Nachrichten aus der Wirtschaft am Mittwoch

Tägliches Leben im Viertel La Defense in Paris. Foto: epa/Christophe Petit Tesso
Tägliches Leben im Viertel La Defense in Paris. Foto: epa/Christophe Petit Tesso

Frankreich trifft Vorbereitungen zum Unterbrechen der Stromversorgung

PARIS: In Frankreich sind konkrete Vorbereitungen für eine mögliche regionale Unterbrechung der Stromversorgung angelaufen, falls es im Winter zu Versorgungsengpässen kommen sollte. Premierministerin Élisabeth Borne wollte die Departements noch am Mittwoch anweisen, Vorkehrungen für das Szenario einer kontrollierten Unterbrechung der Versorgung für maximal zwei Stunden zu treffen, teilte die Regierung in Paris mit. In dem Fall wäre örtlich mit erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen. Bei einem harten Winter wird im Januar befürchtet, dass die Stromerzeugung die Nachfrage zu bestimmten Momenten möglicherweise nicht wird decken können.

Grund für die Gefahr von Versorgungsengpässen ist die verzögerte Wartung etlicher Atomkraftwerke. Noch immer ist eine größere Zahl der 56 französischen Meiler vom Netz. Die Regierung hob in dem Zusammenhang die mit Deutschland getroffene Solidaritätsabmachung hervor, nach der Frankreich bereits Erdgas an Deutschland liefert und im Gegenzug Strom erhalten soll, wenn das nötig ist.

Die Regierung betonte, dass die Bevölkerung für den Fall einer Stromunterbrechung am Vortag detailliert informiert werde. Dazu soll die zentrale Warn-App namens «ÉcoWatt» dienen, die bereits an den Start gegangen ist und Auskunft über die Belastung des Stromnetzes gibt. Kliniken und andere wichtige Einrichtungen seien nicht betroffen, hieß es. Die Bahn, Metros, Schulen, Universitäten und nicht sicherheitsrelevante Beleuchtung aber womöglich schon. Sorgen bereitet noch die Funktionsfähigkeit des Telefonnetzes, das beeinträchtigt werden kann. Die Notwendigkeit einer Unterbrechung könnte sich zwischen 08 und 13 Uhr sowie zwischen 18 und 20 Uhr ergeben, hieß es.


Norwegen und Deutschland: Nato soll Infrastruktur-Schutz koordinieren

BERLIN: Deutschland und Norwegen wollen einen gemeinsamen Schutz der Energieinfrastruktur auf dem Meeresboden unter dem Dach der Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde dazu gebeten, eine Koordinierungsstelle für den Schutz der Unterwasserinfrastruktur einzurichten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre.

«Pipelines, Telefonkabel und Internetverbindung sind Lebensadern für unsere Staaten und müssen ganz besonders gesichert werden. Nicht zuletzt die Anschläge auf die Pipelines von Nord Stream 1 und 2 haben gezeigt, welche großen Risiken hier bestehen», sagte Scholz. Ziel müsse es nun sein, polizeiliche und militärische Kräfte effizient aufeinander abzustimmen und Akteure wie die Europäische Union und privatwirtschaftliche Unternehmen gut einzubinden.

«Es geht um die Sicherheit für Energieanlagen. Ich möchte hier keine scharfe Trennlinie ziehen, was ober und unter Wasser ist. Es geht um Gasrohrleitungen, es geht um die Telekommunikationsinfrastruktur, Glasfaserinfrastruktur und anderes», sagte Støre. «Wir brauchen einen koordinierten gemeinsamen Einsatz, um die Sicherheit für diese Infrastruktur zu gewährleisten», forderte er.

Ende September waren nach Angaben von Behörden insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines festgestellt worden, aus denen tagelang enorme Mengen an Gas austraten. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als «dumm und absurd» zurückgewiesen.


BOGDANCI: Wetterpech für den Bundespräsidenten: Der geplante Besuch des ersten Windparks auf dem Westbalkan fiel am Mittwoch bedingt durch Regen und Nebel sehr kurz aus. Je höher die Kolonne von Frank-Walter Steinmeier den Berg hinauf in Richtung Windräder fuhr, umso dichter wurde der Nebel. Schließlich waren die Anlagen nur noch schemenhaft zu erkennen.

Der Grund für diesen Programmpunkt während Steinmeiers zweitägigem Nordmazedonien-Besuchs: Die nahe der Kleinstadt Bogdanci im Südosten des Landes errichteten 16 Windräder wurden von der deutschen KfW-Entwicklungsbank finanziert. Die 55,5 Millionen teueren Anlagen liefern seit 2014 Strom.

Unter einem großen Schirm, auf den der Regen prasselte, wies Steinmeier darauf hin, dass ein weiterer, wesentlich größerer Windpark in dem Westbalkan-Land in Planung sei. «Das zeigt: Nicht nur Deutschland hat sich auf den Weg in eine andere energiepolitische Zukunft mit zunehmender Ablösung von fossilen Energierohstoffen bewegt, sondern in Nordmazedonien gilt der gleiche Weg.» Er würde sich wünschen, dass beide Länder diesen Weg gemeinsam gingen.


Euro kann Gewinne zum US-Dollar nicht halten

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat am Mittwoch zwischenzeitliche Gewinne nicht halten können. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,0293 US-Dollar und damit etwas weniger als am Morgen. Zeitweise war ein Euro 1,04 Dollar wert gewesen, er gab anschließend aber wieder nach. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0376 (Dienstag: 1,0366) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9637 (0,9646) Euro.

Leichte Unterstützung erhielt der Euro am Vormittag durch den zunächst schwächeren Dollar. Im Tagesverlauf gewann die US-Währung jedoch wieder an Wert, was den Euro unter Druck setzte. Inflationsdaten aus der Eurozone überraschten mit einem deutlichen Rückgang: Die Inflationsrate ging im November von 10,6 im Vormonat auf 10,0 Prozent zurück. Die Kernteuerung stagnierte allerdings auf 5,0 Prozent. Diese Größe wird von Ökonomen besonders beachtet, da sie einen Hinweis darauf gibt, wie stark die Unternehmen die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten auf die Verbraucher überwälzen. Hieraus können sich zusätzliche Inflationsrisiken ergeben.

Konjunkturdaten aus den USA fielen durchwachsen aus. Während Zahlen vom Arbeits- und Immobilienmarkt enttäuschten, überraschten Wachstumsdaten zum dritten Quartal positiv. Am Abend rückt die Geldpolitik in den Fokus: Die US-Notenbank Fed präsentiert ihren Konjunkturbericht. Zudem will sich Fed-Chef Jerome Powell zu Wort melden. Es werden Hinweise auf den geldpolitischen Kurs erwartet. Es stellt sich die Frage, ob die Federal Reserve ihren Inflationskampf mit etwas weniger Einsatz führen könnte. Für die nächste Sitzung Mitte Dezember wird eine Verringerung des hohen Zinsanhebungstempos von 0,75 auf 0,5 Prozentpunkte für möglich gehalten.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,86488 (0,86218) britische Pfund, 144,28 (143,36) japanische Yen und 0,9854 (0,9862) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold wurde am Nachmittag in London mit 1751 Dollar gehandelt. Das waren drei Dollar mehr als am Vortag.


Bundesregierung beschließt Austritt aus umstrittenem Energieabkommen

BERLIN: Die Bundesregierung hat den Austritt Deutschlands aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen beschlossen. Konkret geht es um den Energiecharta-Vertrag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz. «Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.» Die Ausstiegsfrist betrage allerdings 20 Jahre, das sei eine «bittere Nachricht», sagte Habeck.

Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, nannte den Energiecharta-Vertrag ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter. «In Zeiten der Klimakrise ist es absurd, dass Unternehmen ausbleibende Gewinne aus fossilen Investitionen sowie Entschädigungen für Kohle- und Atomausstiege einklagen können.»

Der Ausstieg aus dem Vertrag gehört zu einer Einigung der Ampel-Koalitionsfraktionen über eine Neuausrichtung der Handelspolitik, die das Kabinett nun bestätigte. Dazu gehört auch, dass die Fraktionen nach langer Kritik der Grünen den Weg frei machten für eine Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta). Darüber soll am Donnerstag der Bundestag abstimmen.

Beim Energiecharta-Vertrag haben neben Deutschland nach Angaben des Wirtschaftsministeriums unter anderem auch Frankreich, die Niederlande und Spanien einen Rücktritt angekündigt. Italien sei bereits 2016 zurückgetreten. Die Bundesregierung setze sich auf europäischer Ebene für einen Rücktritt auch der EU vom Vertrag ein.


Weltbank-Bericht: Migranten schicken viel Geld in die Heimat

WASHINGTON: Geldüberweisungen von Migranten an ihre Familien haben sich in diesem Jahr einer Studie der Weltbank zufolge erneut deutlich erhöht. Demnach dürften Migranten bis Ende des Jahres 626 Milliarden US-Dollar (rund 605 Milliarden Euro) an ihre Angehörigen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen überweisen. Das sind knapp fünf Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichtem Bericht hervorgeht. Der Anstieg ist allerdings geringer als noch im Vorjahr - damals lag er bei mehr als zehn Prozent. Weltweit dürfte die Höhe der Überweisungen bei rund 794 Milliarden US-Dollar (rund 769 Euro) liegen.

Rücküberweisungen seien in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine wichtige Einkommensquelle für die Haushalte, heißt es in dem Bericht. Neben der Entschlossenheit der Migranten, ihren Familien in der Heimat zu helfen, habe die Wiederöffnung verschiedener Wirtschaftsbereiche nach coronabedingten Schließungen die Beschäftigungssituation vieler Migranten verbessert. Damit lässt sich auch der sehr hohe Anstieg im Vorjahr erklären. «Andererseits wirkten sich die steigenden Preise im Allgemeinen negativ auf die Realeinkommen der Migranten und ihre Überweisungen aus», hieß es in dem Bericht.

Die Spitzen-Empfängerländer für Überweisungen in diesem Jahr werden der Weltbank zufolge voraussichtlich Indien, Mexiko, China, die Philippinen und Ägypten sein. Es werde erwartet, dass sich das Wachstum der Überweisungen auf zwei Prozent im kommenden Jahr abschwäche, da das Wirtschaftswachstum in Ländern mit hohem Einkommen weiter abnehme, hieß es weiter.


Dax steigt leicht - Auf starken Oktober folgt starker November

FRANKFURT/MAIN: Der Dax hat am Mittwoch moderat zugelegt. Der deutsche Leitindex stieg am Nachmittag um 0,33 Prozent auf 14.402,78 Punkte, im Monatsverlauf hat er damit 8,7 Prozent hinzugewonnen. Der MDax der mittelgroßen Werte rückte um 0,68 Prozent auf 25.528,55 Zähler vor. Der Euro wurde mit 1,0371 US-Dollar gehandelt. Die EZB hatte den Referenzkurs am Dienstag auf 1,0366 Dollar festgesetzt. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 1,89 Prozent am Vortag auf 1,92 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,34 Prozent auf 127,52 Punkte. Der Bund-Future gab um 0,05 Prozent auf 140,94 Punkte nach.


Deutlich mehr Messen im kommenden Jahr in Deutschland geplant

BERLIN: Die deutsche Messewirtschaft blickt verhalten optimistisch ins kommende Jahr und rechnet mit einem deutlichen Plus bei der Zahl der Veranstaltungen. Für das kommende Jahr sind bereits 340 Messen geplant, wie der Dachverband der deutschen Messewirtschaft am Mittwoch (AUMA) mitteilte. 2022 waren nach vorläufigen Verbandszahlen 280 Messen möglich, 130 wurden abgesagt, 60 mussten auf einen neuen Termin innerhalb des Jahres verschoben werden. Im Vor-Corona-Jahr 2019 zählte der Verband 351 Messen in Deutschland.


Verkehrsunternehmen: Starttermin des 49-Euro-Tickets weiter offen

BERLIN: Der Start des geplanten 49-Euro-Ticket ist aus Sicht der Verkehrsunternehmen weiter offen. Die Finanzierungsfrage sei nach wie vor ungeklärt, sagte ein Verbandssprecher am Mittwoch. Zwar hätten sich die Landesverkehrsminister zur hälftigen Mitfinanzierung von Mehrkosten klar positiv positioniert. «Nur leider hat der Bundesverkehrsminister dies für den Bund nicht getan». Je länger die Frage offen bleibe, desto später könnten die Verkehrsunternehmen und Verbünde mit der Einführung des Tickets beginnen.


Ifo: Materialmangel in der Industrie lässt etwas nach

MÜNCHEN: Die Materialknappheit in der Industrie hat sich etwas entspannt. Im November berichteten 59 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Firmen über fehlende Teile und Vorprodukte - fast 5 Punkte weniger als im Oktober und der niedrigste Wert seit April 2021. «Die Zahlen machen Hoffnung. Dennoch kann noch nicht von einer tiefgreifenden Entspannung gesprochen werden», sagt Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. Viele Aufträge könnten nicht abgearbeitet werden.


Spritpreise bleiben auf Talfahrt

MÜNCHEN: Die Spritpreise setzen ihre Talfahrt fort. Diesel verbilligte sich die sechste Woche in Folge, Superbenzin der Sorte E10 die dritte, wie aus Zahlen des ADAC vom Mittwoch hervorgeht. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete E10 demnach 1,739 Euro pro Liter, das sind 4,6 Cent weniger als sieben Tage zuvor. Der Dieselpreis sank um 5,6 Cent auf 1,843 Euro pro Liter.


Wenig Herbstbelebung - Zahl der Arbeitslosen sinkt im November leicht

NÜRNBERG: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November dank einer leichten Herbstbelebung gesunken - allerdings weniger stark als in früheren Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit gab am Mittwoch die Zahl der Arbeitslosen im November mit 2,434 Millionen an, das sind 8000 weniger als im Oktober, aber 117.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt damit unverändert bei 5,3 Prozent. Sie liegt aber um 0,2 Punkte höher als im November 2021. Insgesamt sei der Arbeitsmarkt stabil, hieß es.


NEU DELHI: Die indische Wirtschaft ist im Sommer langsamer gewachsen.

Zwischen Juli und September stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,3 Prozent, wie das Statistikministerium am Mittwoch mitteilte. Im Vorquartal lag das Wachstum dagegen bei 13,5 Prozent. Die heimische Dienstleistungsbranche sei als Wachstumstreiber zwar robust, aber unter anderem die schwache weltweite Nachfrage bleibe ein Risiko, sagte die Ökonomin Garima Kapoor dem Fernsehsender NDTV. Indien hat weltweit die fünftgrößte Volkswirtschaft.


US-Wirtschaft wächst im Sommer stärker als erwartet

WASHINGTON: Die US-Wirtschaft ist im Sommer stärker als erwartet gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im dritten Quartal auf das Jahr hochgerechnet um 2,9 Prozent zu, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington laut einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war noch ein Wachstum von 2,6 Prozent ermittelt worden. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Revision auf 2,8 Prozent gerechnet. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung noch um 0,6 Prozent geschrumpft.

Überraschend robust zeigte sich der Konsum, der den größten Teil der amerikanischen Wirtschaftskraft ausmacht. Trotz hoher Inflation legte er um 1,7 Prozent zu. Zunächst war nur ein Anstieg von 1,4 Prozent ermittelt worden. Gestützt wurde das Wachstum zudem durch die deutlich gestiegenen Exporte, während die Importe nachgaben. Rückläufig waren jedoch die Investitionen.

Ökonomen erkennen aber noch keine Trendwende. Die hohe Inflation, der Krieg in der Ukraine, die harte Corona-Politik in China und die Leitzinserhöhungen lasteten auf der Wirtschaftsentwicklung. Trotz der zuletzt etwas gesunkenen Inflation dürfte die US-Notenbank die Zinsen weiter anheben - wenn auch ab Dezember voraussichtlich mit einem verminderten Tempo. Gestützt wird die Konjunktur weiterhin durch den starken Arbeitsmarkt.

US-Wachstumszahlen werden auf das Jahr hochgerechnet, also annualisiert. Sie sind daher nicht direkt mit Daten aus Europa vergleichbar, wo darauf verzichtet wird. Um näherungsweise auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen.


Reichster Russe Mordaschow beklagt hohe Verluste nach Sanktionen

ST. PETERSBURG: Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands, hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. «Wir bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar (400 Millionen Euro) verloren - die sind in Europa hängen geblieben, wurden als Waren- und Geldreserven beschlagnahmt», sagte der 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer, Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich.

Mordaschow führte vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine die «Forbes»-Liste der russischen Milliardäre an. Wegen seiner Beteiligung an einer Bank und einer Medienholding, die beide als kremlnah gelten, landete Mordaschow als einer der ersten auf den westlichen Sanktionslisten. Das «Forbes»-Magazin stufte ihn deshalb schon im April auf Rang fünf herab. Sein geschätztes Vermögen soll von 29,1 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) im Vorjahr auf 13,2 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) gesunken sein. Der Milliardär bezeichnete die Sanktionen gegen ihn als ungerecht und sieht sich als fernab von der Politik.

In Deutschland war Mordaschow vor dem Krieg größter Einzelaktionär beim Touristikkonzern TUI mit einem Anteil von 34 Prozent. Wegen der Sanktionen trat er 29,9 Prozent an eine Firma seiner Ehefrau Marina Mordaschowa ab.

Neben den Vermögenswerten von Severstal wurde auch persönlicher Besitz von Mordaschow in Europa konfisziert, darunter eine Luxus-Jacht. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte am Mittwoch, dass Russland und die russischen Oligarchen die Ukraine für die Kriegsfolgen entschädigen und den Wiederaufbau des zerstörten Nachbarlands bezahlen müssten.


Uniper leitet Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom ein

DÜSSELDORF: Der strauchelnde Energiekonzern Uniper versucht den russischen Gazprom-Konzern wegen der fehlenden Gaslieferungen in die Verantwortung zu nehmen. Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom Export vor einem internationalen Schiedsgericht beantragt, wie der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Ferner kündigte Uniper an, sich von seiner russischen Einheit Unipro zu trennen. Deren Veräußerung war bereits seit anderthalb Jahren geplant. Laut Uniper wurde auch ein Käufer gefunden, allerdings steht die Genehmigung der russischen Aufsichtsbehörden noch aus - und deren Ausgang ist ungewiss. Deshalb will Uniper sich rechtlich und personell nun «so weit wie möglich» von der Tochtergesellschaft trennen.

Uniper werde die Erstattung des «erheblichen finanziellen Schadens einfordern», sagte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch in Düsseldorf in Bezug auf das Schiedsgerichtsverfahren. Bislang beliefen sich Unipers Kosten für Gasersatzbeschaffung auf 11,6 Milliarden Euro.

Der Düsseldorfer Konzern ist wegen des russischen Gas-Lieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Gaspreise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge zu noch günstigeren Konditionen zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt. Deswegen hatten sich der Konzern, die deutsche Regierung, und Unipers bisheriger Mehrheitsaktionär Fortum aus Finnland im September auf eine Verstaatlichung von Uniper verständigt. Anschließend soll der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.


Kein EU-Geld für Ungarn? Berlin sieht Kommissionsvorschlag als Basis

BRÜSSEL: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, «auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission» über das mögliche Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn abzustimmen. «Die Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat unserer europäischen Demokratie und auch das Rückgrat des europäischen Binnenmarktes», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Man werde sich die Empfehlung der EU-Kommission ganz genau anschauen und dann «auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission» gemeinsam mit anderen Partnern vorgehen.

Die EU-Kommission hatte kurz zuvor empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.


Drei Atomkonzerne im Rennen um AKW-Milliardenauftrag in Tschechien

PRAG: Um den Auftrag für den Ausbau des tschechischen Kraftwerks Dukovany um einen Reaktorblock bewerben sich drei Atomkonzerne. Die US-Firma Westinghouse sowie EDF aus Frankreich und KHNP aus Südkorea hätten bis zum Ablauf der Frist vorläufige Angebote abgegeben, teilte ein Sprecher des Betreibers CEZ am Mittwoch mit. Die endgültigen Angebote sollen bis September kommenden Jahres vorliegen. Die Kosten des Projekts werden auf umgerechnet rund sechseinhalb Milliarden Euro geschätzt.

Geplant ist, dass der fünfte Block mit einer Leistung bis zu 1200 Megawatt 2036 in den Versuchsbetrieb geht. Er soll langfristig einen Teil der vier bestehenden Reaktorblöcke sowjetischer Bauart ersetzen. Die Altmeiler gingen vor mehr als 35 Jahren ans Netz. Dukovany liegt rund 100 Kilometer nördlich von Wien und 200 Kilometer östlich von Passau.

In einer Umfrage der Agentur IBRS von Anfang November unterstützten 72 Prozent der rund 500 Befragten den Ausbau der Atomenergie in Tschechien. Das waren vier Punkte mehr als im Frühjahr. Als Hauptgrund dafür gaben die Meinungsforscher den Krieg in der Ukraine an. Deswegen gebe es den Wunsch nach größerer Eigenständigkeit im Energiebereich.


Kein Entschädigungsanspruch für RWE und Uniper in Niederlanden

DEN HAAG: Die Konzerne RWE und Uniper haben im Streit über Zahlungen für vorzeitige Abschaltungen von Kohlekraftwerken in den Niederlanden eine Schlappe erlitten. Ein Haager Gericht entschied am Mittwoch, dass die Konzerne keinen Anspruch auf Entschädigungen für entgangene Gewinne haben.

Hintergrund ist ein 2019 verabschiedetes Gesetz, das die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung spätestens ab Anfang 2030 wegen des Klimaschutzes untersagt. Anders als in Deutschland gibt es in den Niederlanden dafür keine Entschädigung. Der Streit ist damit noch nicht beigelegt, da sich beide Unternehmen auf den internationalen Energiecharta-Vertrag stützen. Die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird Anfang 2023 erwartet.

Insgesamt sind in den Niederlanden noch vier Kohlekraftwerke in Betrieb, von denen Uniper und RWE je eins besitzen. Unipers Werk Maasvlakte wurde 2016 in Betrieb genommen. RWE eröffnete sein Kraftwerk in Eemshaven 2015.


EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von Milliarden-Zahlungen an Ungarn

BRÜSSEL: Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Bei den Corona-Hilfen schlägt die Kommission vor, zwar den ungarischen Plan zur Verwendung der Gelder formell zu bestätigen. Auszahlungen soll es allerdings nur dann geben, wenn das Land einen Katalog mit Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden. Ähnlich ist die Kommission im Fall von Polen vorgegangen, deren Plan bereits Mitte des Jahres angenommen wurde.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.


Fluggesellschaft SAS schreibt größeren Verlust

STOCKHOLM: Die angeschlagene skandinavische Fluggesellschaft SAS fliegt noch größere Verluste ein. Im Zeitraum August bis Oktober stand unter dem Strich ein Fehlbetrag von 1,24 Milliarden schwedischen Kronen (113 Millionen Euro), wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Vor einem Jahr waren es 744 Millionen Kronen.

Zwar habe es im vierten Geschäftsquartal die höchste Passagierzahl seit dem Beginn der Corona-Pandemie gegeben, teilte der Stockholmer Konzern mit. Das Unternehmen müsse aber den Umbau vorantreiben, um langfristig flexibler, wettbewerbsfähiger und finanzstark zu werden. Gegenwind gab es im unter anderem durch Währungseffekte und gestiegene Kerosinpreise.

Den Umsatz konnte SAS auf knapp 10,7 Milliarden Kronen fast verdoppeln. Er liegt noch 21 Prozent unter dem Wert aus dem vergleichbaren Quartal 2019, als es noch keine Einschränkungen durch die Pandemie gab.

SAS hatte zu Jahresbeginn ein Sparprogramm angekündigt und im Juli Gläubigerschutz in den USA beantragt. Das Verfahren soll in der zweiten Jahreshälfte 2023 abgeschlossen werden. Das Unternehmen geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Flugbetrieb normal weitergeht.


Inflation in Eurozone schwächt sich ab

LUXEMBURG: Die Inflation in der Eurozone hat sich im November nach ihrem Rekordniveau abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 10 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerung den Höchststand von 10,6 Prozent erreicht. Nach wie vor steigen die Energiepreise am stärksten, allerdings nicht mehr so kräftig.


Ölpreise legen zu - Rückgang der US-Reserven stützt

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Mittwoch gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 83,70 US-Dollar. Das waren 67 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 54 Cent auf 78,74 Dollar.

Zuletzt hatten mehrfach Spekulationen über die künftige Förderpolitik des Ölverbunds Opec+ für starke Preisschwankungen gesorgt. In der Opec+ sind die Mitgliedsstaaten des Ölkartells und andere wichtige Förderstaaten wie Russland organisiert. Bis zum Treffen der Opec+ am kommenden Sonntag ist am Ölmarkt mit weiteren Preisschwankungen zu rechnen.


Stimmung in Chinas Wirtschaft weiter verschlechtert

PEKING: Die Stimmung in der chinesischen Wirtschaft hat sich im November verschlechtert. Die offiziellen Einkaufsmanagerindizes (PMI) für Dienstleistungen und für die Industrie fielen schlechter aus als erwartet. Das Stimmungsbarometer für die Industrie fiel von 49,2 Punkten im Vormonat auf 48 Punkte, wie das Statistikamt in Peking mitteilte. Das ist der schwächste Wert seit April. Das Dienstleistungsbarometer sank von 48,7 auf 46,7 Punkte. Werte unter der 50er-Marke deuten auf einen Rückgang der Wachstumsdynamik hin.


Eurokurs legt leicht zu - Inflationsdaten im Fokus

FRANKFURT/MAIN: Der Kurs des Euro ist am Mittwoch leicht gestiegen. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung vor der Veröffentlichung wichtiger Daten zur Preisentwicklung bei 1,0348 US-Dollar gehandelt und damit etwas höher als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Dienstagnachmittag auf 1,0366 Dollar festgesetzt.

Am Devisenmarkt haben die Anleger vor allem Daten zur Preisentwicklung in der Eurozone im Blick, die im Tagesverlauf erwartet werden. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Inflation in Deutschland im November leicht nachgelassen hatte. Nach den Daten aus der größten Volkswirtschaft des Währungsraums wird mit Spannung erwartet, wie sich die Inflation in der Eurozone insgesamt entwickelt hat.


Foodwatch: Viele Pestizid-Zulassungen ohne Risikoprüfung verlängert

BRÜSSEL/BERLIN: Fast 30 Prozent der Pestizid-Zulassungen in der EU sind nach Foodwatch-Recherchen im vergangenen Jahrzehnt ohne erneute Risikoüberprüfung verlängert worden. 135 der 455 in der EU zugelassenen Mittel seien betroffen. Das ergab eine Auswertung der EU-Pestizid-Datenbank, wie die Verbraucherorganisation mitteilte. Die Genehmigungen werden demnach zum Teil seit vielen Jahren immer wieder über das ursprüngliche Ablaufdatum der Zulassung hinaus verlängert - ohne, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) eine neue Sicherheitsbewertung vorgenommen hat.

«Das EU-Pestizid-Zulassungssystem hat so viele Schwachstellen, dass eine Reform dringend notwendig ist», sagte Lars Neumeister von Foodwatch. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse sich hierfür in Brüssel einsetzen.

Konkret fordert die Organisation höhere Zulassungsgebühren für die Pestizidhersteller, damit die EU-Behörden ausreichend finanzielle Mittel für die Risikobewertungen zur Verfügung haben. Zudem sollten alle Pestizide, deren Genehmigungen ohne erneute Efsa-Überprüfung verlängert wurden, sofort vom Markt genommen werden.

Ein Wirkstoff, der in einem Pflanzenschutzmittel in der EU eingesetzt werden soll, muss von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die Genehmigung ist in der Regel zehn Jahre lang gültig. Im Anschluss können die Hersteller eine Verlängerung beantragen, wobei Daten einbezogen werden müssen. In Zweifelsfällen kann eine Zulassung aber auch befristet verlängert werden, bis eine neue Verlängerung abschließend geprüft wurde.


Ex-EZB-Präsident Trichet besorgt wegen hoher Inflation

FRANKFURT/PARIS: Die anhaltend hohe Inflation im Euroraum ist für den ehemaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet Grund zur Sorge. «Ich bin besorgt. Die Inflation muss unbedingt wieder unter Kontrolle gebracht werden», sagte Trichet der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. «Wir haben in den 1970er Jahren eine Phase erlebt, in der wir die Kontrolle über die Inflation verloren haben. Wir wissen, was es kostet, die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Das müssen wir vermeiden.»

Mit ihren jüngsten Entscheidungen hat die Europäische Zentralbank (EZB), deren Präsident Trichet von 1. November 2003 bis 31. Oktober 2011 war, nach Einschätzung des Franzosen die richtigen Weichen gestellt. «Die EZB hat getan, was getan werden musste, und meiner Meinung nach wird sie auch weiterhin tun, was nötig ist. Daher bin ich zuversichtlich, dass der Euroraum in drei Jahren zu seiner Definition von Preisstabilität zurückkehren wird.»

Die EZB strebt für den Euroraum mittelfristig Preisstabilität bei zwei Prozent Teuerung an. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise im Währungsraum der 19 Länder um 10,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nach langem Zögern stemmt sich die EZB seit Juli mit kräftigen Zinserhöhungen gegen die rekordhohe Teuerung. Der Leitzins im Euroraum, der jahrelang auf dem Rekordtief von null Prozent eingefroren war, liegt inzwischen bei 2,0 Prozent.

Führende Zentralbanker haben weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. Der EZB-Rat kommt am 15. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Trichet, der am 20. Dezember seinen 80. Geburtstag begeht, betonte: «Die Inflation ist nicht vorübergehend.» Daher sei Wachsamkeit der Zentralbank notwendiger denn je.

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