 18.00 Uhr) über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union entscheiden. Deutschland bewirbt sich mit dem Standort Frankfurt am Main für die sogenannte Amla (Anti-Money Laundering Authority).

In Frankfurt habe die Amla alles, was sie brauche, um vom ersten Tag an einsatzbereit zu sein sowie ihre Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahrzunehmen, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Januar in einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament in Brüssel gesagt. Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen.

Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame Anti-Geldwäschebehörde vorgeschlagen. Sie soll die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Neben Frankfurt bemühen sich auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris um den Sitz der neuen Behörde.

Zum ersten Mal waren öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Standorts einer neuen EU-Agentur. Der Europäische Gerichtshof hatte dem Parlament ein gleiches Mitspracherecht wie den Staaten eingeräumt, wenn es um den Sitz künftiger EU-Behörden geht.

Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0809

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Mittwoch gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0809 (Dienstag: 1,0802) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9251 (0,9257) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,85619 (0,85660) britische Pfund, 162,12 (162,18) japanische Yen und 0,9510 (0,9526) Schweizer Franken fest.

3,3 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt

BERLIN: Von den in der Pandemie vom Bund gewährten Soforthilfen für Unternehmen sind rund 3,3 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die vom Bund bereitgestellten Mittel würden über die Länder an den Bundeshaushalt zurückgeführt. Die Corona-Soforthilfe des Bundes konnte zu Beginn der Pandemie von März bis Mai 2020 für einen dreimonatigen Förderzeitraum beantragt werden. Insgesamt wurden laut Ministerium rund 13,6 Milliarden Euro ausgezahlt.

Pakete aus der Luft - erster Linienflugbetrieb mit Drohnen aufgenommen

LÜDENSCHEID: Ein voll automatisierter Drohnen-Linienflugbetrieb als Lieferservice für Unternehmen ist am Mittwoch in Lüdenscheid an den Start gegangen. Es handele sich um den bundesweit ersten kommerziellen Linienflugbetrieb mit einer eigens entwickelten Transportdrohne, teilten die Projektpartner mit. Die Drohne Auriol könne über Staus und Verkehrschaos hinweg zunächst bis zu 80 Pakete täglich ausliefern. Sie transportiere ein Lastgewicht von etwa 6,5 Kilogramm und schaffe bis zu 45 Minuten Flugdauer.

Google scheitert am BGH weitgehend im Streit über Betriebsgeheimnisse

KARLSRUHE: Im Streit über die Weitergabe von Google-Interna durch das Bundeskartellamt an Konkurrenten des Technologieriesen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde des Konzerns weitgehend zurückgewiesen. Nur ein einzelnes wörtliches Zitat aus internen Unterlagen Googles sei davon ausgenommen, teilte der BGH am Mittwoch mit. Bei den anderen strittigen Textpassagen habe es sich entweder anders als von Google beschrieben nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gehandelt, oder das Sachaufklärungsinteresse des Kartellamts habe überwogen.

Tesla verteidigt Erweiterungspläne, setzt aber auf Kooperation

GRÜNHEIDE: Der US-Elektroautobauer Tesla hält nach dem Nein bei der Bürgerbefragung in Grünheide bei Berlin grundsätzlich an einer Erweiterung des Fabrikgeländes fest, setzt aber auf Kooperation. «Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben», teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde ist.»

Unstimmigkeiten bei Wirtschaftsweisen über Ratsmitglied Veronika Grimm

BERLIN: Im Sachverständigenrat der Bundesregierung gibt es Unstimmigkeiten über den Verbleib der Professorin Veronika Grimm im Gremium der «Wirtschaftsweisen». Mitglieder des Beratergremiums legen der Ökonomin nahe, auf ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy zu verzichten oder den Rat zu verlassen. Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sähen mögliche Interessenkonflikte, heißt es. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, sagte, Grimm wolle beide Mandate.

Polens Regierung: Bauernproteste könnten von Moskau unterwandert sein

WARSCHAU: Polens Regierung hat vor einer möglichen russischen Unterwanderung der Bauernproteste im Land gewarnt. «Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von außen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflusst werden», teilte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch mit. Man sehe mit größter Besorgnis, dass bei den Protesten auch Plakate aufgetaucht seien, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den von ihm geführten Krieg verherrlichten.

Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen.

Die Warnung der Regierung bezieht sich auf Bilder aus dem schlesischen Ort Gorzyczki, die von mehreren polnischen Medien veröffentlicht wurden. Die Aufnahmen zeigten einen Traktor mit einer sowjetischen Fahne und einem Plakat mit der Aufschrift: «Putin, räum' auf mit der Ukraine, mit Brüssel und mit unseren Regierenden.» Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Landwirt wegen «Propaganda für Faschismus, Kommunismus oder eine andere autoritäre Herrschaftsform» und Aufruf zum Hass.

Polen ist politisch und militärisch einer der engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land hat rund eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen.

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in «schwerem Fahrwasser»

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem «schweren Fahrwasser». Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts: «Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft.» Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose rechnete sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht.

Wirecard-Prozess: Gericht verwirft Befangenheitsantrag Brauns

MÜNCHEN: Im Münchner Wirecard-Prozess hat das Gericht den Befangenheitsantrag des angeklagten Ex-Vorstandschefs Markus Braun gegen die drei Berufsrichter abgelehnt. Der Antrag sei als unbegründet verworfen worden, teilte ein Sprecher des Landgerichts München I am Mittwoch mit.

Der Umgangston zwischen Brauns Verteidigern und den Richtern ist seit Beginn um den mutmaßlich größten deutschen Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte im Dezember 2022 immer wieder gereizt. Anfang Februar hatte die Kammer den Kronzeugen Oliver Bellenhaus - der Braun als Mittäter beschuldigt - nach dreieinhalbjähriger Untersuchungshaft unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Seither ist der frühere Vorstandschef der einzige der drei Angeklagten, der noch in U-Haft sitzt. Brauns Anwalt Nico Werning hatte den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Markus Födisch und zwei weitere Berufsrichter dann am 7. Februar gestellt. Kern war der Vorwurf, dass sich die drei Richter zulasten Brauns einseitig die Darstellung des Kronzeugen Bellenhaus zu eigen gemacht hätten. Brauns Verteidiger werfen hingegen Bellenhaus Lügen vor.

Der österreichische Manager bestreitet seit Prozessbeginn sämtliche Vorwürfe der Anklage. Laut Staatsanwaltschaft sollen Braun, Bellenhaus und der früheren Chefbuchhalter des 2020 kollabierten Konzerns mit weiteren Komplizen eine kriminelle Betrügerbande gebildet und Scheingeschäfte in Milliardenhöhe erdichtet haben.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ab

LUXEMBURG: Der als Grillkäse bekannte Halloumi aus Zypern ist nach einem Gerichtsurteil weiter von einem EU-Label geschützt und muss zum Großteil aus Schafs- oder Ziegenmilch oder einer Mischung aus beidem hergestellt werden. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch eine Klage einer zyprischen Gesellschaft ab, eine Entscheidung der EU-Kommission zu Auflagen der Herstellung für nichtig zu erklären.

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Iran macht Israel für Explosionen an Pipelines verantwortlich

TEHERAN: Irans Regierung hat Israel für Explosionen an wichtigen Gaspipelines verantwortlich gemacht. Ölminister Dschawad Odschi bekräftigte am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung, dass die Schäden inzwischen behoben seien. «Es war eine israelische Verschwörung, die nicht erfolgreich war», sagte der Minister vor Journalisten.

Vor einer Woche war es im Iran an mehreren Gaspipelines im Landesinneren und im Süden zu Explosionen gekommen. Der iranische Chef des Zentrums für das nationale Gasleitungsnetz, Said Aghli, bezeichnete die Vorfälle im Staatsfernsehen als Terrorattacke.

Am Freitag hatte die «New York Times» unter Berufung auf zwei westliche Regierungsvertreter und einen Militärstrategen berichtet, dass Israel für die Explosionen verantwortlich sei. Israel äußerte sich bisher wie in diesen Fällen üblich nicht.

Laut den Quellen der «New York Times» waren für die Angriffe umfassende Kenntnisse über die iranische Infrastruktur nötig. Einem der zitierten Regierungsvertreter zufolge habe es sich um einen «symbolischen Angriff» gehandelt, der relativ wenig Schaden für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht habe - jedoch angesichts der angespannten Lage in der Region als deutliche Warnung Israels verstanden werden könne.

Ölpreise legen moderat zu

SINGAPUR: Die Ölpreise haben sich nach den Verlusten am Vortag stabilisiert. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April kostete am Mittwoch 82,57 Dollar. Das waren 23 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI stieg um 20 Cent auf 77,24 Dollar. Unter dem Strich haben sich die Preise in den vergangenen Tagen kaum bewegt.

Einerseits sprechen die Spannungen im Nahen Osten für ein knapperes Angebot und damit für steigende Preise. Andererseits sind die Nachfrageaussichten unsicher. So schwächelt die Wirtschaft Chinas, was auf sinkende Ölpreise hindeutet. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ist ein wichtiger Importeur von Rohöl.